Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.11.1994, Az.: I ZR 136/92
„APISERUM“

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Dem Firmenrecht der Firma L. komme gegenüber den von der Klägerin angemeldeten Warenzeichen die bessere Priorität zu. Demgegenüber könne die Klägerin aus ihrem Unterlizenzvertrag mit der Firma L. keine Rechte herleiten, denn sie trage selbst vor, die von der Beklagten in Anspruch genommenen IR-Marken seien im Zeitpunkt ihrer Warenzeichenanmeldungen, am 19. Januar 1979, löschungsreif gewesen. Auf löschungsreife Zeichen könne aber die Klägerin gegenüber der Firma L. keine Ansprüche stützen, da mit der Löschungsreife die Geschäftsgrundlage für den Unterlizenzvertrag weggefallen sei.

Die danach der Firma L. gegen die Klägerin zustehenden Firmenrechte könne die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft gegenüber der Klägerin geltend machen mit der Folge, daß das ältere Firmenrecht dem Warenzeichenrecht der Klägerin vorgehe.

Mit ihren Zeichenanmeldungen habe die Klägerin auch gegen § 1 UWG verstoßen, weil diese in Behinderungsabsicht erfolgt seien.

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß die Beklagte die nach seiner Annahme der Firma L. zustehenden Firmenrechte (§ 16 Abs. 1 UWG) an der Bezeichnung "APISERUM" im Wege der gewillkürten passiven Prozeßstandschaft gegenüber dem Eintragungsanspruch der Klägerin geltend machen könne. Das kann im Ergebnis nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden.

In diesem Zusammenhang kann die vom Berufungsgericht bejahte Frage offenbleiben, ob eine derartige Rechtsstandschaft (sog. passive Prozeßstandschaft) überhaupt, und gegebenenfalls unter welchen besonderen Bedingungen, zulässig ist. Denn die Beklagte ist nicht nur unstreitig zur Geltendmachung des Rechts der Firma L. ermächtigt, ihr steht auch das für die prozessuale Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen jedenfalls erforderliche eigene schutzwürdige Interesse an der Prozeßführung zu (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, WRP 1995, 13, 17 - Nicoline).

Es ist anerkannt, daß dieses eigene schutzwürdige Interesse auch mit einem in dem gegebenen Zusammenhang bestehenden wirtschaftlichen Interesse begründet werden kann. So hat der Bundesgerichtshof in jüngster Zeit einer Konzernmuttergesellschaft ein schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche einer von ihr als Alleingesellschafterin zu 100 % beherrschten GmbH zuerkannt (BGH, Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92 aaO. - Nicoline) und ferner ein schutzwürdiges Interesse daraus hergeleitet, daß der Prozeßstandschafter berechtigt ist, die fragliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zu verwenden (BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86 aaO. - Kronenthaler). Im Streitfall ist zwar keine dieser Fallgestaltungen gegeben, es liegen jedoch tatsächliche Gegebenheiten vor, die der vorliegenden vergleichbar sind und die Annahme eines schutzwürdigen Interesses rechtfertigen.

Soweit die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang meint, das schutzwürdige Interesse der Beklagten folge daraus, daß sich die Beklagte alsbald "Löschungsklagen der Klägerin gegen ihre IR-Marken" gegenübersehen werde, falls die Warenzeicheneintragungen zugunsten der Klägerin Bestand hätten, kann hierauf zwar nicht abgestellt werden. Denn die Erhebung und ein Erfolg derartiger Klagen auf Schutzentziehung (§ 10 VOintReg) hängt, wie die Revision zutreffend anführt, allein von dem Vorliegen des hier in Betracht kommenden Löschungsgrundes des § 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG (Nichtbenutzung), nicht jedoch davon ab, ob die in Rede stehenden Warenzeichen der Klägerin Bestand haben oder nicht. Jedoch hat die Beklagte als Inhaberin der IR-Marken ein Interesse daran, daß, selbst wenn die IR-Marken schutzentziehungsreif sein sollten - worauf sich im Streitfall die Klägerin bezogen hat -, möglichst keine Zwischenrechte entstehen, gegen die - im vorausgesetzten Fall - die Beklagte aus den IR-Marken auch nach Heilung von deren Schutzentziehungsreife nicht vorgehen könnte. Denn im Zeitraum der Schutzentziehungsreife entstandene Zwischenrechte - hier: die Warenzeichen der Klägerin - würden nämlich als prioritätsälter gelten, weil die IR-Marken gegenüber den (jüngeren) Warenzeichen der Klägerin nur ex tunc wirken würden (BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 231/91, GRUR 1994, 288, 289 = WRP 1994, 252 - Malibu).

2. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, daß der Firma L. die älteren Firmenrechte an der Kennzeichnung "APISERUM" zustünden und daß zwischen dieser und den Warenzeichen der Klägerin Verwechslungsgefahr bestehe.

Die Revision beanstandet, daß das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung die im Jahre 1988 erfolgte Änderung des Firmennamens der Firma L., die zum Verlust der ursprünglichen Priorität an der Firmenbezeichnung geführt habe, nicht berücksichtigt habe. Diese Rüge greift nicht durch.

Angesichts der Übereinstimmung der angegriffenen Warenzeichen mit der in Frage stehenden Firmenbezeichnung lediglich in dem Bestandteil "APISERUM" kann es, wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist, auf die Gesamtkennzeichnungen "APISERUM G. L. KG" bzw. neuerdings "APISERUM R. Dr. N. KG", nicht entscheidend ankommen, weil insoweit von einer durch die Warenzeichen der Klägerin herbeigeführten Verwechslungsgefahr nicht ausgegangen werden kann.

Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht in dem Bestandteil "APISERUM" der von der Firma L., jetzt Dr. N., geführten Unternehmenskennzeichen ein Firmenschlagwort gesehen, für das diese gemäß § 16 Abs. 1 UWG bereits seit Aufnahme der Benutzung im Jahre 1955 und ohne die Voraussetzung einer Verkehrsgeltung Schutz gegen verwechslungsfähige Kennzeichen genießt.

Daß dem in Rede stehenden Firmenbestandteil schon kraft eigener firmenmäßiger Unterscheidungskraft selbständiger Schutz zukommen kann, bedarf angesichts der Eintragung als Warenzeichen bzw. IR-Marke, die ohne zeichenmäßige Unterscheidungskraft nicht hätte erfolgen können, keiner besonderen Begründung. Auch die Geeignetheit des Bestandteils, seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen zu dienen (vgl. BGHZ 11, 214, 217 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 476 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger), hat das Berufungsgericht angesichts von dessen Eigenart und Hervorhebung durch Voranstellung gegenüber dem namensmäßigen Bestandteil "G. L." rechtsfehlerfrei und insoweit auch ohne Beanstandung durch die Revision zutreffend angenommen.

Da es im Streitfall um den Schutz für einen Firmenbestandteil geht, der aus dem vollständigen Firmennamen abgeleitet ist und der am Schutz der vollen Firmenbezeichnung teilnimmt, kommt es nur auf den - hier im Jahre 1955 liegenden - Zeitpunkt der Ingebrauchnahme des vollen Firmennamens, nicht aber darauf an, ob und gegebenenfalls wann die Firma L. den Firmenbestandteil "APISERUM" selbst in Alleinstellung verwendet hat (BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89 aaO. - Caren Pfleger).

An dieser Lage hat sich - entgegen der Annahme der Revision - auch durch die Änderung des vollständigen Firmennamens in "APISERUM R. Dr. N. KG" im Jahre 1988 nichts geändert. Denn auch in diesem Firmennamen ist der Bestandteil "APISERUM" seiner Art nach geeignet, im Vergleich zu den übrigen Firmenbestandteilen als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen zu dienen. Das kann angesichts der Eigenart und Hervorhebung des fraglichen Bestandteils im Vergleich zu dem namensmäßigen Bestandteil Dr. N. (einschließlich des gesellschaftsrechtlichen Zusatzes KG) - ebenso wie vorerwähnt im Vergleich zu dem Bestandteil "G. L. (KG) " - keinem Zweifel unterliegen.

Der Meinung der Revision, daß angesichts des in der neuen Firmenbezeichnung enthaltenen Doktortitels der namensmäßige Bestandteil "Dr. N." stärker in den Vordergrund trete, kann nicht beigepflichtet werden. Auch in der früheren Firmenbezeichnung war durch den Buchstaben "G." die Namenseigenschaft der Bezeichnung "L." besonders verdeutlicht worden, ohne daß hierdurch die Geeignetheit des Bestandteils "APISERUM", als Firmenschlagwort zu dienen, beeinträchtigt wurde. Darüber hinaus weist der Doktortitel vor dem Wort N., bei dem es sich um einen in Deutschland sehr wenig verbreiteten Namen handelt, lediglich allgemein auf die Namenseigenschaft hin. Hiervon abgesehen muß in diesem Zusammenhang aber auch berücksichtigt werden, daß der Bestandteil "APISERUM", wie das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil festgestellt hat, bereits seit dem Jahre 1955 von der Firma L. in Alleinstellung als Firmenschlagwort im Geschäftsverkehr benutzt worden ist, so daß schon hierdurch der Verkehr (allein) an "APISERUM" als Schlagwort für das Unternehmen gewöhnt worden ist.

Auch im Vergleich zu dem (neuen) Bestandteil "R." ist die Eignung des Bestandteils "APISERUM" zur schlagwortartigen Unternehmenskennzeichnung zu bejahen. Auch insoweit kommt es entscheidend auf die vorerwähnte Tatsache der Benutzung des Bestandteils "APISERUM" in Alleinstellung als Firmenschlagwort über lange Jahre seit 1955 an. Daß sich an dieser Übung im Zusammenhang mit der Umfirmierung im Jahre 1988 etwas geändert hat, ist den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu entnehmen. Ist demnach von der Benutzung des Schlagworts "APISERUM" in Alleinstellung über 1988 hinaus bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts auszugehen, kann nicht zweifelhaft sein, daß dieser Firmenbestandteil auch nach der Umfirmierung als nach § 16 Abs. 1 UWG geschütztes Firmenschlagwort erhalten geblieben ist.

Daß - worauf die Revision abhebt - in der Firmenänderung im Jahre 1988 eine Aufgabe der alten Firma "APISERUM G. L. KG" gelegen haben dürfte, steht der Annahme des Bestehenbleibens des Schutzes des Firmenschlagworts "APISERUM" mit der bisherigen Priorität nicht entgegen, da dieses Schlagwort selbst unverändert in die neue Firmenbezeichnung übernommen worden ist. Wird nämlich ein Unternehmen unter demselben prägenden Firmenbestandteil (hier: "API-SERUM"), der schon bisher als Firmenschlagwort benutzt worden ist, fortgeführt, so bleibt auch - anders als im Fall einer Veränderung des Firmenschlagworts (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.1973 - I ZR 12/72, GRUR 1973, 661, 662 = WRP 1973, 576 - Metrix) - die Priorität des in Frage stehenden Firmenschlagworts erhalten.

III. Danach war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.