Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 508.057 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet); Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin); Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abwägung der Schutzinteressen mit dem verankerten Recht auf Meinungsfreiheit

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet);Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin);...

• BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VII ZR 165/20 Erinnerung gegen den Ansatz der GerichtskostenBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VII ZR 165/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12589...

• BGH, 31.03.2026 - VIII ZR 23/25 - Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der Vertragsaufhebung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VIII ZR 23/25 Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der VertragsaufhebungBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIII ZR 23/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12872...

• BGH, 31.03.2026 - X ZR 41/24 - Prothesensteuerung - Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten; Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen; Keine Erforderlichkeit der Offenbarung der zugrundeliegenden Werkmechanismen für neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre; Unerblichkeit der Offenbarung eines bestimmten Gegenstands als zur Erfindung gehörend für Beurteilung der Neuheitsfrage

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: X ZR 41/24 „Prothesensteuerung“ Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten;Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen;...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 251/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 251/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12536...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 779/22 - Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ; Bewahrung des Käufer vor Vermögenseinbuße durch den Kaufvertragsabschluss bei Aufweisen einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeugs entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 779/22 Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eines betroffenen Fahrzeugkäufers im Diesel-Skandal gegen Fahrzeugherstellerin ;Bewahrung des Käufer vor Vermögenseinbuße durch den Kaufvertragsabschluss bei Aufweisen einer unzulässigen Abschalteinrichtung das Fahrzeugs entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1019/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1019/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1227/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1227/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen DifferenzschadensBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 1227/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12596...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1269/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1269/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 1579/22 - Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal); Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 1579/22 Möglicher Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug gegen Fahrzeugherstellerin (sog. Dieselskandal);Einordnung der Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV als Schutzgesetze; Schutz des Käufers vor Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese...