BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog; Anwendbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Schäden beim Nachbarn auf Grund des Abschießens von Feuerwerkskörpern; Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB als Gegner eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs; Anwendung der Vorschrift des § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog als Kompensation für den Ausschluss primärer Abwehransprüche nach §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGBVoraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigenden Einwirkungen; Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach ...
BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08 - Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten; Anspruch auf Erstattung des Aufwands für Zinszahlungen im Zusammenhang mit einer Restitution in GrundpfandrechteVorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der Erfüllung von an dem zu restituierenden Grundstück hypothekarisch gesicherten Verbindlichkeiten; Anspruch auf Erstattung des Aufwands für ...
BGH, 17.09.2009 - 1 StR 370/09 - Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a S. 2 Strafprozessordnung (StPO)Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a S. 2 Strafprozessordnung (StPO) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 17.09.2009 - 1 StR 481/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründetVerwerfung einer Revision als unbegründet Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 22493 Aktenzeichen: 1 StR 481/09 ECLI: [keine Angabe ...
BGH, 17.09.2009 - I ZB 7/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Patentgericht wegen des Unterlassens eines Hinweises auf eine unterschiedliche Rechtsansicht hinsichtlich des beteiligten Verkehrskreises; Verpflichtung eines Patentgerichts zur Abgabe eines Hinweises dem Markeninhaber gegenüber über das Bestehen einer anderen Ansicht hinsichtlich der beteiligten Verkehrskreise; Zulässigkeit der Verwendung der Wortmarke "Jugendherberge" als markenrechtlich geschützter Begriff trotz einer Bestimmung der Gesamtbevölkerung als die beteiligten VerkehrskreiseVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch ein Patentgericht wegen des Unterlassens eines Hinweises auf eine unterschiedliche Rechtsansicht hinsichtlich des beteiligten Verkehrskreises; Verpflichtung eines Patentgerichts ...
BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08 - Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche ÜberlegungenErschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.09.2009 Referenz: JurionRS 2009, 22539 Aktenzeichen: I ZB 52 ...
BGH, 17.09.2009 - I ZB 67/09 - Erteilung eines Buchauszugs über sämtliche Verkaufsgeschäfte an den Gläubiger durch den Schuldner; Aussetzung der Vollziehung einer durch das Beschwerdegericht bestätigten erstinstanzlichen EntscheidungErteilung eines Buchauszugs über sämtliche Verkaufsgeschäfte an den Gläubiger durch den Schuldner; Aussetzung der Vollziehung einer durch das Beschwerdegericht bestätigten erstinstanzlichen Entscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 17.09.2009 - I ZR 43/07 - Anspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens von Videokassetten und DVDs mit diesem Film; Recht zur Verbreitung und Vervielfältigung eines Films in den neuen Bundesländern bei Einräumung eines ensprechenden Rechts für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1985; Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf die doppelt vereinbarte Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungsvereinbarungen oder ErgänzungsvereinbarungenAnspruch einer vom Filmhersteller mit dem Verleih und der Auswertung des Films "Der Name der Rose" betrauten Firma auf Unterlassen der Verbreitung und des Anbietens ...
BGH, 17.09.2009 - I ZR 103/07 - Beweislastverteilung i.R.e. von Amts wegen angeordneten Beweisaufnahme; Abhängigkeit der Durchführung einer von Amts wegen angeordneten Beweisaufnahme von der Zahlung eines Auslagenvorschusses durch die beweisbelastete ParteiBeweislastverteilung i.R.e. von Amts wegen angeordneten Beweisaufnahme; Abhängigkeit der Durchführung einer von Amts wegen angeordneten Beweisaufnahme von der Zahlung eines Auslagenvorschusses durch die ...
BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07 - Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden VertragsstrafeEine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor ...