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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: 1 StR 481/09

Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
17.09.2009
Aktenzeichen
1 StR 481/09
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2009, 22493
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
LG Stuttgart - 23.06.2009

Verfahrensgegenstand

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 17. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im vorbezeichneten Urteil wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen, weil diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.

Nack
Wahl
Kolz
Hebenstreit
Graf