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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 31.03.2026 - 3 StR 13/26 - Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten; Fehlerhafte Verurteilung der Angeklagten durch Zurechnung der Entwendung der Autokennzeichen durch den Mitangeklagten mit Verurteilung auch wegen tateinheitlichen Diebstahls; Keine Mitwirkung der Angeklagten am ausschließlich vom Mittäter gesteuerten Tatgeschehen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 3 StR 13/26 Änderung in den Schuldsprüchen auf Revisionen der Angeklagten;Fehlerhafte Verurteilung der Angeklagten durch Zurechnung der Entwendung der Autokennzeichen durch den Mitangeklagten mit Verurteilung auch wegen tateinheitlichen Diebstahls;...

• BGH, 31.03.2026 - 6 StR 31/26

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: 6 StR 31/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen6 StR 31/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16417 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BGH:2026:310326B6STR31.26.0...

• BVerwG, 31.03.2026 - BVerwG 6 B 7.26 (6 B 4.26) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.03.2026, Az.: BVerwG 6 B 7.26 (6 B 4.26) Zurückweisung der AnhörungsrügeBibliographie Gericht BVerwG Datum 31.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 7.26 (6 B 4.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BGH, 31.03.2026 - V ZR 122/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: V ZR 122/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen V ZR 122/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12715 Entscheidungsname...

• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 100/25 - Schadensersatzanspruch eines Geschädigten bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein Garagentor und später aufgrund eines Verkehrsunfalls; Gebot der Wirtschaftlichkeit

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 100/25 Schadensersatzanspruch eines Geschädigten bei Beschädigung des Fahrzeugs durch ein Garagentor und später aufgrund eines Verkehrsunfalls; Gebot der WirtschaftlichkeitBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VI ZR 100/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13142...

• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24 - Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet); Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin); Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Abwägung der Schutzinteressen mit dem verankerten Recht auf Meinungsfreiheit

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VI ZR 157/24 Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei der Geltendmachung eines Folgenbeseitigungsanspruchs (hier: Hinwirkung auf die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet);Rechtsfolgen der Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Artikel im Internet (hier:Hausgeburt einer Sängerin);...

• BGH, 31.03.2026 - VII ZR 165/20 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VII ZR 165/20 Erinnerung gegen den Ansatz der GerichtskostenBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VII ZR 165/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12589...

• BGH, 31.03.2026 - VIII ZR 23/25 - Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der Vertragsaufhebung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 31.03.2026, Az.: VIII ZR 23/25 Zahlung des Kaufpreises für die gelieferten 1.000.000 Schutzmasken hinsichtlich Mangelhaftigkeit; Beurteilung der Angemessenheit der Frist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Fristgebundenheit der VertragsaufhebungBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIII ZR 23/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12872...

• BGH, 31.03.2026 - X ZR 41/24 - Prothesensteuerung - Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten; Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen; Keine Erforderlichkeit der Offenbarung der zugrundeliegenden Werkmechanismen für neuheitsschädliche Offenbarung einer technischen Lehre; Unerblichkeit der Offenbarung eines bestimmten Gegenstands als zur Erfindung gehörend für Beurteilung der Neuheitsfrage

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: X ZR 41/24 „Prothesensteuerung“ Nichtigkerklärung des Streitpatents zur Steuerung einer Prothese oder Orthese der Beklagten;Unmöglichkeit zufriedenstellender Regelungen in Öffnungs- und Schließrichtung sowie im Kraftaufbau mit betreffenden Systemen;...

• BGH, 31.03.2026 - VIa ZR 251/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 31.03.2026, Az.: VIa ZR 251/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 31.03.2026 Aktenzeichen VIa ZR 251/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12536...