BGH, 17.09.2009 - III ZA 11/09 - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen RichterRechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 22267 Aktenzeichen: III ZA 11/09 ECLI: [keine ...
BGH, 17.09.2009 - III ZB 62/09 - Zulässigkeit der Unterzeichnung eines Senatsbeschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) lediglich vom Vorsitzenden und vom BerichterstatterZulässigkeit der Unterzeichnung eines Senatsbeschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) lediglich vom Vorsitzenden und vom Berichterstatter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009 ...
BGH, 17.09.2009 - III ZB 67/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.d. ausdrücklichen statthaften Bestimmung im GesetzBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde i.R.d. ausdrücklichen statthaften Bestimmung im Gesetz Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009 ...
BGH, 17.09.2009 - III ZR 207/08 - Wirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der "Prüforganisation" des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung der Zugehörigkeit zu dieser Organisation innerhalb der Klausel; "Erlassklausel" als eine übermäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit; Erstattungspflicht des Arbeitnehmers ohne Ausnahme und ohne Differenzierung nach der Sphäre der auslösenden Umstände für jeden Fall der vorfristigen Beendigung des ArbeitsverhältnissesWirksamkeit der in einem Ausbildungsvertrag enthaltenen Klausel zum (Teil-)Erlass der Ausbildungskosten bei vorfristigen Ausscheidens aus der "Prüforganisation" des Unternehmens; Differenzierungsgebot des Grunds der Beendigung ...
BGH, 17.09.2009 - III ZR 249/08 - Zurückweisung einer RevisionZurückweisung einer Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 22494 Aktenzeichen: III ZR 249/08 ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend ...
BGH, 17.09.2009 - 4 StR 174/09 - Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeRechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in einem Verfahren betreffend unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009 ...
BGH, 17.09.2009 - 4 StR 325/09 - Steigerung der Aggressivität und Gefährlichkeit bei Begehung eines erpresserischen Menschenraubs, einer Geiselnahme und räuberischen Erpressung gegenüber einer vorherigen VergewaltigungstatSteigerung der Aggressivität und Gefährlichkeit bei Begehung eines erpresserischen Menschenraubs, einer Geiselnahme und räuberischen Erpressung gegenüber einer vorherigen Vergewaltigungstat Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17 ...
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 325/09 - Eigennütziges Handeln als Strafschärfungsgrund bei der Strafzumessung in einem Verfahren über unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeEigennütziges Handeln als Strafschärfungsgrund bei der Strafzumessung in einem Verfahren über unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17 ...
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 343/09 - Gebotenheit einer Verhängung einer fünf Jahre übersteigenden Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung nach der gesetzlichen Wertung in § 18 Abs. 1 S. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG)Gebotenheit einer Verhängung einer fünf Jahre übersteigenden Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung nach der gesetzlichen Wertung in § 18 Abs. 1 S. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Gericht ...
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 - Veruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei Einsatz des verbotenen Vermögensabflusses zur Erzielung eines nicht kompensationsbegründenden Vorteils; Tatbestandsirrtum aufgrund der Annahme der Berechtigung zur Entgegennahme von zugewandten Sonderboni; Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle hinsichtlich der tatrichterlichen Bewertung über das Vorliegen von Täterschaft oder Teilnahme; Anstiftung zur Scheinanstellung einer Person als Anstiftung zur Untreue; Verwertung von aufgrund fehlender Prozessvoraussetzungen nicht verfolgbaren Gesetzesverletzungen zum Nachteil des Angeklagten bei der StrafzumessungVeruntreuung von Zuwendungen an Betriebsräte bei der Volkswagen AG; Ausschluss der Vertretung einer Aktiengesellschaft durch den Prokuristen bei betriebsverfassungsrechtlicher Strafantragsberechtigung; Verstoß gegen die Vermögensbetreuungspflicht bei ...