Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.09.2023, Az.: 2 BvR 1260/23

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
05.09.2023
Aktenzeichen
2 BvR 1260/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2023, 41539
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230905.2bvr126023

Verfahrensgang

vorgehend
AG Hamburg - 22.08.2023 - AZ: 32 C 459/22

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken