BVerfG, 09.02.2024 - 2 BvR 17/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Strafrechtliche Verurteilung wegen HausfriedensbruchsNichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Strafrechtliche Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10896 Aktenzeichen: 2 BvR 17/24 ECLI ...
BVerfG, 06.02.2024 - 1 BvR 301/22 - Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG; Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem. § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, für erledigt erklärten UntätigkeitsklageKostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG; Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts; Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem. § 193 SGG im Falle einer ursprünglich ...
BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23 - 2 BvR 994/23 - Chancengleiche Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament; Gesetzliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Direktwahlakt 2018; Regelung der Bestimmungen des Wahlverfahrens im Direktwahlakt auf europäischer Ebene Chancengleiche Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament; Gesetzliche Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Direktwahlakt 2018; Regelung der Bestimmungen des Wahlverfahrens im Direktwahlakt auf europäischer ...
BVerfG, 05.02.2024 - 1 BvR 315/24 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer SicherheitsleistungAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung einer Sicherheitsleistung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02.2024
BVerfG, 05.02.2024 - 2 BvR 2192/22 - Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Annahme der Verfassungsbeschwerde; Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem KäuferNichtvorliegen der Voraussetzungen zur Annahme der Verfassungsbeschwerde; Berechnung der Nutzungsentschädigung für vom Dieselskandal betroffenem PKW bei vorsteuerabzugsberechtigtem Käufer Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02 ...
BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine SchadensersatzklageUnzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12103 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im StrafvollzugNichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Marktgerechtigkeit von Telefonentgelten im Strafvollzug Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12104 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 29.01.2024 - 2 BvQ 6/24 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungAblehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10837 Aktenzeichen: 2 BvQ 6/24
BVerfG, 24.01.2024 - 1 BvR 413/20 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das VerfassungsbeschwerdeverfahrenFestsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 12094 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19 - Ausschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für das Verfahren zum Ausschluss einer Partei von staatlicher Finanzierung; Absoluter Bestandsschuz der von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten InhalteAusschluss der Partei Die Heimat (HEIMAT, vormals: Nationaldemokratische Partei Deutschlands) von staatlicher Finanzierung; Geltung der für das Parteiverbotsverfahren entwickelten Maßstäbe zum Vorliegen unbehebbarer Verfahrenshindernisse für ...
