I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Für die Aktivlegitimation der Klägerin zu 1) - GEMA - spreche eine Vermutung. Auch die Klägerinnen zu 2) und zu 3) seien für den Auskunftsanspruch aktiv legitimiert, selbst wenn nur ein Teil der Urheber sie zur Geltendmachung der Ansprüche ermächtigt haben sollte.

Die Beklagte hafte als Herstellerin. Die Vergütungspflicht entstehe nicht schon mit der Fertigung der Geräte, sondern hänge von dem ersten gewerbsmäßigen Inverkehrbringen ab; erst die Beklagte bringe die im Ausland gefertigten Geräte im Inland in den Geschäftsverkehr und sie trete dabei, indem sie ihr Firmenzeichen verwende, auch dem Verbraucher gegenüber als Hersteller auf.

Veräußerungserlös im Sinne des § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG sei das aus der Veräußerung tatsächlich erhaltene Entgelt. Kosten für Verpackung und Versand seien hinzuzurechnen, soweit sie der Erwerber trage; Preisnachlässe (Boni und Skonti) müßten zu einer Kürzung des Erlöses führen. Unter die Auskunftspflicht fielen auch die mit Tonaufzeichnungsteilen oder -geraten versehenen kombinierten Geräte, wobei für die Berechnung der Vergütung das Entgelt für das Gesamtgerät maßgebend sei. Auszugehen sei von der Verpackungseinheit mit allem darin vorhandenen Zubehör.

Eine zukünftige Erteilung der Auskunft im Abstand jeweils eines Vierteljahres sei der Beklagten möglich und zumutbar.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nur teilweise stand.

1.

Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe zur Aktivlegitimation insbesondere der Klägerinnen zu 2) und 3) keine ausreichenden Feststellungen getroffen, ist allerdings unbegründet.

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, daß die klagenden Verwertungsgesellschaften von Urhebern zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 53 Abs. 5 UrhG ermächtigt worden sind. Die Beklagte hat die Ermächtigung der Klägerinnen in beiden Vorinstanzen nicht in Abrede gestellt. Das Berufungsgericht ist überdies zutreffend davon ausgegangen, daß für die Berechtigung der Klägerin zu 1) auch eine tatsächliche Vermutung spricht (vgl. BGHZ 17, 376, 378 -Betriebsfeiern). Für die Berechtigung der Klägerinnen zu 2) und 3) kommt es im übrigen nicht - wie die Revision meint - auf die Feststellung an, daß bestimmte Urheber sie beauftragt haben; ebensowenig auf die Vorlage eines Verzeichnisses der Urheber. Für die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs genügt es, daß die Klägerinnen überhaupt von Urhebern ermächtigt worden sind.

Entgegen der Ansicht der Revision kommt der Angabe im Rubrum und im Tatbestand, daß die Klägerinnen in der ZPÜ zusammengeschlossen sind, keine prozessuale Bedeutung zu. Diese Angabe hat ersichtlich einen bloßen Hinweischarakter und ändert nichts daran, daß die Klägerinnen als selbständige Streitgenossen (§ 60 ZPO) ihnen unabhängig voneinander zustehende Ansprüche geltend machen.

2.

Die Revision hat jedoch Erfolg, soweit sie sich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts wendet, die Beklagte sei als Herstellerin im Sinne des § 53 Abs. 5 UrhG anzusehen.

Nach § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG ist der Hersteller von Geräten, die zur Werkvervielfältigung mittels Bild- oder Tonträger zum persönlichen Gebrauch geeignet sind, für die durch die Veräußerung der Geräte geschaffene Vervielfältigungsmöglichkeit vergütungspflichtig.

a)

Der Senat hat inzwischen durch Urteil vom 22. Februar 1984 - I ZR 200/81 - (GRUR 1984, 518 ff. -Herstellerbegriff) entschieden, daß Hersteller im Sinne dieser Vorschrift derjenige ist, der das Gerät tatsächlich produziert hat. In dem dort entschiedenen Fall richtete sich die Klage gegen ein inländisches Unternehmen, das die von einem anderen inländischen Unternehmen hergestellten Geräte unter seinem eigenen Waren- und Firmenzeichen im Inland in den Geschäftsverkehr gebracht hatte. Der Senat hat ausgeführt, wer die Geräte von einem anderen Unternehmen produzieren lasse, werde nicht dadurch zum Hersteller, daß er sie unter seinem Waren- oder Firmenzeichen erstmals im Inland vertreibe.

Wie der Senat in dieser Entscheidung, auf deren Begründung im einzelnen Bezug genommen wird, näher dargelegt hat, entspricht diese Auslegung dem Wortsinn der Bestimmung und wird deren Zweck gerecht, der darin liegt, einen auf einfache und praktikable Weise durchsetzbaren Anspruch gegen einen Schuldner zu schaffen, der leichter als der Nutzer des geschützten Werkes zu ermitteln ist und der auf diesen die Geräteabgabe abwälzen kann; den Gesetzesmaterialien läßt sich kein Hinweis darauf entnehmen, daß der Herstellerbegriff eine vom üblichen Wortsinn abweichende Bedeutung haben solle. Daß allein das inländische Inverkehrbringen nicht die Herstellereigenschaft begründen kann, zeigt die Regelung des § 53 Abs. 5 Satz 2 UrhG, wonach der inländische Importeur neben dem ausländischen Hersteller als Gesamtschuldner haftet. Darauf, wen der Verbraucher als Hersteller ansieht, kommt es nicht an, da sich der Herstellerbegriff als bloßer Anknüpfungspunkt für die Vergütungspflicht allein nach objektiven Merkmalen und nicht nach Verbrauchererwartungen richtet.

b)

Nach dem festgestellten Sachverhalt unterscheidet sich der Streitfall von dem entschiedenen Fall dadurch, daß nicht ein inländisches Unternehmen, sondern Fertigungsunternehmen im Ausland die Geräte auf Bestellung der Beklagten in betriebsbereitem Zustand hergestellt haben. Dieser Umstand nötigt nicht zu einer von der angeführten Rechtsprechung des Senats abweichenden Auslegung des § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG.

Der Herstellerbegriff, wie er nach dem Wortlaut und nach dem Zweck dieser Bestimmung zu verstehen ist, ist ein einheitlicher Begriff. Er kann nicht, je nachdem ob das Fertigungsunternehmen seinen Sitz im Inland oder aber im Ausland hat, eine jeweils andere Bedeutung besitzen.

Die Klägerinnen berufen sich darauf, die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs könne, wenn er sich gegen einen ausländischen Hersteller richte, im Einzelfall erschwert sein. Das Berufungsgericht ist indessen zu Recht davon ausgegangen, daß einer solchen Erwägung nicht durch ein vom Wortsinn abweichendes Verständnis des Herstellerbegriffs Rechnung getragen werden darf. Eine solche Lösung verbietet sich schon deshalb, weil der Gesetzgeber die Möglichkeit der angeführten Schwierigkeiten gesehen und deshalb ausdrücklich bestimmt hat, daß neben dem Hersteller für die von diesem geschuldete Geräteabgabe der Importeur als Gesamtschuldner haftet. Dadurch soll die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs für solche Fälle sichergestellt werden, in denen der Hersteller im Ausland zur Leistung nicht bereit oder imstande ist oder aus anderen Gründen nicht belangt werden kann (vgl. den Bericht des Rechtsausschusses zu Drucks. IV/3401, S. 10, li.Sp.).

Scheidet danach eine Herstellerhaftung entgegen der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung aus, so ist die Beklagte auch nicht zur Auskunftserteilung über ihre eigenen Veräußerungserlöse verpflichtet. Das Berufungsurteil war daher auf die Revision der Beklagten insoweit aufzuheben und die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils mit den Hauptanträgen zu 1) und 2 b) abzuweisen (= I und II a des landgerichtlichen Urteilstenors).

III.

In Betracht kommt jedoch eine Importeurhaftung der Beklagten nach § 53 Abs. 5 Satz 2 UrhG, auf die die Klägerinnen sich hilfsweise berufen. Die Importeurhaftung - als Grundlage für den Klagantrag zu 2 a) und die Hilfsanträge - wird auch von der Beklagten in ihrer Revision dem Grunde nach nicht in Frage gestellt.

1.

Allerdings kann die Verurteilung nach II a der Urteilsformel des landgerichtlichen Urteils auch bei Heranziehung der Importeurhaftung als Anspruchsgrundlage nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht die Beklagte zu künftiger Auskunftserteilung verurteilt hat. Die Klage ist insoweit unzulässig, weil die Voraussetzungen der §§ 258 und 259 ZPO nicht erfüllt sind.

a)

Nach § 258 ZPO kann bei wiederkehrenden Leistungen auch wegen der erst nach Erlaß des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.

