Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.06.1995, Az.: BVerwG 2 WD 4.95

I

Der 27 Jahre alte frühere Soldat besuchte vier Jahre die Grundschule und acht Jahre die Gesamtschule, die er mit dem Abschlußzeugnis vom 4. Juli 1986, das einem Abschlußzeugnis der Realschule entspricht, verließ.

Auf Grund seiner Bewerbung und Verpflichtung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde der frühere Soldat zum 1. Juli 1986 zur .../Pionierlehrbataillon ... in M. einberufen und am 4. Juli 1986 als Pionier in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit übernommen. Seine Dienstzeit wurde zunächst auf sechs Monate, sodann auf vier und acht Jahre festgesetzt; sie endete mit Ablauf des 30. Juni 1994.

Nachdem der frühere Soldat die Unteroffizierprüfung am 25. März 1988 mit der Abschlußnote "ausreichend" bestanden hatte, wurde er am 6. April 1988 zum Unteroffizier und mit Wirkung vom 1. Juli 1989 zum Stabsunteroffizier befördert. Am 24. Mai 1995 wurde er vom Chef der .../Pionierbrückenbataillon ... in S. zum Feldwebel der Reserve ernannt.

Nach seiner Grundausbildung wurde der frühere Soldat zum 1. Oktober 1986 zur .../Pionierlehrbataillon ... in M. als Pionier und Betonbauer, zum 1. Januar 1987 zur Panzerpionierlehrkompanie ... in M. als Pionier und in derselben Verwendung zum 1. April 1987 zur Panzerpionierlehrkompanie ..., ebenfalls in M., versetzt. Zum 1. April 1988 wechselte er bei seiner Einheit auf den Dienstposten eines Pionierunteroffiziers und Erkundungsunteroffiziers, und vom 1. Oktober 1988 an wurde er dort als Pionierunteroffizier und Gruppenführer verwendet. Nach seiner Versetzung zum 28. März 1989 zur .../Pionierlehrbataillon ... als Pionierunteroffizier und Gruppenführer wurde er in derselben Funktion zum 1. Oktober 1990 zur Panzerpionierkompanie ... in D. versetzt. Zum 1. September 1993 wechselte er als Schüler zur Bundeswehrfachschule.

In seiner Dienststellung als Pionierunteroffizier und Gruppenführer wurden die dienstlichen Leistungen des früheren Soldaten in der Beurteilung vom 13. Januar 1989 in der gebundenen Beschreibung zweimal mit "3", 13mal mit "4" und in dem Beurteilungsbeitrag vom 4. September 1990 fünfmal mit "3" sowie zehnmal mit "4" bewertet; in der freien Beschreibung erhielt er keinen Ausprägungsgrad. In seiner Dienststellung als Schüler der Bundeswehrfachschule erzielte er in der Beurteilung vom 21. Juni 1994 in der gebundenen Beschreibung dreimal die Note "3" und zwölfmal die Note "4". Der frühere Soldat gab hierzu am selben Tage eine Gegendarstellung ab. Sein Kompaniechef bekundete jedoch in der richterlichen Vernehmung vom 20. Oktober 1994, er halte die Beurteilung aufrecht.

Der frühere Soldat ist berechtigt, seit März 1989 die Schützenschnur in Silber zu tragen.

Am 23. Dezember 1993 erhielt er eine förmliche Anerkennung wegen vorbildlicher Pflichterfüllung, verbunden mit einem Tag Sonderurlaub, weil er als Gruppenführer während der allgemeinen Grundausbildung im IV. Quartal 1993 bei der Panzerjägerkompanie ... sehr gute Ausbildungsergebnisse erzielt und es darüber hinaus verstanden hat, seine Begeisterung für den Soldatenberuf den Rekruten zu vermitteln und dadurch sechs Bewerber für die Führerlaufbahn in der Pioniertruppe zu werben.

Mit Dankurkunde vom 28. März 1994 sprach der Leiter der Stammdienststelle des Heeres - für den Bundesminister der Verteidigung - dem früheren Soldaten für die dem Deutschen Volk geleisteten treuen Dienste Dank und Anerkennung aus.

Das Bundeszentralregister enthält keine Eintragung über den früheren Soldaten.

Disziplinar wurde gegen den früheren Soldaten am 3. Februar 1994 ein strenger Verweis verhängt, weil er einen Untergebenen, der einem zuvor wiederholt erteilten Befehl, seine Unordnung abzustellen, nicht nachgekommen war, auf dessen Stahlhelm Liegestützen machen ließ.

Die Dienstbezüge des früheren Soldaten berechneten sich zuletzt aus der 3. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe A 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in Höhe von 3.048,01 DM brutto. Auf ihrer Grundlage erhält er für die Dauer von 21 Monaten bis zum 31. März 1996 Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 2.303,31 DM netto. Darüber hinaus hat er im Dienstgrad Stabsunteroffizier eine Übergangsbeihilfe in Höhe von 18.288,06 DM erdient, die zunächst nach § 75 Abs. 2 WDO einbehalten wurde. Der Bundeswehrdisziplinaranwalt erklärte es durch Entscheidung vom 24. Februar 1995 für zulässig, daß dem früheren Soldaten die Übergangsbeihilfe in Höhe von 15.000,00 DM ausgezahlt wurde. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des früheren Soldaten sind geordnet.

Der frühere Soldat ist seit ... 1991 verheiratet, lebt jedoch zwischenzeitlich von seiner Ehefrau getrennt. Nach seinen Angaben ist die Scheidung von beiden Ehegatten beabsichtigt.

II

In dem mit Verfügung des Befehlshabers des Wehrbereichskommandos V/Kommandeur der 10. Panzerdivision vom 1. Juni 1994 ordnungsgemäß eingeleiteten disziplinargerichtlichen Verfahren legte der Wehrdisziplinaranwalt dem früheren Soldaten mit der Anschuldigungsschrift vom 29. August 1994 als schuldhafte Verletzung seiner Dienstpflichten zur Last:

"Der frühere Soldat setzte am 05. März 1994 gegen 21.30 Uhr in angetrunkenem Zustand vor mehreren Mannschaftssoldaten des Sturmbootlehrgangs in einer Stube des Unterkunftsgebäudes der .../Pionierbrückenlehrbataillon ... in I. dem damaligen Pionier ... L. von hinten ein Messer an den Hals und berührte zunächst mit der stumpfen, danach mit der scharfen Seite der Klinge Kehlkopf und Halsschlagader, was bei dem hierauf nicht gefaßten Soldaten Angstgefühle und Schweißausbrüche hervorrief. Danach drückte er mit der Spitze des am Messer angebrachten Dorns derart auf dessen Halsschlagader, daß er vom Soldaten dringend aufgefordert wurde, damit aufzuhören, weil es ihn schmerzte."

Die 6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd verurteilte den früheren Soldaten am 10. November 1994 wegen eines Dienstvergehens zur Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve.

Die Kammer würdigte das Anlegen des Messers an den Hals des Gefreiten der Reserve L. durch den früheren Soldaten als vorsätzliche Verletzung der Fürsorgepflicht (§ 10 Abs. 3 SG), der Pflicht zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) sowie der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten im dienstlichen Bereich (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG), insgesamt als ein Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 SG.

Zur Maßnahmebemessung führte die Truppendienstkammer aus:

Das Dienstvergehen wiege sehr schwer. Nach Art. 1 Abs. 1 GG sei die Würde des Menschen unantastbar. Dieses Gebot gelte auch für die Streitkräfte. Welche Bedeutung der Gesetzgeber dem Schutz Untergebener beimesse, zeige die Tatsache, daß die Mißhandlung und entwürdigende Behandlung Untergebener sogar mit Freiheitsstrafe bedroht sei (§§ 30, 31 WStG). Ein Vorgesetzter, der Untergebene entwürdigend behandele und körperlich mißhandele, begehe nicht nur eine Wehrstraftat, sondern auch eine sehr schwerwiegende Dienstpflichtverletzung. Insgesamt zerstörten solche Verhaltensweisen eines Vorgesetzten das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft, füreinander einzustehen. Die Mißhandlung und entwürdigende Behandlung Untergebener seien daher dem militärischen Zusammenhalt und der Schlagkraft der Truppe in hohem Maße abträglich und auch für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit schädlich. Ein Vorgesetzter, der nach § 10 Abs. 1 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung gehalten sei, disqualifiziere sich mit derart schwerwiegenden Taten als Vorgesetzter. Die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad sei daher unausweichlich. Eine solche Behandlung, wie sie dem früheren Soldaten gegenüber einem Untergebenen vorgeworfen werde, habe weder mit militärischer Härte noch mit Kameradschaft das geringste zu tun. Ein solches Verhalten widerspreche den Grundsätzen der Inneren Führung auf das Schwerste und könne nicht geduldet werden. Dem militärischen Vorgesetzten seien Befugnisse zur Durchführung militärischer Aufgaben jedoch nicht dazu verliehen, Untergebene gefährlichen, unsinnigen Mutproben zu unterwerfen oder mit - wie der Verteidiger im Plädoyer ausgeführt habe - Rambomethoden anzugeben. Das Verhalten des früheren Soldaten sei auch dem Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit höchst abträglich; denn die Öffentlichkeit müsse darauf vertrauen können, daß die wehrpflichtigen Soldaten, die ihren Dienst in der Bundeswehr im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung erfüllten, nicht Willkürakten von Vorgesetzten ausgeliefert würden. Zugunsten des früheren Soldaten spreche, daß er sich bis 1994 ordentlich geführt und ordentliche dienstliche Leistungen erbracht habe. Ihm sei sogar für seine Leistung als Ausbilder eine förmliche Anerkennung zuteil geworden. Gleichwohl habe der Kompaniechef ihn im Februar 1994 maßregeln müssen, weil er einen Soldaten wegen dessen Unordentlichkeit trotz mehrfacher Mahnung aus erzieherischen Gründen mit den Händen über dem Stahlhelm Liegestütze habe machen lassen. Nach Abwägung aller Umstände habe sich der frühere Soldat als Vorgesetzter disqualifiziert. Er sei in einen Dienstgrad der Mannschaften zu degradieren gewesen. Die Kammer habe den Dienstgrad eines Hauptgefreiten der Reserve für tat- und schuldangemessen gehalten.

Gegen dieses ihm am 30. November 1994 zugestellte Urteil hat der Verteidiger des früheren Soldaten mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1994, der am selben Tag beim Truppendienstgericht eingegangen ist, Berufung in vollem Umfang mit dem Antrag eingelegt,

Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen:

Zu Unrecht stelle das Truppendienstgericht fest, der Zeuge L. sei auf die Demonstration mit dem Messer nicht gefaßt gewesen. Der Zeuge sei nicht mit einer den gegebenen Umständen nach völlig abwegigen Situation konfrontiert worden, auf die er nicht ansatzweise gefaßt gewesen sein könnte, wenn er auch über das Messer erschrocken sei. Es habe sich bei L. um eine gewöhnliche, nicht übermäßige Angstreaktion gehandelt, schon gar nicht um Anzeichen einer medizinisch bedeutsamen physiologischen Störung. Die Feststellung, der frühere Soldat habe dem Zeugen L. den am Messer angebrachten Dorn an den Hals gesetzt, obwohl L. gesagt hätte, er habe auf Grund der scharfen Schneide des Messers Angst bekommen, sei mißverständlich. Der frühere Soldat habe jeweils nach Aufforderung durch den Zeugen L. umgehend die Klinge des Messers und auch den Dorn vom Hals weggenommen. Der Zeuge habe nicht zu erkennen gegeben, daß mit der Demonstration überhaupt unverzüglich aufzuhören sei. Jedenfalls aus der Sicht des früheren Soldaten sei die Aufforderung des Zeugen L. zunächst nur auf die konkrete Demonstration mit der Messerklinge, hier insbesondere auf die Stärke des Druckes, gerichtet gewesen und habe sich nicht auf jede denkbare Demonstration mit dem Messer bezogen. Die Anwendung des Dornes sei daher nicht Mißachtung eines entgegenstehenden Willens gewesen. L. habe den früheren Soldaten auch nicht aufgefordert, er solle "gefälligst" aufhören. Diese Feststellung des Gerichts impliziere einen aggressiv geführten Angriff des früheren Soldaten. L. selbst habe ausgesagt, sich nicht angegriffen gefühlt zu haben. Insgesamt seien die Feststellungen des Truppendienstgerichts zum Tathergang zwar im Kern zutreffend, würden aber tendenziös einen aggressiven Angriff beschreiben, von dem nach den Aussagen der Zeugen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung keine Rede sein könne. Falsch und unvollständig sei die Feststellung des Truppendienstgerichts, der frühere Soldat habe aus einem Krug getrunken, der das Abbild eines Totenkopfes getragen habe. Das Gericht habe dem Krug offensichtlich Bedeutung zugemessen. Anders sei der Umstand nicht zu verstehen, daß es ausdrückliche Feststellungen zu diesem Punkt getroffen habe. Die Feststellung hätte dann aber korrekt und vollständig sein müssen. Der Krug habe nicht das Abbild eines Totenkopfes getragen, sondern dessen Form gehabt. Der frühere Soldat habe den Krug für eine Ausstellung in der Buchhandlung seines Vaters gekauft. Das Gericht habe es unterlassen, die förmliche Anerkennung vom 23. Dezember 1993 vollständig seinem Urteil zugrunde zu legen. Der frühere Soldat habe nicht nur gute Ausbildungsergebnisse erzielt, sondern auch Begeisterung bei den Soldaten geweckt. Während die Erzielung sehr guter Ausbildungsergebnisse im Sinne der Vermittlung instrumenteller Fähigkeiten über fachliche Kompetenz hinaus nicht unbedingt besondere charakterliche Qualifikation als Vorgesetzter voraussetze, lasse sich Begeisterung bei den Soldaten ohne deren Respekt und positive Autorität nicht erzielen. Die Feststellung des Truppendienstgerichts zur Gegendarstellung des früheren Soldaten vom 21. Juni 1994 berücksichtige nicht, daß die vom früheren Soldaten angesprochene "Blödheit der Loyalität zur Bundeswehr" nach seiner Sicht darin bestanden habe, daß er in M. bei der .../Pionierbataillon ... bereits eine Feldwebelstelle zugesagt bekommen habe. Dies ergebe sich aus seiner Fortbildungs- und Verwendungsplanung, die das Truppendienstgericht nicht herangezogen habe. Der frühere Soldat habe zur deutsch-französischen Brigade im Vertrauen gewechselt, daß ihm der dort mit der Rekrutierung beauftragte spätere Kompaniechef Hauptmann H. informell "zugesichert" habe, auf Grund der Personalsituation der deutsch-französischen Brigade sei dort ebenfalls eine Feldwebelstelle problemlos zu bekommen. Dieses Vertrauen sei dann enttäuscht worden. Die in der richterlichen Vernehmung vom 20. Oktober 1994 durch Major W. aufrechterhaltene Beurteilung vom 21. Juni 1994 sei im übrigen in vielen Punkten nicht zutreffend. Die Maßnahmebemessung des Truppendienstgerichts erschöpfe sich weitgehend in einem wörtlichen Zitat des herangezogenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 1993 - BVerwG 2 WD 17.93 -. Der im zitierten Urteil entschiedene Fall unterscheide sich ganz wesentlich vom Verhalten des früheren Soldaten. Es müsse berücksichtigt werden, daß im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts es hier nicht um einen vorsätzlichen, gar zynischen und bewußt rücksichtslosen Eingriff in die Grundrechte des Zeugen L. im Rahmen der Erfüllung des Wehrauftrages gegangen sei. Ferner habe es sich um ein privates Zusammensein gehandelt, wenn auch im dienstlichen Bereich der Unterkunft. Keinesfalls sei es die Absicht des früheren Soldaten gewesen, den Zeugen L. zu mißhandeln oder herabwürdigend zu behandeln. Dies sei so von sämtlichen Zeugen auch nicht empfunden worden. Acht Monate nach dem Vorfall sei die Sache für den Zeugen L. "vorbei und vergessen" gewesen. Im dienstlichen Rahmen habe sich der frühere Soldat bis auf die Liegestützen stets korrekt verhalten. Auch bei dem Vorfall habe er den Willen des Zeugen L. respektiert und seine Handlungen zügig auf dessen Aufforderungen hin beendet. Sowohl die Anschuldigungsschrift als auch das Urteil würden kraß verkennen, daß hier nicht ein Wehrpflichtiger von einem Vorgesetzten im militärischen Bereich mit seiner streng hierarchischen Gliederung in Ausnutzung der zur Durchführung militärischer Aufgaben verliehenen Befehlsbefugnis schikaniert worden sei. Damit fehle der entscheidende Ansatzpunkt für die Anwendung der ständigen Rechtsprechung, nach der sich ein Vorgesetzter, der diese Befehlsbefugnisse mißhandelnd und entwürdigend mißbrauche, als Vorgesetzter disqualifiziere. Im vorliegenden Fall stelle sich die Frage, ob das private Handeln im dienstlichen Bereich den früheren Soldaten als Vorgesetzten disqualifiziere. Dies sei nur der Fall, wenn das Handeln des früheren Soldaten besorgen ließe, er sei bis auf weiteres unfähig, für seine Untergebenen zu sorgen und ein Beispiel in Haltung und Pflichterfüllung zu geben. Dies könne auf Grund des einmaligen Vorfalles nicht angenommen werden. Zweifellos habe er nicht, wie geschehen, handeln dürfen und sei im Dienstgrad herabzusetzen.