1.

Unangreifbar wird in dem angefochtenen Urteil dargelegt, daß die Klägerin nicht aus grobem Verschulden unrichtige Angaben über den Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus der Musikhochschule gemacht habe, mindestens kein Beweis dafür erbracht sei und ihr deshalb Entschädigungsansprüche nicht nach §7 Abs. 1 BEG versagt werden könnten.

2.

a)

Während die Entschädigungsbehörde und das Landgericht der Klägerin keinen Anspruch wegen Schadens in der Ausbildung zuerkannt haben, hat das Oberlandesgericht ihr die in §116 Abs. 1 Satz 1, 2 BEG vorgesehene Beihilfe von 5.000 DM zu den bei der Nachholung der Ausbildung erwachsenden Aufwendungen zugesprochen. Die dagegen von der Revision erhobenen Rügen sind nur zu einem Teil, jedoch im Ergebnis begründet.

b)

Der Beruf der Sängerin kann der von der Klägerin erstrebte Beruf gewesen sein unabhängig davon, daß sie vor dem Beginn ihrer eigentlichen Gesangsausbildung eine kaufmännische Ausbildung erhalten hatte. Zwar wird für die durch die Verfolgung herbeigeführte Beeinträchtigung der Möglichkeit, sich einer zusätzlichen, verbesserte Aussichten bietenden Fachausbildung zu unterziehen, oder die Beeinträchtigung einer beruflichen Weiterbildung nicht nach den §§115 bis 118 BEG Entschädigung geleistet (Urteil des Senats LM BEG 1956 §118 Nr. 1; vgl. LM BEG 1956 §115 Nr. 14). Wer jedoch von vornherein beabsichtigte, einen künstlerischen Beruf zu ergreifen, und sich vorher noch einer anderen kurzfristigen und verhältnismäßig einfachen Ausbildung unterzog, durch die er einen gewissen Rückhalt gegenüber den mit der eigentlichen Berufslaufbahn verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheiten hatte, hat einen Schaden im Sinne des §115 Abs. 1 BEG erlitten, wenn er aus Verfolgungsgründen seine künstlerische Ausbildung unterbrachen mußte.

c)

Diese Ausbildung begann die Klägerin, wie das angefochtene Urteil ergibt, bereits vor 1933, so daß die Ausführungen der Revision, sie habe sich dessen bewußt sein müssen, daß sie im nationalsozialistischen Staat den von ihr erstrebten Beruf einer Opernsängerin nicht würde ausüben können, schon deshalb nicht durchgreifen. Es handelt sich nicht darum, wie die späteren Bemühungen der Klägerin, ihre Ausbildung auf dem Konservatorium abschließen zu können, zu bewerten sind, wobei übrigens von einem Verschulden im Sinne des §9 Abs. 1 BEG ebenfalls nicht gesprochen werden kann, sondern allein darum, ob die Klägerin im Jahre 1933 eine begonnene künstlerische Ausbildung aus Verfolgungsgründen unterbrochen hat.

d)

Der in §116 Abs. 1 BEG vorgesehene Entschädigungsanspruch würde trotz des Umstandes bestehen können, daß die Klägerin die unterbrochene Ausbildung noch während der Herrschaft des Nationalsozialismus nachholen konnte. Wenn ein Verfolgter einen Schaden in der Ausbildung erlitten hat, vorausgesetzt, daß dieser nicht nur geringfügig ist, so ist es unerheblich, wann und wo er die Ausbildung nachholen konnte (van Dam/Loos BEG §116 Anm. 4; Becker/Huber/Küster BErgG §54 Anm. 4). Es besteht kein Grund, die Sachlage anders zu beurteilen, wenn die Verhältnisse sich für ihn noch zur Zeit der Herrschaft des Nationalsozialismus wieder günstiger gestalteten, so daß er die unterbrochene Ausbildung fortsetzen und beenden konnte.

e)

Die Klägerin kann einen mehr als geringfügigen Schaden erlitten haben, wenn sie während mehrerer Jahre ihre Ausbildung als Sängerin nicht fortsetzen konnte und damit wichtige Jahre, die sonst ihrer beruflichen Entwicklung zugute gekommen wären, für ihre Weiterbildung ausfielen. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Klägerin Mehraufwendungen für die Ausbildung, die sie ohne deren Unterbrechung nicht gehabt hätte, entstanden seien. Es hat auch darauf hingewiesen, daß wegen der Besonderheit der gesanglichen Ausbildung der Gesangsunterricht nach der Unterbrechung nicht einfach fortgesetzt werden könne, sondern mit der Schulung der Stimme im wesentlichen wieder von vorn angefangen werden müsse. Die Annahme, schon die Kosten für den Gesangsunterricht bei Dr. St., den die Klägerin noch für die Dauer eines Jahres fortsetzte, nachdem sie den Besuch des Chores der Musikhochschule eingestellt hatte, müßten als Mehraufwendungen angesehen werden, trifft allerdings nur zu, wenn diese Kosten bei normaler Durchführung der Ausbildung nicht entstanden wären; darüber enthält das angefochtene Urteil keine eindeutigen Feststellungen.

f)

Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Klägerin sich im Jahre 1933 unter dem Druck der gegen Juden und jüdische Mischlinge getroffenen oder zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen entschlossen habe, dem Chorunterricht an der Musikhochschule fernzubleiben (§9 Abs. 3 BEG); dadurch sei sie zur Unterbrechung ihrer Ausbildung gezwungen worden. Mit Recht macht die Revision jedoch geltend, daß das Berufungsgericht die Feststellung, die Klägerin habe im Jahre 1933 ihre Ausbildung zur Sängerin unter dem Druck der sie treffenden Verfolgung abgebrochen, nicht unter erschöpfender Würdigung des Sachverhalts getroffen hat.

Schon die Feststellung, daß das Fernbleiben von dem Chor der Musikhochschule eine wirkliche Unterbrechung der Ausbildung darstellte, begegnet rechtlichen Bedenken. Die Klägerin setzte die Gesangsausbildung noch etwa ein Jahr bei Dr. St. fort; es kann sich also zunächst um eine bloße Veränderung im Gange der Ausbildung gehandelt haben. Außerdem ist nicht ohne weiteres gesagt, daß die Klägerin danach überhaupt noch eine weitere eigentliche Berufsausbildung erstrebte. Darauf, daß eine Unterbrechung der Berufsausbildung vorgelegen habe, erstreckt sich die Vermutung des §64 Abs. 2 BEG nicht.

Lag aber eine Unterbrechung vor, so wird allerdings vermutet, daß sie durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verursacht worden sei, da die Klägerin zu dem rassisch verfolgten Personenkreis gehört (§64 Abs. 2 BEG). Ein gegen die Klägerin persönlich gerichteter Zwang wird nicht vorausgesetzt.

Nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin besteht aber die Möglichkeit, daß es nicht ein Verfolgungsdruck, dem sie selbst sich ausgesetzt fühlte, sondern die gegen ihre Lehrer gerichteten Maßnahmen waren, die sie zu Einschränkungen oder Änderungen in ihrer Ausbildung und nach der Beendigung des Gesangsunterrichts bei Dr. Strelitzer zur völligen Aufgabe der Ausbildung veranlaßten. Wenn das feststünde, so würde der Klägerin als einer mittelbar Geschädigten insoweit ein Anspruch nach §116 BEG nicht zuerkannt werden können. Dagegen käme dieser Anspruch in Frage, wenn nicht zu widerlegen wäre, daß die Klägerin deswegen, weil sie selbst zu dem rassisch verfolgten Personenkreis gehörte, gehindert gewesen wäre, die noch nicht beendete Ausbildung bei anderen nichtverfolgten Lehrern fortzusetzen.

Die Äußerungen der Klägerin über diese ganzen Zusammenhänge sind nicht eindeutig. Ihren Angaben, die Ausbildung sei zu Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft ungefähr beendet gewesen (Bl. 144 BA 20 O. 172/54), steht die der Entschädigungsbehörde gegebene Darlegung ihres Vertreters gegenüber, die Ausbildung sei 1933 nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten abgebrochen worden, der Leiter der Staatlichen Hochschule für Musik, Prof. Sch., sei entlassen worden, und auch der Regisseur Herkomer, in dessen Filmstudio sie Unterricht gehabt habe, habe nicht mehr arbeiten dürfen; nach einem Jahr sei eine weitere Ausbildung der Klägerin als Sängerin nicht mehr möglich gewesen, da Dr. Strelitzer als Jude ins Ausland gegangen sei (Bl. 17 R, 18 EA). Bei anderen Gelegenheiten hat die Klägerin erklärt, daß ihre Grundausbildung infolge der Behinderungen durch die antijüdischen Maßnahmen erst 1937/38 habe beendet werden können (Bl. 60 R EA), oder daß sie eine Ausrede gebraucht habe, als man sie wegen des Fortbleibens aus dem Chor zur Rede gestellt habe (Bl. 53 EA).

Unter diesen Umständen ist es unerläßlich, eingehend unter Berücksichtigung aller Erklärungen der Klägerin und des sonstigen Prozeßstoffs zu erörtern, ob sie die damals erstrebte Ausbildung unterbrochen hat und ob, wenn das feststeht, nicht zu widerlegen ist, daß die Unterbrechung der Ausbildung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückgeht.

Da das Berufungsgericht bei der Prüfung des Sachverhalts diese umfassende Würdigung nicht vorgenommen hat, muß das angefochtene Urteil, soweit das beklagte Land zur Zahlung von 5.000 DM als Entschädigung für Schaden in der Ausbildung verurteilt ist, aufgehoben und der Rechtsstreit in diesem Umfang an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

3.

a)

Die Entschädigungsbehörde hat in dem mit der Klage angefochtenen Bescheid ausgesprochen, der Anspruch der Klägerin auf Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen durch Verhinderung eines privaten Arbeitsverhältnisses als Opernsängerin sei dem Grunde nach gerechtfertigt, die Entscheidung über Art, Umfang und Höhe der Entschädigung bleibe jedoch dem weiteren Verfahren vorbehalten. Diese Entscheidung betrifft den Anspruch der Klägerin, der sich auf ihren Vortrag gründet, sie habe nach dem Abschluß ihrer auf dem Konservatorium durchgeführten Ausbildung aus rassischen Gründen den Beruf als Opernsängerin nicht aufnehmen und ausüben können (§114 Abs. 1 bis 3 BEG).

b)

Ein Zwischenbescheid der Entschädigungsbehörde, der allein den Grund des Entschädigungsanspruchs betrifft, ist im Gesetz nicht vorgesehen und unzulässig; die Behörde ist an einen solchen Bescheid nicht gebunden (Urteil des Senats LM BEG 1956 §195 Nr. 3). Eine Klage gegen ihn kommt schon aus diesem Grunde nicht in Betracht, abgesehen davon, daß ein Verfolgter, dessen Anspruch dem Grunde nach als berechtigt anerkannt wird, dadurch nicht beschwert ist.

c)

Die Klage, die aus diesem Grunde zunächst unzulässig war, soweit mit ihr außer der Entschädigung wegen Schadens in der Berufsausbildung eine weitere Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen verlangt wird, ist jedoch im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens zulässig geworden.

Die Klägerin hat, während der Rechtsstreit im Berufungsrechtszug anhängig war, wegen dieses Berufsschadens die in §93 in Verbindung mit §114 Abs. 2 BEG vorgesehene Rente gewählt, wobei sie allerdings zusätzlich die in §83 Abs. 3 BEG vorgesehene Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres beansprucht hat, die bei den unselbständig erwerbstätig gewesenen Verfolgten nicht in Betracht kommt. Daraufhin hat das beklagte Land, das auch vor dem Berufungsgericht von dem für den Erlaß der Entschädigungsbescheide berufenen Landesentschädigungsamt vertreten worden ist, in einem bei dem Oberlandesgericht eingereichten und der Klägerin mitgeteilten Schriftsatz erklärt, die Gewährung einer Berufsschadensrente komme nicht in Betracht. In der folgenden mündlichen Verhandlung hat das beklagte Land die Zurückweisung der Berufung in vollem Umfang beantragt, also auch, soweit die Klägerin die Verurteilung zur Zahlung der Rente beantragt hat.

Durch die Erklärung, daß der Klägerin keine Rente zustehe, und den Antrag auf Zurückweisung der Berufung ist der die Rente ablehnende Bescheid der Entschädigungsbehörde ersetzt worden.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ablehnende Bescheide von Verwaltungsbehörden, die die Voraussetzung für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens bilden, in diesem nachgeholt werden können und in dem Antrag auf Klagabweisung zu erblicken sind, jedenfalls wenn der Antrag im Prozeß von derjenigen Dienststelle der in Anspruch genommenen Körperschaft gestellt wird, die auch den Ablehnungsbescheid hätte erlassen müssen. Das ist sowohl für vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 14, 122, 126) [BGH 05.07.1954 - III ZR 29/53] wie für Ansprüche, die sich nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz regeln, ausgesprochen (BGH WM 1959, 727, 730, 1960, 461, 462, sowie das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 8. März 1960 VIII ZR 49/59). Anders kann es ausnahmsweise sein, wenn die die Klagabweisung beantragende Behörde ausdrücklich erklärt hat, nicht in ihrer Eigenschaft als für den Erlaß des Bescheids zuständige Stelle tätig werden zu wollen (BGH WM 1959, 1343, 1345).