Die Vorschrift, die bei Wiederkehrschuldverhältnissen eine Erhebung stets neuer Klagen entbehrlich machen will, setzt nach ihrem Wortlaut und ihrem Zweck voraus, daß ein auch künftig fortbestehendes einheitliches Rechtsverhältnis in seinen Grundvoraussetzungen bereits vorliegt, aus dem in Zukunft einzelne, in ihrer Fälligkeit allein noch vom Zeitablauf abhängige wiederkehrende Leistungen geschuldet werden (Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. 1972, § 258 Anm. I 1; Zöller/Stephan, ZPO, 14. Aufl. 1984, § 258 Rdn. 1; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. 1976, § 258 Anm. B I).

Die Revision der Beklagten weist mit Recht darauf hin, daß - anders als gesetzliche oder vertragliche Unterhaltsansprüche, Versorgungsansprüche und Schadensersatzrenten - der Vergütungsanspruch der Urheber aus § 53 Abs. 5 UrhG kein einem Hersteller oder Importeur gegenüber einheitlich auch für die Zukunft schon dem Grunde nach feststehender, allein noch in bezug auf die Fälligkeit einzelner Leistungen vom Zeitablauf abhängiger Anspruch ist. Er entsteht vielmehr erst - und stets wieder neu - wenn der Hersteller oder Importeur zur Vornahme von Vervielfältigungen geeignete Geräte veräußert.

Darüber hinaus würde der Auskunftsanspruch, der sich in Grund und Reichweite nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestimmt, voraussetzen, daß die Beklagte auch künftig, nachdem in diesem und in weiteren Verfahren die zwischen den Klägerinnen und den Geräteimporteuren seit langem streitigen Vergütungsfragen höchstrichterlich entschieden sind, die zur Vergütungsberechnung erforderlichen Auskünfte nicht erteilt. Davon kann aber nicht ohne weiteres ausgegangen werden (vgl. auch nachfolgend unter b)).

Weiter läßt der Umstand, daß ein Fertigungsunternehmen, wie die Beklagte, mit einem breiten Sortiment elektronischer Unterhaltungsgeräte verschiedener Art in der Vergangenheit auch zur Anfertigung von Vervielfältigungen geeignete Geräte eingeführt und veräußert hat, noch nicht die Voraussage zu, daß gleiches auch in Zukunft geschehen werde; vielmehr können die - vielfältigen - Gründe, aus denen heraus ein Unternehmen sich zur Einfuhr und zum Vertrieb solcher Geräte entschlossen hat, zu jeder Zeit entfallen.

b)

Auch die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind im Streitfall nicht gegeben. Dies kann der Senat auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts und des unstreitigen Sachvortrags der Parteien selbst entscheiden. Die Klägerinnen haben keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die die Besorgnis rechtfertigen könnten, die Beklagte werde sich auch nach rechtskräftiger Verurteilung künftig einer rechtzeitigen Auskunftserteilung entziehen. Allein daraus, daß sich die Beklagte in der Vergangenheit geweigert hat, die mit der Klage verlangte Auskunft zu geben, läßt sich eine Besorgnis zu künftiger Weigerung schon deshalb nicht herleiten, weil die Beklagte ein anzuerkennendes Interesse an einer gerichtlichen Klärung der umstrittenen und noch ungeklärten rechtlichen Fragen besitzt.

c)

Die Unzulässigkeit der Klage auf künftige Auskunftserteilung führt allerdings nicht zu einer vollständigen Abweisung der Klage mit dem Antrag zu 2 a). Die Verurteilung nach II a des landgerichtlichen Urteilstenors war vielmehr in dem sich aus den nachfolgenden Ausführungen unter 2. ergebenden Umfang aufrechtzuerhalten, soweit sie sich auf die zurückliegende Zeit (vom 1. Oktober 1981 bis zum 25. Januar 1983) bezieht; maßgebend ist dabei die letzte mündliche Verhandlung vor dem Tatrichter.

Soweit es um die Auskunftserteilung für die Vergangenheit geht, haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen, daß die Klägerinnen insoweit keine quartalsweise Aufgliederung verlangen können. Dies wird von den Klägerinnen in ihrer Revisionserwiderung auch nicht beanstandet. Der Beklagten ist es jedoch zumutbar, die Auskünfte nach Kalenderjahren aufgegliedert zu erteilen.

