BGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23 - Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme Beschluss der Wohnungseigentümer über eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12779 Aktenzeichen ...
BGH, 21.03.2024 - I ZR 185/22 - Gestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen MaklervertragsGestattung der sukzessiven Doppelbeauftragung eines Maklers; Zustehen eines Anspruchs eines Kunden auf Vorlage des mit dem anderen Maklerkunden abgeschlossenen Maklervertrags Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 21.03.2024 - III ZA 1/24 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine AnhörungsrügeBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13574 Aktenzeichen: III ZA 1/24 ECLI: ECLI ...
BGH, 21.03.2024 - IV ZR 311/22 - Berichtigung des Leitsatzes des Urteils wegen offenbarer UnrichtigkeitBerichtigung des Leitsatzes des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13392 Aktenzeichen: IV ZR 311/22
BGH, 21.03.2024 - IX ZB 56/22 - Insolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus einem anderen Streitgegenstand als dem der Insolvenzforderung durch den Gläubiger neben einer InsolvenzforderungInsolvenzrechtliche Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer vorsätzlich begangenen Unterhaltspflichtverletzung; Zusätzliche Geltendmachung eines auf die Insolvenzforderung bezogenen Anspruchs aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung aus einem ...
BGH, 21.03.2024 - IX ZR 138/22 - Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung; Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 20.03.2024 - I ZB 15/24 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen VerfügungStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13475 Aktenzeichen: I ZB 15/24
BGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung zu einer Anpassung der vom Versicherungsnehmer geschuldeten PrämieWirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Führen der Fehlerhaftigkeit der Limitierungsentscheidung zu einer Anpassung der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Prämie Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 20.03.2024 - IV ZR 69/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12335 Aktenzeichen: IV ZR 69/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 20.03.2024 - IV ZR 77/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12203 Aktenzeichen: IV ZR 77/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...