Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 11.05.1973, Az.: BVerwG IV C 3.73

II.

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil das Berufungsgericht bei der Anwendung des § 60 VwGO zu hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten des Klägers gestellt hat.

Das Berufungsgericht hat bei seiner Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, als deren Ergebnis es in einem Fall der vorliegenden Art strengere Sorgfaltsanforderungen stellt als der Bundesgerichtshof, zunächst verkannt, daß die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 1 VwGO schon zu gewähren ist, wenn jemand "ohne Verschulden verhindert" war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, dagegen nach § 233 Abs. 1 ZPO erst dann, wenn die Partei an der Fristwahrung "durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle verhindert" war. Die Sorgfaltsanforderungen des § 60 Abs. 1 VwGO sind mithin eher milder, aber sicherlich nicht strenger als die des § 233 Abs. 1 ZPO (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Mai 1964 - BVerwG VII C 108.63 - [DÖV 1965, 350] und Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1972 - IV ZB 76/71 - [NJW 1972, 684]).

Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels voll ausgenutzt werden darf. Das bedeutet aber entgegen den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts, daß der Partei und ihrem Prozeßbevollmächtigten bis zum Ende der Frist nicht mehr und nicht weniger als die für eine gewissenhafte und sachgemäße Prozeßführung gebotene Sorgfalt obliegt. Allerdings sind, je weiter sich die Rechtsmittelfrist ihrem Ende nähert, in tatsächlicher Hinsicht Möglichkeiten einer Fristversäumung in Betracht zu ziehen, die zu einem früheren Zeitpunkt weniger naheliegen. So stellt sich z.B. die Frage, ob die regelmäßige Postbeförderung der Rechtsmittelschrift einen, zwei oder mehr Tage dauern wird, kaum in den ersten Wochen, wohl aber gewichtig gegen Ende der Frist. In diesem Sinne ist der Auffassung zuzustimmen, die Partei, die mit der Prozeßhandlung bis zum letzten Tage warte, treffe eine "erhöhte Sorgfaltspflicht" (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 1952 - IV ZR 36/52 - in BGHZ 6, 369 [372]). Das bedeutet aber nicht, daß sich die rechtlichen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht zum Ende der Frist verschärfen. Wenn der Prozeßbevollmächtigte während des Laufes der Frist bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt mit einer bestimmten regelmäßigen Postbeförderungsdauer rechnen darf, so darf er dies auch an den letzten Tagen der ablaufenden Frist tun, ohne dadurch die ihm obliegende Sorgfaltspflicht zu verletzen. Die strengere Rechtsauffassung des Berufungsgerichts wird weder durch den Wortlaut noch durch Sinn und Zweck des § 60 Abs. 1 VwGO gerechtfertigt. Der Wortlaut läßt auch bei voller Ausnutzung der Frist eine unverschuldete Verhinderung der Fristwahrung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genügen. Sinn und Zweck der Wiedereinsetzungsvorschriften gehen ebenso wie Sinn und Zweck der Fristvorschriften dahin, in angemessener Zeit Rechtssicherheit durch Eintritt der Unanfechtbarkeit und damit gegebenenfalls der Rechtskraft der fristgemäß anzufechtenden Entscheidung herbeizuführen. Dieser Gesetzessinn erfordert es - auch bei Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Rechtsmittelgegners - nicht, in Fällen der vorliegenden Art in rechtlicher Hinsicht höhere als die normalen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Absenders zu stellen und die Absendung der Rechtsmittelschrift zu einem früheren Zeitpunkt als demjenigen zu verlangen, der bei gewöhnlichem Postverkehr zur Fristwahrung ausreichen würde. Denn durch die für Fälle der vorliegenden Art typische kurzfristige Verspätung wird die Verwirklichung des Gesetzeszwecks, in angemessener Zeit Rechtssicherheit zu schaffen, nicht erheblich beeinträchtigt oder gefährdet.