Diese Grundsätze sind nach der Rechtsprechung des Senats auch im Entschädigungsrecht anzuwenden (Urteil vom 12. April 1957 IV ZR 57/57). Der Senat hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, daß die Entschädigungsbehörde noch während des gerichtlichen Verfahrens eine ihr obliegende Ermessensentscheidung treffen und das Land durch den Antrag auf Klagabweisung zum Ausdruck bringen kann, das ermessen werde in einem dem Antragsteller ungünstigen Sinne ausgeübt (LM BEG 1956 §7 Nr. 3, §211 Nr. 6). Das liegt auf derselben Linie.

Ein Ausnahmefall, wie er in der WM 1959, 1343 veröffentlichten Entscheidung behandelt ist, ist hier nicht gegeben. Es ist deshalb davon auszugehen, daß während des gerichtlichen Verfahrens der von der Klägerin geltend gemachte Rentenanspruch von der Entschädigungsbehörde abgelehnt worden ist. Darauf, daß ein solcher "Bescheid" nicht die nach §195 Abs. 2 BEG erforderlichen Angaben enthält, kommt es in diesem Falle nicht an. Die Klage, mit der der von der Entschädigungsbehörde abgelehnte Rentenanspruch weiterverfolgt wird, ist demnach zulässig.

c)

Das gerichtliche Verfahren konnte vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt werden, obwohl die Ablehnung des Rentenanspruchs durch die Entschädigungsbehörde erst erfolgte, während der Rechtsstreit bereits vor diesem anhängig war, und die Klage gegen einen ablehnenden Bescheid an sich beim Landgericht zu erheben ist (§210 Abs. 1 BEG). Es würde den Grundsätzen der Prozeßwirtschaftlichkeit und vor allem dem Gebot der besonderen Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens (§179 Abs. 1 BEG) widersprechen, wenn bei einer Sachlage, wie sie hier vorliegt, der Rechtsstreit stets neu beim Landgericht beginnen müßte, anstatt daß das bisherige, nunmehr zulässig gewordene Verfahren in der Lage, in der es sich befindet, unter unmittelbarer Verwertung der in ihm gewonnenen Ergebnisse fortgesetzt werden kann. Der Rechtsstreit ist daher vor dem Oberlandesgericht weiterzuführen, und dieses hat wegen des Fehlers, der dem Verfahren der ersten Instanz mangels Vorliegens eines anfechtbaren Bescheid anhaftet, nach den §§539, 540 ZPO in Verbindung mit §209 Abs. 1 BEG vorzugehen. In der Regel wird es schon wegen der Notwendigkeit, Verzögerungen des Entschädigungsverfahrens zu vermeiden, sachdienlich sein, daß das Oberlandesgericht von einer Zurückverweisung an das Landgericht absieht und in der Sache selbst entscheidet. Der Bundesgerichtshof hat sich sogar als Revisionsgericht zu einer Sachentscheidung über einen dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz unterfallenden Anspruch für befugt gehalten, dessen Ablehnung durch die Anmeldestelle erst erfolgt war, als der Rechtsstreit in der Revisionsinstanz schwebte (LM Allg. KriegsfolgenG §29 Nr. 1). Es sind auch nicht durch eine spätere Gesetzesänderung neue für die Entscheidung erhebliche Rechtsfragen aufgeworfen worden, so daß es aus diesem Grunde geboten sein könnte, den vollen Rechtszug durch alle Instanzen offenzuhalten (BGH WM 1959, 1343, 1346).

d)

Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Zahlung der Berufsschadensrente für die Zeit vom 1. November 1953 an als dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt, und zwar unter Zugrundelegung der Bezüge eines Beamten des mittleren Dienstes, und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Höhe der Rente an das Landgericht zurückverwiesen.

Fraglich könnte es zunächst sein, ob insoweit überhaupt ein prozessual zulässiges Grundurteil und nicht ein keine Bindungen erzeugendes unzulässiges Zwischenurteil vorliegt, weil in einem Grundurteil nicht über einzelne für die Höhe des Anspruchs maßgebende Elemente, wie sie die Einstufung in eine vergleichbare Beamtengruppe darstellt, entschieden werden kann (Urteile des Senats vom 20. November 1959 IV ZR 111/59, und vom 29. Januar 1960 IV ZR 211/59, beide zur Veröffentlichung bestimmt).

e)

Doch braucht darüber abschließend nicht entschieden zu werden, da das angefochtene Urteil in dem Umfang, in dem es der Klägerin den Rentenanspruch für die Zeit vom 1. November 1953 an dem Grunde nach zugesprochen hat, in jedem Fall aufgehoben werden muß.

Das Recht, die Rente zu wählen, hängt nicht davon ab, daß der Entschädigungszeitraum für die Kapitalentschädigung, an deren Stelle die Rente tritt, im Zeitpunkt der Entscheidung noch andauert; insoweit genügt es, daß der Verfolgte überhaupt eine Kapitalentschädigung zu beanspruchen hat (§93 Satz 1, hier in Verbindung mit §114 Abs. 2 BEG; Urteil des Senats LM BEG 1956 §81 Nr. 2 zu der insoweit gleichen Regelung des §81 Satz 1 BEG). Die in dem angefochtenen Urteil enthaltenen eingehenden Ausführungen darüber, daß die Klägerin noch keine ausreichende Lebensgrundlage erlangt habe, sind deshalb für den Grund des Rentenanspruchs ohne Bedeutung, und auf die von der Revision dagegen erhobenen Einwendungen ist hier nicht einzugehen.

Daß der Klägerin ein Anspruch auf Kapitalentschädigung nach §91 Satz 2, §114 Abs. 2 BEG zusteht, weil sie aus rassischen Gründen gehindert wurde, nach dem Abschluß ihrer Ausbildung den Beruf einer Opernsängerin auszuüben, ist nach dem sich aus dem angefochtenen Urteil ergebenden Sachverhalt anzunehmen. Diese Voraussetzung für das Rentenrecht liegt also vor.

Weitere Voraussetzung für das Rentenwahlrecht ist, daß der Verfolgte ein bestimmtes Alter erreicht hat, was bei der Klägerin noch nicht der Fall, ist oder daß er in seinem Beruf nicht mehr als 50 % arbeitsfähig ist (§94 BEG). Sie Rente wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte diese Voraussetzungen erfüllt, frühestens vom 1. November 1953 an (§33 Abs. 4 3. DV-BEG). Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung die Annahme zugrunde gelegt, daß bei der Klägerin seit dem 1. November 1953 eine Erwerbsminderung von 50 % in ihrem Beruf vorliege; es hat darüber jedoch keine eindeutigen Feststellungen getroffen.

In dem angefochtenen Urteil heißt es, eine Arbeitsfähigkeit von nicht mehr als 50 % werde, was den Beruf der Klägerin als Sängerin betreffe, als gegeben angenommen werden können. Mehrere Gutachter hätten zwar in den Jahren 1951, 1953 und 1955 die Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin übereinstimmend mit 30 % eingeschätzt; nach einem 1956 erstatteten Gutachten des Professors Vogt, der ihre Erwerbsbeschränkung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ebenfalls mit 30 % angebe, sei die Auswirkung der Erwerbsbeschränkung auf den Beruf der Klägerin als Sängerin jedoch höher zu bewerten. Möge die von diesem Gutachter mit 70 % angenommene Minderung der Erwerbsfähigkeit in dem Beruf als Sängerin auch möglicherweise etwas zu hoch geschätzt sein, so werde doch eine Erwerbsminderung von 50 %, und zwar bereits am 1. November 1953, bejaht werden müssen, da eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in Höhe von 30 % bereits in den Jahren 1951 und 1953 festgestellt worden sei.

Diese Ausführungen ergaben nicht hinreichend deutlich, daß das Berufungsgericht die volle Überzeugung erlangt hat, die Klägerin sei seit dem 1. November 1953 in ihrem Beruf nicht mehr als 50 % arbeitsfähig. Wendungen wie die, das werde als gegeben angenommen werden können, oder eine entsprechende Erwerbsminderung werde bejaht werden müssen, sind zu unbestimmt, als daß sie die Grundlage für die Entscheidung bilden konnten.

Da mithin die Voraussetzungen für das Rentenrecht der Klägerin nicht festgestellt sind, kann das angefochtene Urteil auch nicht bestehen bleiben, soweit der Rentenanspruch als dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt ist; vielmehr muß das Berufungsgericht den Sachverhalt insoweit erneut prüfen. Damit entfällt ebenfalls die Zurückverweisung an das Landgericht wegen der Höhe dieses Anspruchs.

4.

Die Zurückverweisung an das Landgericht zur Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens kann ebenfalls nicht aufrechterhalten werden.

Das Berufungsgericht wird über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision zu entscheiden haben.