Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1728/23 - Erheben der Verfassungsbeschwerde als Ausnahme unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung; Anwendung der Maßstäbe zur Handhabung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Einzelfall (hier: sog. Balkonkraftwerke)

...BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 6). Ihre Anwendbarkeit und die der weiteren von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen - teils erst in späteren Entscheidungen entwickelten - Maßstäbe für äußerungsrechtliche Konstellationen kann indes nicht pauschal unterstellt werden, sondern bedarf im Einzelfall der Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausgangssituationen und mit den vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen herausgearbeitetenBVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>; BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1504/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wegen unfundierter Begründung

...entsprechend begründet, weil der Beschwerdeschrift jegliche auf den Einzelfall bezogene Auseinandersetzung mit den fachgerichtlichen Entscheidungen fehlt (vgl. nur etwa BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10]Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>)....

BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23 - Richten der Verfassungsbeschwerde gegen einen tauglichen Beschwerdegegenstand; Verfassungsbeschwerde gegen die zukünftige Zustimmung zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und zu einem internationalen Pandemievertrag

...BVerfGE 1, 396 [BVerfG 30.07.1952 - 1 BvF 1/52] <414>; 153, 74 <132 Rn. 94>; 160, 208 <269 Rn. 155>). Ein Zustimmungsgesetz kann mit der Verfassungsbeschwerde daher erst ab dem Zeitpunkt seiner Verabschiedung angegriffen werden (vgl.BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl...

BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21 - Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs bzgl. der Härtefallverordnung; Vorbereiten der Entscheidungen der obersten Landesbehörden durch die Härtefallkommissionen

...in die oberste Landesbehörde eingegliedert sei, so dass es sich bei dieser nicht um einen "anderen Verwaltungsträger" im Sinne von BVerfGE 83, 60 (73) [BVerfG 31.10.1990 - 2 BvF 3/89] nicht dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sei nicht mehr im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11]...

BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvQ 97/23 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 12.09.2023, Az.: 1 BvQ 97/23 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig....

BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23 - Ablehnung eines Antrags eines auf im Ausland erworbene Arzneimittel spezialisierten Pharmaunternehmens auf einstweilige Anordnung gegen Änderungen von Vorschriften des SGB V

...BVerfGE 140, 99 <106 Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; stRspr). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eineBVerfGE 140, 99 [BVerfG 21.07.2015 - 1 BvF 2/13] <106 Rn. 11>; 143, 65 <87 Rn. 35>; 157, 332 <377 Rn. 73>; 157, 394 <401 f. Rn. 19>; 160, 336 <340 Rn. 10> jeweils m.w.N.)...

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BVerfG, 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23 - Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit

...Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.09.2023, Az.: 2 BvR 1233/23 Aussetzung einer Zwangsvollstreckung in einem Räumungsverfahren nach Maßgabe einer Folgenabwägung wegen zumindest nicht offensichtlicher Rechtswidrigkeit...

BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 932/22 - Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorgebrachte Gegenvorstellung

...Die Gegenvorstellung rügt vielmehr eine inhaltlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Entscheidung, bei der sie im Übrigen verkennt, dass die Verfassungsbeschwerde eine Auslegung des einfachen Rechts angestrebt hat, die ohne auf Art. 14 GG gestützte verfassungsrechtliche Erwägungen nicht begründbar war, weshalb die Beschwerdeführerin gehalten war, bereits die Fachgerichte in geeigneter Weise hiermit zu befassen (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.09.2023, Az.: 1 BvR 932/22 Verwerfung einer nach Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorgebrachte Gegenvorstellung...

BVerfG, 05.09.2023 - 1 BvR 1395/23 - Verfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrensbeistand

...BVerfGE 159, 355 [BVerfG 19.11.2021 - 1 BvR 971/21] <381 f. Rn. 46>; 162, 378 <412 f. Rn. 79>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Februar 2023 - 1 BvL 7/18 -, Rn. 127), in Prozessstandschaft für dieses geltend zu machen (vgl.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.09.2023, Az.: 1 BvR 1395/23 Verfassungsbeschwerde in einem Umgangs- und einem Sorgerechtsverfahren wegen der Aufhebung der Bestellung des Beschwerdeführers zum Verfahrensbeistand...

BVerfG, 05.09.2023 - 2 BvR 1260/23 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 05.09.2023, Az.: 2 BvR 1260/23 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungGericht BVerfG Datum 05.09.2023 Aktenzeichen 2 BvR 1260/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41539...