1.

Das Berufungsgericht sieht die Grundlage für eine Enteignungsentschädigung in Art. 14 GG. Es stehe nicht entgegen, so führt es aus, daß der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 6 WHG) eine Entschädigung nicht vorgesehen habe. Wenn die darauf gestützte Versagung der Erlaubnis für eine "Naßauskiesung" eine Nutzung unterbinde, die sich - wie hier - aus den Gegebenheiten der örtlichen Lage und Beschaffenheit der Grundstücke bei vernünftiger und wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbiete und die auf diesen Grundstücken schon seit fast 40 Jahren ausgeübt worden sei, werde dem Eigentümer ein Sonderopfer auferlegt, für das er nach Art. 14 GG zu entschädigen sei.

Hiergegen wendet sich die Revision des beklagten Landes mit Erfolg. Ihr ist zuzugeben, daß die Versagung der "Naßauskiesung" hier nicht in durch Art. 14 GG geschütztes Eigentum (Grundeigentum; eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb) des Klägers eingegriffen hat.

2.

Art. 14 GG schützt den Eigentümer nur gegen Beeinträchtigungen, die ihn in einer Rechtsposition treffen. In dieser Weise rechtlich verfestigt sind nur solche Qualitätsmerkmale eines Grundstücks, die sich auf eine rechtlich zulässige (ausgeübte oder ausübbare) Nutzung des Grundstücks gründen können (vgl. Beschl. des Senats vom 13. Juli 1978 a.a.O. m.w.Nachw.). Eine derart rechtlich gesicherte Möglichkeit der Entnahme von Kies steht dem Grundeigentümer nicht zu, wenn er diese Entnahme nur im Rahmen einer nach dem Wasserhaushaltsgesetz zulassungspflichtigen Grundwasserbenutzung verwirklichen kann.

a)

Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 15. Juli 1981 (aaO) ausgesprochen hat, gehört es nicht zur verfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Grundeigentümers, im Rahmen der Grundstücksnutzung auch auf das Grundwasser einzuwirken. Die entsprechende Regelung des Wasserhaushaltsgesetzes, die das Verhältnis von Grundwasser und Grundeigentum (öffentlich-rechtlich) bestimmt, stellt sich nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts als eine verfassungsrechtlich unbedenkliche gesetzliche Bestimmung des Inhalts und der Schranken des (Grund-)Eigentums dar. Eine auf § 6 WHG gestützte Versagung der Erlaubnis zur Grundwasserbenutzung im Rahmen einer Auskiesungsmaßnahme kann daher nicht als Administrativenteignung angesehen werden; sie aktualisiert lediglich die vom Gesetzgeber im Wasserhaushaltsgesetz dem Eigentümer bei der Ausübung seines Eigentumsrechts im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Schranken (BVerfG NJW 1982, 745, 749 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]) [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]. Der erkennende Senat ist an diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebunden (§ 31 BVerfGG).

b)

Bei diesem verfassungsrechtlichen Verständnis des § 6 WHG und des darauf gegründeten Verwaltungsakts (Versagungsbescheids) stellte hier die Versagung der weiteren Auskiesung der Flurstücke ... 2 und ... 7 aus Gründen des Grundwasserschutzes keinen Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Grundeigentum des Klägers dar. Das gilt auch, soweit er geltend macht, es sei dadurch enteignend in seinen Gewerbebetrieb eingegriffen worden. Dessen Schutz reicht nämlich nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt (BVerfG a.a.O. S. 753;Senatsurteil vom 17. Februar 1977 - III ZR 115/74 - NJW 1977, 945 - WM 1977, 561; BVerwG Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 60).

c)

Auch der Umstand, daß der Kläger seit dem Jahre 1936 ungehindert Kies abgebaut und zur Fortsetzung dieser Nutzung erhebliche Geldmittel investiert hat, führt nicht zu einer für ihn günstigeren Beurteilung.

Nach dem Preußischen Wassergesetz von 1913 stand dem Grundstückseigentümer allerdings grundsätzlich die Befugnis zu, beim Kiesabbau auf das unterirdische Wasser zuzugreifen (§§ 196 ff. PrWassG), falls nicht im Einzelfall auf Grund der polizeilichen Generalklausel wegen Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung eine Naßauskiesung unterbunden werden konnte (RGZ 163, 228, 230; PrOVG 85, 283). Diese Eigentümerbefugnis bildete indessen keine Rechtsposition, die für alle Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben mußte oder nur im Wege der Enteignung wieder entzogen werden durfte. Der Gesetzgeber kann bei der Neuordnung eines Rechtsgebietes im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG auch bestehende individuelle Rechtspositionen in das neue Recht überleiten und dabei umgestalten, wenn Gründe vorliegen, die den Vorrang der neuen Rechtslage vor dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand wohlerworbener Rechte verdienen (BVerfG a.a.O. S. 753; BVerfGE 31, 275, 285 [BVerfG 08.07.1971 - 1 BvR 766/66];  36, 281, 293;  43, 242, 288). Derartige Gründe für eine zeitlich befristete Anpassung der alten wasserrechtlichen Eigentümerbenutzungen lagen vor.

