BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 - Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder dem Staatswohl; Geltung der Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).; Unterlassung der Zuleitung des Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED
...BVerfGE 1, 372 [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 2/51] <379>; 10, 4 <11>; 49, 70 <77>; 121, 135 <152>; 131, 152 <193>; 140, 115 <146 Rn. 81>; 148, 11 <22 Rn. 35>).BVerfGE 131, 152 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvE 4/11] <202>). Hierzu werden von den Antragstellerinnen und der Antragsgegnerin weiterhin unterschiedliche Auffassungen vertreten...
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