Rechtsanwalt
Jochen Breitenbach

Rückzahlungsklauseln - auch örtlicher Kreditinstitute - sind häufig unwirksam. Die Folge: Eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers entfällt.

Knapp vier Millionen Arbeitnehmer sollen von der Lohnuntergrenze profitieren

Der besondere Kündigungsschutz bedeutet stets Chancen für Arbeitnehmer und Risiken für Arbeitgeber. Was viele nicht wissen, geht es beim besonderen Kündigunggschutz nicht nur um schwerbehinderte Menschen. Eine Vielzahl von Funktionsträgern genießt einen außerdentlichen Schutz durch den Gesetzgeber.

Die Fahrerschutzversicherung reguliert Ansprüche des Fahrers im Falle eines durch ihn mitverschuldeten oder allein verschuldeten Verkehrsunfalls. Der Fahrer ist in diesem Falle nämlich grundsätzlich nur dann hinsichtlich eigener Ansprüche (teilweise) abgesichert, wenn er über eine Unfallversicherung oder eine sonstige Personenversicherung verfügt. Die Fahrerschutzversicherung ist somit im Ergebnis eine „Vollkaskoversicherung für den Fahrer“.

Gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX soll der Arbeitgeber bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zur Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, möglichst frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebsrat und das Integrationsamt einschalten, um mit ihnen über die Überwindung der Schwierigkeiten zu beraten. Die Vorschrift dient somit der Konfliktprävention: es soll der Gefährdung von Arbeitsplätzen vorgebeugt werden.