Das Wasserhaushaltsgesetz hat die alten Wassernutzungen für die Zukunft allgemein der neuen öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt und ihre Fortführung von einer Erlaubnis oder Bewilligung abhängig gemacht. Ausgenommen hiervon wurden die auf einem titulierten Recht beruhenden Gewässerbenutzungen, für die § 17 Abs. 2 WHG dem Inhaber einen Anspruch auf Bewilligung "im Umfang seines Rechts" einräumt. Dazu gehören jedoch nicht die nur aufgrund des Grundeigentums ausgeübten Gewässerbenutzungen (vgl. BVerwGE 20, 219, 221[BVerwG 29.01.1965 - IV C 61/64];  37, 103, 107; BVerwG BayVBl. 1972, 244; s. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5 f.) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74]. Der eigentumsrechtliche Bestandsschutz solcher nicht privilegierter alter Eigentümerbefugnisse gebot es nicht, dem Inhaber einen Anspruch auf Bewilligung oder einen Entschädigungsanspruch einzuräumen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, auch die alten Eigentümerbenutzungen dem Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren der öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung zu unterstellen, rechtfertigte sich aus dem Anliegen des Wasserhaushaltsgesetzes, für die Zukunft eine geordnete Bewirtschaftung des verfügbaren Wassers und eine Verminderung der für das Wasser bestehenden Gefahren sicherzustellen. Die hierfür gewählte Übergangsregelung hält sich in den durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen. Um bisher zulässige Grundstücksnutzungen, für die umfangreiche Investitionen erforderlich waren, nicht plötzlich und ohne Überleitung zu unterbinden, gab § 17 Abs. 1 Satz 1 WHG dem Berechtigten die Möglichkeit, die Benutzung noch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes (1. März 1960, vgl. § 45 WHG vom 27. Juli 1957, BGBl. I S. 1110, in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes vom 19. Februar 1959, BGBl. I S. 37) ohne Erlaubnis oder Bewilligung fortzusetzen. Diese Frist verlängerte sich, wenn vor Ablauf der fünf Jahre eine Erlaubnis oder Bewilligung beantragt wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag (§ 17 Abs. 1 Satz 2 WHG). Diese Überleitungsregelung für Naßauskiesungen, die unter der Geltung des früheren Rechts begonnen wurden, trug den durch Art. 14 GG geschützten Belangen der betroffenen Grundeigentümer auch unter dem Blickwinkel des Bestandsschutzes angemessen und hinreichend Rechnung. Das gilt auch, soweit die neue Rechtslage auf bestehende Gewerbebetriebe einwirkte (BVerfG NJW 1982, 753 [BGH 17.12.1981 - VII ZB 8/81]).

3.

Hiernach stellte die Versagung weiteren Kiesabbaus auf den Flurstücken Nr. ...2 und ...7 für die Zeit ab Rechtskraft der Entscheidung Über den Bewilligungsantrag (hier: ein Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids vom 28. März 1974) keinen Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers als Pächter und Gewerbetreibender dar. Diese Versagung aktualisierte vielmehr lediglich die öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung des Wasserhaushaltsgesetzes, die als zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Grundeigentümer die Nutzung des an sich nach wie vor zum Eigentum (§ 905 BGB) gehörenden Kiesvorkommens ohne Anspruch auf Entschädigung verwehrt, wenn sich diese Nutzung nur im Rahmen einer nach dem Wasserhaushaltsgesetz zulassungspflichtigen Grundwasserbenutzung verwirklichen läßt, jedoch wasserwirtschaftliche Gründe dem entgegenstehen (BVerfG a.a.O. S. 749).

Es bedarf an dieser Stelle nicht der Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eine Entschädigung (auch) für Kiesvorräte seines Grundstücks verlangen kann, wenn ihm das Grundstück selbst durch Enteignung entzogen wird und die Kieshaltigkeit allein Bedeutung für die enteignungsrechtliche "Qualität" des Grundstücks hat. Insoweit wird zu beachten sein, daß die Versagungsgründe des § 6 WHG nur für wasserwirtschaftliche Belange gelten, also nicht dazu dienen können, das Grundeigentum auch gegenüber anderen öffentlichen Belangen entschädigungslos zurückstehen zu lassen.

Auf die Rechtsmittel des beklagten Landes war somit unter Aufhebung bzw. Änderung der Urteile der Vorinstanzen die Klage abzuweisen.