Mit diesen Überlegungen stehen die vom Berufungsgericht abgelehnten Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Einklang, denen zufolge von einem Rechtsanwalt, der eine Berufungsbegründung am vorletzten Tage der Frist zur Post gibt, "auch unter Berücksichtigung einer erhöhten Sorgfaltspflicht nicht zu verlangen" sei, daß er "in Zeiten störungsfreien und pünktlichen Postverkehrs damit rechnen müsse, daß ein von ihm abgesandter einfacher Brief mit einer den konkreten Umständen nach außergewöhnlichen Verzögerung beim Gericht eingehen werde; daß grundsätzlich eine außergewöhnliche Verzögerung der Postbeförderung nicht außerhalb einer vorstellbaren Möglichkeit" liege, könne "noch nicht dazu führen, von jedem Anwalt zu verlangen, gegen diese Möglichkeit Vorkehrungen zu treffen" (Urteil vom 18. März 1953 - II ZR 182/52 - in BGHZ 9, 118 [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52] [121]). Diese auf die strengeren Sorgfaltsanforderungen des § 233 Abs. 1 ZPO abstellende Rechtsauffassung muß erst recht für die Anwendung des § 60 Abs. 1 VwGO Geltung beanspruchen, der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bereits für eine unverschuldete Verhinderung vorschreibt.

Ist hiernach im vorliegenden Falle nicht - wie das Berufungsgericht meint - eine erhöhte Sorgfaltspflicht vorauszusetzen, d.h. nicht eine "über das normale Maß hinausgehende Sorgfaltspflicht", die auch "nicht alltägliche Gründe einer verzögerten Postbeförderung berücksichtigen" müßte, sondern läßt man richtigerweise die normale anwaltliche Sorgfaltspflicht genügen, so ergibt sich, daß die Beförderung der am 14. Mai 1970 zur Post gegebenen Berufungsschrift ohne Verschulden des Prozeßbevollmächtigten des Klägers verzögert worden ist. Denn wenn der Prozeßbevollmächtigte damit rechnete, daß der am vorletzten Tage der Frist, einem Wochentage, zur Post gegebene Brief noch am nächsten Tage, ebenfalls einem Wochentag, in dem von Pforzheim nicht weit entfernten Karlsruhe das Gericht erreichen werde, so hat er sich an die normale Erfahrung bezüglich des regelmäßigen Verlaufs der Postbeförderung zwischen Orten dieser Entfernung gehalten und damit die ihm obliegende Sorgfaltspflicht gewahrt. Daß es ein Anwalt in Fällen der vorliegenden Art bei Absendung der Schrift am vorletzten Tag der Frist nicht als Verschulden zu vertreten hat, wenn die Schrift ausnahmsweise erst nach Ablauf der Frist bei dem Gericht eintrifft, entspricht der Rechtsprechung nicht nur des Bundesgerichtshofs (a.a.O.), sondern auch anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 9. März 1960 - BVerwG VIII B 18.60 - [NJW 1960, 979], Urteil vom 13. Februar 1964 - BVerwG III C 132.63 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 28], Urteil vom 16. Oktober 1964 - BVerwG IV C 73.64 - [NJW 1965, 168], Beschluß vom 9. März 1970 - BVerwG IV B 8.70 - [Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 52]; Bundessozialgericht, Urteile vom 23. September 1955 - 3 RJ 26.55 -, vom 3. Juni 1958 - 4 RJ 25.57 - und vom 18. September 1963 - 1 RA 88.63 - [Sozialrecht SGG § 67 Nr. 3, Nr. 17 und Nr. 36]; Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. Oktober 1970 - III R 10.70 - [Betriebsberater 1971, 463]).

Demgegenüber greifen auch die Hilfserwägungen des Berufungsgerichts nicht durch. Es ist zwar richtig, daß die Deutsche Bundespost unter anderem wegen Personalmangels seit dem Jahre 1953 wiederholt Einschränkungen der Post Zustellung eingeführt hat. Diese generellen Einschränkungen, die der Prozeßbevollmächtigte des Klägers am 14. Mai 1970 berücksichtigen mußte, begründen aber auch nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht die Erfahrung, daß ein am Abend in Pforzheim zur Post gegebener Brief nicht bei regelmäßigem Beförderungsverlauf am nächsten Tage in Karlsruhe eintreffen würde; und sie rechtfertigen auch nicht als Regel die Besorgnis, daß innerhalb des eingeschränkten Postzustellungsdienstes generell mit Störungen und Unpünktlichkeit gerechnet werden müßte. Auch das Berufungsgericht geht davon aus, daß solche Störungen und Unpünktlichkeiten noch als regelwidrige Ausnahmen anzusehen seien. Mit derartigen Ausnahmen aber braucht ein Rechtsanwalt bei Anwendung der ihm zuzumutenden Sorgfalt nicht zu rechnen. Deshalb rechtfertigen sie, wenn sie eintreten, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Hiernach muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Gleichzeitig ist dem Kläger die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Da seine verspätete Berufung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Gericht eingegangen ist, ist § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO anwendbar. Danach konnte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag gewährt werden, wenn die Gründe für die Wiedereinsetzung, nämlich das Unverschulden des Prozeßbevollmächtigten des Klägers an der Fristversäumung, innerhalb derselben Zweiwochenfrist für das Gericht - glaubhaft - erkennbar waren (vgl. Schunck-De Clerk, Verwaltungsgerichtsordnung 2. Auflage, § 60 Anm. 3 d; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung 4. Auflage, § 60 RdNr. 18; Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung 5. Auflage, § 60 RdNr. 20; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1962 - BVerwG I C 81.61 -; OVG Koblenz, Beschluß vom 24. August 1972 - 2 B 119/72 - [NJW 1972, 2326]). Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers hat zwar weder in der Zweiwochenfrist nach Ablauf der Berufungsfrist, in der er ja von der Fristversäumung nichts wußte, noch später Einzelheiten vorgetragen und durch eidesstattliche Erklärungen glaubhaft gemacht, die sein Vorbringen belegen, er habe die Berufungsschrift am 14. Mai 1970 in Pforzheim zur Post bringen lassen. Der erkennende Senat hält aber dieses Vorbringen gleichwohl für glaubhaft, wobei er berücksichtigt, daß keine Gründe für Zweifel an der Richtigkeit dieses Vorbringens ersichtlich sind und daß keine hohen Anforderungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden dürfen, nachdem inzwischen wegen des rechtsfehlerhaften Verfahrens drei Jahre seit der Absendung der Berufungsschrift vergangen sind. Der Senat meint ferner, daß die Gründe der Verspätung, nämlich die verzögerliche Postbeförderung vom 14. bis zum 16. Mai 1970 bei rechtzeitiger Absendung der Berufungsschrift, am 16. Mai 1970 für das Gericht ohne weiteres erkennbar waren und auch in den folgenden Tagen erkennbar gewesen wären, wenn der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 14. Mai 1970 ordnungsgemäß aufbewahrt und zu den Akten genommen und wenn der Eingang sogleich ordnungsgemäß zu den richtigen Akten gebracht worden wäre. Hiernach hätte dem Kläger schon im Berufungsverfahren gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 4 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden müssen. Daß in Wirklichkeit die Gründe der Verspätung wegen der fehlerhaften Behandlung des Eingangs bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht alsbald aus den Akten erkennbar waren, darf billigerweise nicht zu Lasten des Klägers gehen.

Eine Entscheidung zur Sache selbst ist dem Revisionsgericht nicht möglich, weil das Berufungsgericht die sachliche Seite des Rechtsstreits nicht erörtert und deshalb keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, auf die eine Revisionsentscheidung gestützt werden könnte (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO). Zur Nachholung der sachlichen Entscheidung muß deshalb der Rechtsstreit an das Gericht der Vorinstanz zurückverwiesen werden (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO).