Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet.

Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht die Auffassung vertreten, daß das Landesunterhaltsgesetz vom 11. Juli 1949, auf das der Kläger seinen Zahlungsanspruch stützt, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG am 1. April 1951 ohne ausdrückliche Aufhebung außer Kraft getreten ist.

Der Kläger gehört als ehemaliger Stabsintendant (Offizier des Truppensonderdienstes) zu den unter Art. 131 GG fallenden Personen. Diesem Personenkreis stehen außer den Ansprüchen nach dem Gesetz zu Art. 131 GG Ansprüche aus dem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis gegen den Bund oder andere im Bundesgebiet befindliche öffentlich-rechtliche Dienstherren, auch für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, nicht zu (vgl. § 77 Abs. 1 G 131). Das Gesetz zu Art. 131 GG hat auf Grund der besonderen grundgesetzlichen Ermächtigung des Art. 131 GG neue Rechtsbeziehungen hergestellt und seine Regelung in ihrem sachlichen und persönlichen Geltungsbereich erschöpfend und abschließend getroffen (vgl. BVerwGE 5, 86;  8, 230[232]; 8, 296 [302, 303]). Auch die Rechtsstellung der früheren Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten richtet sich demnach mit Wirkung vom 1. April 1951 an ausschließlich nach den Vorschriften des Gesetzes zu Art. 131 GG, und zwar nach Kap. I dieses Gesetzes (§ 1 Abs. 1 Nr. 3, §§ 53 f. G 131). Gegenüber dieser durch das Gesetz zu Art. 131 GG begründeten bundesrechtlichen Rechtslage bleibt für eine Fortgeltung des Landesunterhaltsgesetzes, das ebenso wie die in anderen Ländern nach dem 8. Mai 1945 entsprechend den Anweisungen der Besatzungsmächte erlassener Gesetze über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtangehörige lediglich Fürsorgeleistungen zubilligte, über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu Art. 131 GG hinaus gemäß Art. 131 GG kein Raum.

Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, kommt für den Personenkreis der früheren berufsmäßigen Wehrmachtangehörigen auch der Vorbehalt des § 63 Abs. 3 Satz 2 G 131 nicht in Betracht. Diese Vorschrift, nach der die von den Ländern nach dem 8. Mai 1945 erlassenen günstigeren Regelungen unberührt bleiben, bezieht sich nach ihrem Sinnzusammenhang und ihrer systematischen Stellung im Gesetz nur auf Materien, die überhaupt den Landesbereich betreffen (vgl. auch BVerwGE 7, 365 [BVerwG 13.12.1958 - VI C 198/57]). Nur insoweit sollte es dem Landesgesetzgeber überlassen bleiben, den vom Gesetz zu Art. 131 GG Betroffenen mehr Rechte einzuräumen, als dies in diesem Gesetz geschehen ist (vgl. hierzu auch das Urteil des erkennenden Senats vom 4. April 1960 - BVerwG VI C 159.57). Die Regelung der Rechtsverhältnisse, insbesondere der Versorgung der früheren berufsmäßigen Angehörigen der Wehrmacht des Reiches ist aber jedenfalls seit dem 1. April 1951, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zu Art. 131 GG, eine ausschließliche Angelegenheit des Bundes, der insoweit auch der alleinige Träger der Versorgungslast (vgl. § 57 G 131) geworden ist; für eine landesrechtliche Zuständigkeit auf diesem Gebiet ergibt sich weder aus dem Gesetz zu Art. 131 GG noch aus anderen Rechtsvorschriften irgendein Anhaltspunkt. Daraus folgt, daß die landesrechtlichen Vorschriften über die Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige Wehrmachtangehörige und ihre Hinterbliebenen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG wegen des gemäß Art. 31 GG bestehenden Vorranges des Bundesrechts außer Kraft getreten sind, ohne daß es ihrer ausdrücklichen Aufhebung bedurfte. Demgemäß ist auch das nordrhein-westfälische Landesunterhaltsgesetz seit dem 1. April 1951 nicht mehr in Kraft.

Die hiergegen vorgebrachten, im wesentlichen auf Art. 129 der Weimarer Reichsverfassung, Art. 14 und 33 Abs. 5 GG gestützten verfassungsrechtlichen Bedenken der Revision greifen nicht durch. Eine Verletzung des Art. 129 der Weimarer Reichsverfassung kommt schon deswegen nicht in Frage, weil diese Vorschrift gegenüber der andersartigen Regelung des Art. 33 Abs. 5 GG heute keine Verfassungskraft mehr zu entfalten vermag (BVerwGE 3,58 [160]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 1956 - BVerwG II C 129.53 - ZBR 1956 S. 265 = NJW 1956 S. 1121 = MDR 1956 S. 647 [BVerwG 13.04.1956 - BVerwG II C 129/53]; vor , 19. Oktober 1956 - BVerwG II C 162.54-, vom 29. Januar 1959 - BVerwG II C 329.57 - und vom 4. Dezember 1959 - BVerwG VI C 377.57 -). Ein Verstoß gegen Art. 14 GG scheidet ebenfalls aus, weil die Eigentumsgarantie dieses Artikels im Hinblick auf die Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht für beamtenrechtliche Dienst- und Versorgungsbezüge gilt (BVerwGE 2, 10 [14]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 1957 - BVerwG II C 55.56 -) Das Bundesverfassungsgericht hat zudem im Soldatenurteil vom 26. Februar 1954 (BVerwGE 3, 288 [325]) unter eingehender Würdigung, der Rechtsentwicklung nach dem 8. Mai 1945 ausgeführt, daß den früheren Berufssoldaten und Wehrmachtbeamten für den Zeitabschnitt vom 8. Mai 1945 bis 31. März 1951 keine echten Rechtsansprüche zugestanden haben, die als Enteignungsobjekt hätten in Betracht kommen können. Schließlich liegt auch eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht vor, denn diese Verfassungsvorschrift läßt Kürzungen von Versorgungsansprüchen zu, sofern der angemessene Lebensunterhalt nicht beeinträchtigt wird (BVerfGE 8, 1 [12]). Da der Bundesgesetzgeber durch die Einbeziehung der früheren Wehrmachtangehörigen in Kap. I des Gesetzes zu Art. 131 GG diesen eine angemessene. Versorgung gewährt, kann in dem Wegfall des bisherigen landesrechtlichen Unterhaltsbetrags eine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG nicht erblickt werden.

Da sich somit die Ansprüche des Klägers seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG ausschließlich nach diesem Gesetz richten und deshalb seit diesem Zeitpunkt - wie oben ausgeführt - das Landesunterhaltsgesetz gemäß Art. 31 GG außer Kraft getreten ist, hat auch der auf dieses Landesgesetz gestützte Bewilligungsbescheid vom 8. Dezember 1950 seit dem 1. April 1951 kraft Bundesrechts seine Rechtsgrundlage verloren. Ob dem Kläger gegenüber ein förmlicher Widerruf dieser Festsetzung hätte ausgesprochen werden müssen, um die bisher landesrechtlich gewährten Ansprüche zum Erlöschen zu bringen, ist eine gemäß § 137 Abs. 1 VwGO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogene Frage des Landesrechts.

Der geltend gemachte Anspruch kann auch nicht auf § 69 G 131 gestützt werden. Hieraus und aus den zu dieser Vorschrift ergangenen Verwaltungsvorschriften ist nichts für den Anspruch auf Weiterzahlung des nach dem Landesunterhaltsgesetz bewilligten Unterhaltsbetrages für die hier streitige Zeit herzuleiten. Denn § 69 G 131 und die Verhaltungsvorschriften hierzu beziehen sich nur auf Fälle, in denen der Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 festgestellten Dienstunfähigkeit erfolgt ist. Nach den für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war dies aber beim Kläger nicht der Fall. Im übrigen ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, auch der Ziffer 4 der Verwaltungsvorschriften zu § 69 G 131, auf die sich die Revision hauptsächlich beruft, durch die Mitteilung an den Kläger vom 24. Juli 1951 betreffend Abschlagszahlung auf das nach dem Gesetz zu Art. 131 GG zu gewährende Übergangsgehalt entsprochen worden.

Schließlich ist auch aus § 75 G 131 nichts für die Auffassung der Revision herzuleiten. Nach dieser Vorschrift behält es für die - hier nicht im Streit befindliche - Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 GG bei den in § 58 Abs. 3 G 131 bezeichneten Zahlungen sein Bewenden. Andererseits folgt aus dieser Vorschrift zugleich, daß mit Inkrafttreten des Gesetzes zu Art. 131 für die. Zukunft die Zahlung von Versorgungsbezügen sich ausschließlich nach den Vorschriften dieses Gesetzes richten soll.

Die Revision war daher gemäß § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.