1.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht, zu der die Parteien unter Hinweis auf die nach §209 Abs. 3 BEG eintretenden Folgen einer Säumnis rechtzeitig geladen worden sind, ist für das beklagte Land niemand erschienen. Es ist deshalb nach dieser Vorschrift auf die einseitige Verhandlung des Klägers entschieden worden.

2.

Das mit der Revision angefochtene Urteil des Berufungsgerichts betrifft allein den Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen. Auf den von dem Kläger wegen dieses Schadens zuletzt gestellten Antrag, ihm eine Rente zuzuerkennen, hat das Berufungsgericht wegen des vom 16. Juni 1942 bis zum 31. Juli 1944 erlittenen Berufsschadens eine unter dem Antrag bleibende Rente zuerkannt und diesen Anspruch für einen weiteren Zeitraum nach einer Einstufung in den mittleren Dienst dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, im Übrigen jedoch die Klage abgewiesen, soweit die Rente wegen Berufsschadens in einem anderen Zeitraum und entsprechend einer Einstufung in den höheren Dienst begehrt worden ist.

Eine solche Behandlung des Rechtsstreits ist rechtlich unhaltbar, sie widerspricht maßgebenden, auch im Entschädigungsverfahren geltenden Grundsätzen des Zivilprozeßrechts.

Der Kläger macht den in §93 BEG vorgesehenen Rentenanspruch geltend, dessen Höhe nach §33 der 3. DV-BEG zu errechnen ist. Dieser Anspruch ist ein einheitlicher. Nach §304 ZPO in Verbindung mit §209 Abs. 1 BEG ist es zulässig, über den Grund vorabzuentscheiden und damit festzulegen, daß dem Kläger dieser Anspruch in einer später zu bestimmenden Höhe zustehe. Es ist auch statthaft, soweit die Sache entscheidungsreif ist, durch Teilurteil dem Kläger einen zahlenmäßig bestimmten Teil der begehrten Rente zuzusprechen, oder umgekehrt den Antrag zu einem zahlenmäßig bestimmten Teil abzuweisen und sich die Entscheidung über den weitergehenden Antrag vorzubehalten. Es kann aber nicht dahin erkannt werden, daß der Anspruch, soweit er sich auf eine gewisse Zeit beziehe und eine Einstufung in eine bestimmte vergleichbare Beamtengruppe vorgenommen werde, begründet sei, und es darf die Klage nicht abgewiesen werden, soweit der Anspruch sich auf eine andere Zeit bezieht und eine höhere Einstufung verlangt wird. Denn damit wird nicht über den erhobenen Anspruch entschieden, sondern über einzelne Elemente, die für die Höhe des Anspruchs maßgebend sind; über diese aber kann kein der Rechtskraft fähiges Erkenntnis ergehen (RGZ 96, 8, 11; BGHZ 3, 244, 247 [BGH 18.10.1951 - IV ZR 122/50];  8, 383, 384) [BGH 05.02.1953 - III ZR 105/51].

Soweit daher in dem angefochtenen Urteil der Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen für die Zeit vom 16. November 1940 bis zum 15. Juli 1941 nach einer Einstufung in den mittleren Dienst dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und dieser Anspruch für einen anderen Zeitraum und entsprechend einer Einstufung in den höheren Dienst zurückgewiesen ist, hat die Entscheidung, die in diesem Umfang ein in unzulässiger Weise ergangenes Zwischenurteil ist, keine bindende Wirkung.

Dasselbe gilt für das erste Teil- und Grundurteil des Oberlandesgerichts, soweit in ihm, abgesehen von der Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung einer Entschädigung wegen Vermögensschadens in Höhe von 190 DM, der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung wegen Schadens im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen nicht schlechthin, sondern ausdrücklich für die Zeit vom 16. Juni 1942 bis zum 31. Juli 1944 dem Grunde nach als gerechtfertigt bezeichnet ist. Auch dieses Erkenntnis über ein Anspruchselement, wie es die Dauer des Entschädigungszeitraums darstellt, ist insoweit wirkungslos. Da jedoch das erste Teil- und Grundurteil des Oberlandesgerichts nicht angefochten ist, kann das Revisionsgericht zur Klarstellung ausdrücklich nur das zweite, mit der Revision angefochtene Urteil in dem bezeichneten Umfang aufheben. Das muß von Amts wegen unabhängig davon geschehen, ob der Revisionskläger beschwert ist oder eine Verfahrensrüge erhoben hat.

Der Rechtsstreit ist in dem Umfang, in dem das angefochtene Urteil aufgehoben wird, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Berufungsgericht wird über den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen völlig neu zu entscheiden haben, ohne auf bestimmte Entschädigungszeiträume und eine Einstufung in eine bestimmte vergleichbare Beamtengruppe festgelegt zu sein.

Aufrechterhalten muß jedoch die in dem angefochtenen Urteil enthaltene Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung einer Berufsschadensrente von monatlich 25 DM für die Zeit vom 1. November 1953 bis zum 30. April 1957 und von monatlich 8 DM vom 1. Mai 1957 an bleiben. Insoweit liegt ein rechtlich mögliches Teilurteil vor, das den Revisionskläger nicht beschwert und rechtskräftig geworden ist. Diese Leistungen stehen dem Kläger daher als Mindestentschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen zu; doch ist das Berufungsgericht bei der weiteren Prüfung des Entschädigungsanspruchs wegen Berufsschadens nicht an die der Verurteilung zu Grunde liegende, nicht mit in Rechtskraft erwachsene Annahme gebunden, daß die bereits zuerkannte Rente für einen Entschädigungszeitraum vom 16. Juni 1942 bis zum 31. Juli 1944 geleistet werde. Unabhängig davon sind vielmehr die Rentenbeträge, die dem Kläger wegen Schadens im beruflichen Fortkommen zustehen, zu ermitteln und von ihnen jeweils für den entsprechenden Zeitraum, für den sie zu zahlen sind, die bereits zuerkannten Rentenbeträge abzusetzen.

3.

In der neuen Verhandlung wird das Berufungsgericht u.a. in vollem Umfang unter erschöpfender Würdigung des gesamten Prozeßstoffes neu prüfen müssen, welche gegen den Kläger ergriffenen Maßnahmen eine Verfolgung aus den Gründen des §1 BEG darstellen. Der Kläger wird damit Gelegenheit haben, seine Auffassung, auch im Hinblick auf die in dem angefochtenen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung, darzulegen und sein Vorbringen zu ergänzen. Bemerkt sei jedoch, daß eine Verfolgung aus Gründen politischer Gegnerschaft nicht notwendig vorzuliegen braucht, soweit Maßnahmen ausschließlich oder im wesentlichen auf Erwägungen der militärischen Sicherheit zurückgehen, mögen solche Erwägungen auch durch die politische Einstellung des von ihnen Betroffenen veranlaßt worden sein.

Der Kläger wird dem Berufungsgericht ferner seine sonstigen Bedenken gegen die in dem angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen, soweit sie ihm ungünstig sind, vorbringen können. Hier erübrigt es sich, dazu Stellung zu nehmen.