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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: 1 StR 370/09
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a S. 2 Strafprozessordnung (StPO)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22518
Aktenzeichen: 1 StR 370/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 356a S. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Hehlerei

BGH, 17.09.2009 - 1 StR 370/09

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Dem Verurteilten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten gegen die Versäumung der Wochenfrist des § 356a Satz 2 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 19. August 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

1

Für eine Entscheidung gemäß § 356a Satz 1 StPO ist kein Raum. Der Senat hat bei seiner Revisionsentscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte zuvor nicht gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder übergangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör verletzt.

Nack
Wahl
Kolz
Hebenstreit
Jäger

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