Gerichtsbeschlüsse

BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 46/25 B - Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren

...Einer Entscheidung hierüber bedarf es daher nicht (vgl BVerfG [Kammer] vom 11.2.2025 - 2 BvR 19/25 - juris RdNr 2; BSG vom 1.7.2024 - B 4 AS 67/24 BH - juris RdNr 8; BSG vom 4.11.2024 - B 3 P 9/24 BH - juris RdNr 4) .zuletzt etwa BSG vom 16.1.2023 - B 9 V 14/22 B - juris RdNr 7 mwN; BSG vom 31.8.2023 - B 11 AL 31/23 B - juris RdNr 6; BSG vom 13.5.2024 - B 4 AS 30/24 B - juris RdNr 9)...

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BSG, 29.09.2025 - B 2 U 25/25 AR - Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 29.09.2025, Az.: B 2 U 25/25 AR Vertretungszwang bei der NichtzulassungsbeschwerdeDer Kläger hat gegen das vorbezeichnete Urteil beim LSG Anhörungsrüge erhoben und mit Schreiben vom 12.9.2025 auch die Zulassung der Revision beantragt. Das LSG hat dieses Schreiben an das BSG weitergeleitet, wo es am 24.9.2025 eingegangen ist...

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BSG, 29.09.2025 - B 4 AS 34/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf verschiedene Entscheidungen des BSG (ua BSG vom 29.4.1969 - 10 RV 12/68 - juris) eine Divergenz geltend macht, ist hierfür nichts ersichtlich.Auch die Verhängung von Verschuldenskosten bzw "Missbrauchsgebühren" ist in diesem Sinne Gegenstand der Kostenentscheidung ( BSG vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - juris RdNr 11; BSG vom 23.1.2020 - B 4 AS 22/20 BH - juris RdNr 7)...

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BSG, 26.09.2025 - B 7 AS 155/25 BH - Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge und der Divergenz

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.09.2025, Az.: B 7 AS 155/25 BH Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzrüge und der DivergenzNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 26.09.2025 - B 7 AS 153/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.09.2025, Az.: B 7 AS 153/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 26.09.2025 - B 7 AS 53/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.09.2025, Az.: B 7 AS 53/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 26.09.2025 - B 2 U 1/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.09.2025, Az.: B 2 U 1/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht...

BSG, 26.09.2025 - B 5 R 83/25 AR - Vertretungszwang bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

...BSG - 14.08.2025 - AZ: B 5 R 65/25 AR Rechtsgrundlage § 73 Abs. 4 SGG Tenor: Der Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. August 2025 - B 5 R 65/25 AR - wird als unzulässig verworfen. BSG Beschluss vom 7.5.2024 - B 5 R 37/24 AR - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 21.5.2007 - B 1 KR 4/07 S...

BSG, 26.09.2025 - B 12 KR 14/25 AR - Vertretungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.09.2025, Az.: B 12 KR 14/25 AR Vertretungszwang bei der NichtzulassungsbeschwerdeDer Kläger hat gegen die Entscheidung des LSG vom 21.7.2025 mit einem, nach Weiterleitung durch das LSG am 2.9.2025 beim BSG eingegangenen Schreiben vom 21.8.2025 sinngemäß Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ("Berufungs- Wiederaufnahme-Beschwerdeantrag") eingelegt...

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BSG, 26.09.2025 - B 7 AS 154/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.09.2025, Az.: B 7 AS 154/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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