BVerwG, 01.03.2024 - BVerwG 20 F 14.23 - Antrag auf Neubescheidung einer Bewerbung für den mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Aktenkundiges Vorliegen eines SicherheitsrisikosAntrag auf Neubescheidung einer Bewerbung für den mittleren nichttechnischen Dienst im Bundesnachrichtendienst (BND); Aktenkundiges Vorliegen eines Sicherheitsrisikos Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.03.2024
BVerwG, 29.02.2024 - BVerwG 2 B 42.23 - Antrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten ErfahrungsstufeAntrag eines Beamten auf Festsetzung eines früheren Anfangszeitpunktes der für ihn festgesetzten Erfahrungsstufe Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13795
BVerwG, 27.02.2024 - BVerwG 10 B 12.23 - Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Zugang zum Kaufvertrag über die Veräußerung einer ehemaligen militärischen Liegenschaft; Normenkollision zwischen Bundes- und Landesrecht Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.02.2024 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 6 B 63.23 - Anerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als VerfahrensmangelAnerkennung einer Oberstabsärztin als Kriegsdienstverweigerin; Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes als Verfahrensmangel Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12317 Aktenzeichen ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 3.24 (11 A 3.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 22.02.2024 - BVerwG 11 VR 4.24 (11 A 4.24) - Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden HöchstspannungsleitungAntrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit dem Bau einer länderübergreifenden Höchstspannungsleitung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02 ...
BVerwG, 20.02.2024 - BVerwG 11 A 19.23 - Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a Satz 3 NABEG (verneint)Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Streitigkeit über einen Gebührenbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 3a ...
BVerwG, 19.02.2024 - BVerwG 4 B 21.23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO folglich nach bauplanungsrechtlichen ErwägungenZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Entscheid über die bauplanerische Zulässigkeit eines Vorhabens nach den Vorgaben des § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO ...
BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 B 65.23 - Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik DeutschlandErlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12308 Aktenzeichen ...
BVerwG, 16.02.2024 - BVerwG 6 KSt 2.24 (6 B 75.23) - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des GerichtskostengesetzesZurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...