Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 05.10.2025 - 1 BvR 306/23 - Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde; Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 128, 90 [BVerfG 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07] <99>). Auch soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, wendet sie sich allein gegen die Sachbehandlung durch das Verwaltungsgericht.Dazu gehört, dass sie zur Durchsetzung des von ihnen begehrten staatlichen Handelns zunächst einen Antrag stellen, soweit sich dieser nicht durch ein Klageverfahren erübrigen kann (vgl. BVerfGE 145, 365 [BVerfG 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13] <371 Rn. 18>)...

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BVerfG, 02.10.2025 - 1 BvR 1591/24 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung des Ersatzes von Kosten und Gewinneinbußen von Hotelbetreibern infolge infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 78, 58 [BVerfG 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84] <75>; 83, 201 <212>). Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beschwerdeführerinnen zu einer möglichen Existenzgefährdung überhaupt ausreichend vorgetragen haben.Cornils, in: Die Verwaltung 54 (2021), S. 477 <504>). Dass sich die Beschwerdeführerinnen auf einen gesetzlich verankerten "besonderen Vertrauenstatbestand" (vgl. dazu BVerfGE 143, 246 [BVerfG 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11]...

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20 - Versammlung in physischer Präsenz im öffentlichen Raum als ein unverzichtbares Instrument der kollektiven Meinungskundgabe; Teilnahme an einer geschützten Gegendemonstration; Strafrechtliche Verurteilung wegen der Teilnahme an einer Sitzblockade; Erfordernisse der Erschöpfung des Rechtswegs und der Subsidiarität; Einlegung einer Sprungrevision

...der die präsentierten Inhalte gegebenenfalls gezielt durch Algorithmen auf die Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden (vgl. hierzu bereits BVerfGE 149, 222 [BVerfG 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16] für derartige Zusammenkünfte kann insbesondere nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1991 (BVerfGE 84, 203 [BVerfG 11.06.1991 - 1 BvR 772/90]...

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 985/24 - Verfassungsbeschwerde eines Urologen bzgl. der Versagung einer Vergütung für dermatochirurgische Eingriffe wegen fehlender Bilddokumentation

...BVerfGE 163, 165 [BVerfG 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21] <210 Rn. 75> - ESM-ÄndÜG; 165, 1 <30 Rn. 39> - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV; 168, 372 <408 Rn. 82> - Direktwahlakt 2018 - Zwei-Prozent-Sperrklausel; stRspr).nicht, weil sie sich nicht mit dessen rein prozessualer Natur auseinandersetzt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 103, 172 [BVerfG 20.03.2001 - 1 BvR 491/96] <181 f.>; 128, 90 <99>; BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 30.09.2025 - 1 BvR 1141/19 - Verfassungsbeschwerde der Professoren verschiedener Thüringer Hochschulen gegen Bestimmungen des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG); Angemessene Partizipation der Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit über Vertretungsorgane; Regelungen über die Organisation der zentralen Ebene der Hochschulen

...Der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 ff.), dass eine Mitentscheidung nichtwissenschaftlicher Bediensteter in BerufungsangelegenheitenEine rückwirkende Ausstellung ist nach dessen Tod nicht mehr möglich (vgl. zur zeitlichen Wirkung auch BVerfGE 8, 92 [BVerfG 22.07.1958 - 1 BvR 49/58] <94>). Die vorgelegte Vollmacht des Bevollmächtigten zu 2) vermag den Mangel nicht zu heilen...

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BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25 - Verfassungsbeschwerde eines betroffenen Asylbewerbers gegen die polizeiliche Durchsuchung des bewohnten Raumes im Übergangswohnheim; Auslegung des Durchsuchungsbegriffs

...einer möglichen gerichtlichen Überprüfung beendet ist (vgl. zu dieser Fallgruppe BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39 f.>). Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 Abs. 2 GG nicht entsprechen, wenn eine Durchsuchung nach ihrer Beendigung verfassungsgerichtlich nicht mehr überprüfbar wäre (vgl. BVerfGE 76, 83 [BVerfG 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84]BVerfGE 109, 279 <314>; 113, 348 <391>; 156, 63 <129 Rn. 228>). Für eine weite (vgl. so explizit in Bezug auf Geschäfts- und Betriebsräume BVerfGE 32, 54 [BVerfG 12.10.1971 - 2 BvR 65/71]...

BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19 - Reichweite des religiösen Selbstbestimmungsrechts im Bereich des religiösen Arbeitsrechts; Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum Grundauftrag der Religionsgemeinschaft; Rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch die Auswahl der Arbeitnehmer und den Abschluss entsprechender Arbeitsverträge; Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden beruflichen Anforderung im Hinblick auf die konkrete Tätigkeit für die Wahrung des religiösen Selbstverständnisses; Bindende Anforderungen von Art. 4 Abs. 2 Gleichbehandlungsrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union

...BVerfGE 137, 273 <281 ff. Rn. 13 ff.>). Nach den damals geltenden Bestimmungen des Dienstvertrages stellte das Leben in kirchlich ungültiger Ehe oder eheähnlicher Gemeinschaft einen groben Verstoß gegen kirchliche Grundsätze dar, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigte (vgl. BVerfGE 137, 273 [BVerfG 22.10.2014 - 2 BvR 661/12]BVerfGE 142, 123 [BVerfG 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2729/13; 2 BvR 2730/13; 2 BvR 2731/13 ; 2 BvE 13/13] <179 f. Rn. 97>; 163, 363 <424 Rn. 116> - EPA)...

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BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvC 5/25 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.09.2025, Az.: 2 BvC 5/25 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; Versagung von Prozesskostenhilfe mangels ErfolgsaussichtenGericht BVerfG Datum 29.09.2025 Aktenzeichen 2 BvC 5/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26800...

BVerfG, 24.09.2025 - 2 BvC 15/25 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

...2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich mit der Entscheidung in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 154, 372 [BVerfG 09.06.2020 - 2 BvC 37/19] <379 f. Rn. 28> m.w.N. - Nachgeschobenes Ausgleichsmandat II - eA). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 2 BvC 15/25 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde...

BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23 - Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung der Triage

...Er hat damit auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 - 1 BvR 1541/20 - (BVerfGE 160, 79 - Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage) reagiert.Unaufgefordert haben das Deutsche Institut für Menschenrechte e.V. und die Beschwerdeführenden des ersten Triage-Verfahrens (BVerfGE 160, 79 [BVerfG 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20] ) Stellungnahmen zum Verfahren abgegeben....