2.

Auf der Grundlage der bestehenden Importeurhaftung ist nunmehr über die zu den Hauptanträgen zu 1) und 2 b) gestellten Hilfsanträge neu zu entscheiden. Insoweit ist eine Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht entbehrlich. Das Revisionsgericht kann über die Hilfsanträge selbst entscheiden, da die zwischen den Parteien streitige Frage des Umfangs des Auskunftsanspruchs vorwiegend rechtlicher Natur und im übrigen der Sachverhalt aufgrund der von den Vorinstanzen im Rahmen der Verurteilung zu I und II b des landgerichtlichen Urteilstenors getroffenen Feststellungen hinreichend geklärt ist.

a)

Bei der Frage, welcher Veräußerungserlös der Vergütungsberechnung zugrundezulegen und deshalb von der Beklagten anzugeben ist, gehen die Klägerinnen zu Unrecht von dem bei Grenzüberschreitung zum Inland zu entrichtenden Preis aus. Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze. Maßgebend ist vielmehr der von der Beklagten auch tatsächlich an den ausländischen Hersteller gezahlte Preis. Nur dieser und nicht der höhere cif-Preis ist von der Beklagten anzugeben.

Nach § 53 Abs. 5 Satz 5 UrhG steht jedem Berechtigten als Vergütung ein angemessener Anteil an dem vom Hersteller aus der Veräußerung der Geräte erzielten Erlös zu. Damit ist entsprechend dem allgemeinen Sprachverständnis das vom Abnehmer der Geräte bei der Veräußerung dem Hersteller als Gegenleistung tatsächlich gezahlte Entgelt gemeint.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen läßt sich dem Gesetz und den Gesetzesmaterialien kein Hinweis darauf entnehmen, daß mit dem "erzielten Erlös" des Herstellers ein anderer als der vom Abnehmer tatsächlich gezahlte Preis gemeint sein soll. Auch der Zweck der Regelung verlangt keine andere Auslegung. § 53 Abs. 5 UrhG enthält eine "Pauschalregelung" (Bericht des Rechtsausschusses zu Drucks. IV/3401, S. 10, re.Sp.), die dem Urheber auf einem praktikablen Weg eine angemessene Vergütung für die zusätzliche Nutzung seines Werkes durch dessen Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch und für die dadurch drohenden Einnahmeverluste gewähren will (Bericht des Rechtsausschusses, aaO, S. 8). Dem wird die Auslegung, die auf den tatsächlich gezahlten Preis abstellt, gerecht. Sie ermöglicht es, die Bemessungsgrundlage für die Geräteabgabe auf einfache und praktikable Weise festzustellen.

Auch die Erwägung der Klägerinnen, der Vergütungsanspruch entstehe frühestens mit Grenzüberschreitung zum Inland, läßt es nicht gerechtfertigt erscheinen, den cif-Preis zugrundezulegen. Der Zeitpunkt der Entstehung des Vergütungsanspruchs ist für die Frage nach dem maßgebenden Veräußerungserlös rechtlich nicht von Bedeutung.

b)

Auf den Veräußerungserlös der Einzelgeräte gewährte Preisnachlässe wie Boni, Skonti und Rabatte vermindern - wie die Beklagte zutreffend annimmt - den Erlös des Geräteherstellers. Sie sind grundsätzlich nicht mit einzubeziehen, weil sie dem Veräußerer tatsächlich nicht zufließen.

Dagegen können Vergünstigungen, die der Hersteller seinen Abnehmern in bestimmten Zeitabständen einräumt (wie etwa sog. Jahresboni), entgegen der Ansicht der Beklagten nur berücksichtigt werden, wenn sie sich konkret auf die Veräußerung der fraglichen Geräte beziehen. Es kann zwar bei der Bestimmung des Veräußerungserlöses rechtlich keine Rolle spielen, ob ein Preisnachlaß bereits bei der Veräußerung oder erst danach eingeräumt wird. Gewahrt bleiben muß aber der Bezug zu dem konkreten Gerät und dem bei dessen Veräußerung erzielten Erlös; Vergünstigungen, die pauschal ohne einen solchen Bezug, etwa zur Erhaltung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder sonst aus Gründen der Werbung gewährt werden, können nicht mindernd berücksichtigt werden.

c)

Soweit es um den Veräußerungserlös für Kombinationsgeräte geht, kann nicht uneingeschränkt angenommen werden, daß - wie die Klägerinnen meinen - stets über den für das gesamte Gerät erzielten Erlös Auskunft zu geben ist. Vielmehr ist zu differenzieren.

§ 53 Abs. 5 Satz 5 UrhG stellt auf den Erlös aus der Veräußerung von zur Anfertigung von Vervielfältigungsstücken geeigneten Geräten ab. Wie der Senat in seinem Urteil vom 18. September 1981 (I ZR 43/80 - GRUR 1982, 104, 107 - Tonfilmgeräte) ausgeführt hat, gehören hierzu auch Kombinationsgeräte, in denen, wie etwa bei Tonfilmkameras und Tonfilmprojektoren, mehrere Funktionen zusammengefaßt sind. Können die für die verschiedenen Funktionen notwendigen oder wesentlichen Bestandteile eines solchen für mehrere Verwendungszwecke eingerichteten Gerätes nicht ohne Beeinträchtigung von Funktion und wirtschaftlichem Wert des Gesamtgerätes voneinander getrennt werden, so handelt es sich um ein einheitliches Gerät, bei dem die angemessene Vergütung nach dem Verkaufserlös für das gesamte Gerät zu berechnen ist. Bei solchen Geräten auf einen ohnehin schwierig zu bestimmenden Wert des Vervielfältigungsteils abzustellen, wäre zudem - im Widerspruch zum Zwecke der Vorschrift - kein einfacher und praktikabler Weg. Dem Umstand, daß ein Teil des Verkaufserlöses auf Einrichtungen entfällt, die nicht der Tonaufnahme dienen, ist bei der Festsetzung des Prozentsatzes der Vergütung in angemessenem Umfange Rechnung zu tragen (vgl. BGH a.a.O, - Tonfilmgeräte).

Anders verhält es sich aber bei einer Anlage, die im vorgenannten Sinne kein einheitliches Kombinationsgerät ist, sondern eine Zusammenfassung mehrerer verschiedener selbständiger Geräte (z.B. Kombination aus Fernsehgerät, Rundfunkgerät, Kassetten-Recorder; Kompaktanlagen anderer Art; sog. HiFi-Turm), die aus vorwiegend technischen und ästhetischen Gründen im Baustein-System miteinander verbunden werden, ebenso aber auch getrennt erworben werden und ohne Beeinträchtigung ihrer jeweiligen Funktionen getrennt Verwendung finden können. Für solche Kombinationen mehrerer Geräte kann nach dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes nur der Veräußerungserlös für das zur Vornahme von Vervielfältigungen geeignete Gerät maßgebend sein. Mithin hat in solchen Fällen der Hersteller, wenn - wie dies üblich ist - die Geräte auch einzeln angeboten werden, den Erlös für das zur Vornahme von Vervielfältigungen geeignete Einzelgerät anzugeben.

d)

Bedenken bestehen gegen die im Rahmen der Prüfung der Hauptanträge geäußerte Ansicht des Berufungsgerichts. Bei. der Ermittlung des Veräußerungserlöses sei auf die ganze Verpackungseinheit abzustellen, so daß auch alle beigepackten Zubehörteile zu berücksichtigen seien. Die Verpackungseinheit enthält in solchen Fällen erfahrungsgemäß vielfach Zubehörteile, die für die Vornahme von Werkvervielfältigungen nicht notwendig sind und die auch oder ausschließlich für abgabefreie Geräte oder Geräteteile eingesetzt werden. Einer Berücksichtigung aller für den Betrieb des Gesamtgerätes notwendigen Zubehörteile steht entgegen, daß das Gesetz auf den Erlös aus der Veräußerung des zur Vornahme von Vervielfältigungen geeigneten Gerätes abstellt. Es können daher nur solche Zubehörteile berücksichtigt werden, die für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Vervielfältigungsgerätes unerläßlich sind. Nur in solchen Fällen, wo eine Trennung zwischen Vervielfältigungsteil und übrigen Einrichtungen nicht möglich ist, ist vom gesamten Gerät auszugehen.

