Gerichtsbeschlüsse

BSG, 12.09.2025 - B 5 R 91/25 B - Fehlen einer hinreichenden Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage; Voraussetzungen einer Verfahrensrüge

...Hieran lässt sich schon wegen des Einzelfallbezugs und der offenen Formulierung der Fragstellung erheblich zweifeln (vgl BSG Beschluss vom 11.6.2025 - B 5 R 29/25 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 24.2.2025 - B 5 R 111/24 B - juris RdNr 7, jeweils mwN;Zur Darlegung einer als klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage muss daher unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG und des BVerfG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen oder durch die schon vorliegenden Urteile und Beschlüsse die nunmehr maßgebende Frage noch nicht beantwortet wurde (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 7.1.2025 - B 5 R 145/24 B...

BSG, 12.09.2025 - B 3 P 25/25 AR - Vertretungserfordernis zur Einlegung der Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.09.2025, Az.: B 3 P 25/25 AR Vertretungserfordernis zur Einlegung der BeschwerdeDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...

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BSG, 12.09.2025 - B 5 R 78/25 AR - Vertretungszwang bei Anhörungsrügen und Gegenvorstellungen

...ECLI ECLI:DE:BSG:2025:120925BB5R7825AR0 Verfahrensgang vorgehend BSG - 31.07.2025 - AZ: B 5 R 59/25 AR RechtsgrundlageBSG Beschluss vom 7.5.2024 - B 5 R 37/24 AR - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S...

BSG, 11.09.2025 - B 4 AS 179/25 BH - Ablehnung dex Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 11.09.2025, Az.: B 4 AS 179/25 BH Ablehnung dex Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 11.09.2025 - B 4 AS 168/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

...BSG vom 31.5.2017 - B 5 R 29/16 BH - juris RdNr 16; vgl auch BSG vom 2.2.2023 - B 5 R 60/22 BH - juris RdNr 9; BSG vom 22.1.2025 - B 4 AS 119/24 BHBundessozialgericht Beschl. v. 11.09.2025, Az.: B 4 AS 168/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 10.09.2025 - B 3 P 23/25 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.09.2025, Az.: B 3 P 23/25 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...

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BSG, 10.09.2025 - B 3 P 28/25 AR - Statthaftigkeit der Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.09.2025, Az.: B 3 P 28/25 AR Statthaftigkeit der Beschwerde BibliographieNach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und der Rechtswegbeschwerde - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...

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BSG, 09.09.2025 - B 7 AS 47/25 B - Anforderungen an die Darlegung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 7 AS 47/25 B Anforderungen an die Darlegung von Rechtsfragen grundsätzlicher BedeutungGericht BSG Datum 09.09.2025 Aktenzeichen B 7 AS 47/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24536...

BSG, 09.09.2025 - B 12 KR 8/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 12 KR 8/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDer Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 23.5.2025 zugestellten Beschluss des Hessischen LSG vom 13.5.2025 mit einem am 18.6.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner ehemaligen Prozessbevollmächtigten vom 18.6.2025 Beschwerde eingelegt...

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BSG, 09.09.2025 - B 11 AL 19/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: B 11 AL 19/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...