Zubehörteile im vorgenannten Sinne sind danach z.B. Stromanschlußkabel ebenso wie Überspielungskabel und bei vom Stromnetz unabhängigen Geräten Batterien oder Ladegerät, nicht hingegen Mikrofone. Dem Umstand, daß ein Zubehörteil auch für abgabefreie Geräte oder Geräteteile eingesetzt wird, ist bei der Bemessung des Prozentsatzes angemessen Rechnung zu tragen.

Weil die Vergütung für die Möglichkeit zur Vornahme von Vervielfältigungen zu entrichten ist, nicht hingegen für die Wiedergabe von Werkvervielfältigungen, können auch solche Zubehörteile, die lediglich der Wiedergabe dienen, wie etwa gesonderte Lautsprecherboxen bei einer Kompaktanlage, nicht bei der Bestimmung des Erlöses berücksichtigt werden.

Ebenfalls nicht einbezogen werden dürfen Leerkassetten. Sie dienen zwar der Tonaufnahme. Der Gesetzgeber hat aber ausdrücklich davon abgesehen, neben den Herstellern der Geräte auch die Hersteller von Tonträgern zur Zahlung einer Vergütung heranzuziehen (Bericht des Rechtsausschusses, zu Drucks. IV/3401, S. 10 li.Sp.).

e)

Entgegen der Annahme der Revision ist der für die Zeit vom 1. Januar 1977 bis zum 30. September 1981 in dem oben dargelegten Umfange bestehende Anspruch auf Auskunftserteilung nicht durch die Angaben der Beklagten in ihren Aufstellungen vom 21. Juli, 27. September und 21. Oktober 1981 erfüllt (§ 362 BGB), Erfüllung könnte nur angenommen werden, wenn die Beklagte die zur Berechnung der Geräteabgabe notwendigen Angaben, unbeschadet ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit, gemacht hätte. Davon kann indessen schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil sie auf der Grundlage ihrer teilweise fehlerhaften Rechtsauffassung bei der Angabe der Veräußerungserlöse Abzüge vorgenommen hat - etwa bei solchen Kombinationsgeräten, bei denen der Gesamterlös anzugeben ist und für sog. Jahresboni, die sich nicht auf bestimmte Geräteverkäufe beziehen -, zu denen sie den Klägerinnen gegenüber nicht befugt war.

In welchem Umfang die Angaben der Beklagten im einzelnen von einem rechtsfehlerhaften Ausgangspunkt beeinflußt worden sind, läßt sich ihren pauschalierten Zusammenstellungen nicht entnehmen.

f)

Es ist prozessual auch nicht zu beanstanden, daß die Klägerinnen in ihrem der Verurteilung zu I des landgerichtlichen Urteilstenors zugrundeliegenden Klagantrag auf die Aufstellungen der Beklagten vom 21. Juli, 27. September und 21. Oktober 1981 Bezug genommen haben. In der Urteilsformel bedarf es dieser Bezugnahme allerdings nicht, da die Zusammenstellungen, die lediglich die Stückzahlen der jeweiligen Typen-Nummern und den auf den jeweiligen Zeitraum entfallenden Veräußerungserlös pauschal angeben, eine ergänzende Auskunft nicht ermöglichen, sondern unter Beachtung der obigen Rechtsausführungen zum Begriff des Veräußerungserlöses neu gefaßt werden müssen.

g)

Schließlich sind auch die Bedenken der Revision gegen die Bestimmtheit des Klagantrages, soweit darin die Begriffe "Firmenmarke" und "Zubehörteile" verwendet werden, unbegründet. Aus den Ausführungen der Klägerinnen im Prozeß wird hinreichend deutlich, daß sie die Firmenmarke "Metz" meinen, unter der die Beklagte die Geräte im Inland in den Verkehr bringt. Davon ist auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen (vgl. BU 17 unten).

Auch der Begriff "Zubehörteile" bedarf im Klagantrag und in der Urteilsformel keiner näheren Umschreibung. Da der Begriff vorstehend in den Urteilsgründen hinreichend erläutert wird, ist die für eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil notwendige Bestimmtheit gegeben. Denn zur Auslegung der Urteilsformel sind Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des dort in Bezug genommenen Parteivorbringens heranzuziehen (vgl. BGH, Urt. v. 25.9.1978 - VII ZR 281/77, NJW 1979, 720; BGH, Urt. v. 23.1.1979 - VI ZR 199/77, NJW 1979, 1046, 1047).

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 97 ZPO.