Gerichtsbeschlüsse

BSG, 17.11.2025 - B 7 AS 158/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.11.2025, Az.: B 7 AS 158/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für das NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 14.11.2025 - B 1 KR 35/24 B - Prüfung des Vorliegens der medizinischen Indikation für die Versorgung eines Versicherten mit einem Cochlea-Implantat

...a) Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn das BSG im angestrebten Revisionsverfahren überhaupt hierüber entscheiden müsste, die Frage also entscheidungserheblich ist (vgl BSG vom 13.1.2017 - B 12 R 23/16 BAuch Darlegungen zur Klärungsfähigkeit müssen sich also auf die Tatsachen beziehen, die das LSG im angegriffenen Urteil mit Bindungswir - kung für das BSG ( § 163 SGG ) festgestellt hat (vgl BSG vom 12.8.2020 - B 1 KR 46/19 B - juris RdNr 10 mwN)...

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BSG, 14.11.2025 - B 7 AS 145/25 AR - Verweisung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.11.2025, Az.: B 7 AS 145/25 AR Verweisung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Das Bundessozialgericht erklärt sich für instanziell unzuständig und verweist die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2025 - S 11 AS 1696/25 - an das Landessozialgericht Baden-Württemberg...

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BSG, 14.11.2025 - B 7 AS 162/25 BH - Ablehnung der Anträge auf PKH-Bewilligung sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren ; Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften durch selbst eingereichte Beschwerdeanträge

...BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = Bundessozialgericht Beschl. v. 14.11.2025, Az.: B 7 AS 162/25 BH Ablehnung der Anträge auf PKH-Bewilligung sowie Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren ; Nichteinhaltung der gesetzlichen Formvorschriften durch selbst eingereichte Beschwerdeanträge...

BSG, 14.11.2025 - B 7 AS 147/25 AR - Verweisung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.11.2025, Az.: B 7 AS 147/25 AR Verweisung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Das Bundessozialgericht erklärt sich für instanziell unzuständig und verweist die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2025 - S 11 AS 1770/25 - an das Landessozialgericht Baden-Württemberg...

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BSG, 14.11.2025 - B 7 AS 55/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.11.2025, Az.: B 7 AS 55/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeEs ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (klärungsbedürftig) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (klärungsfähig) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16)...

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BSG, 14.11.2025 - B 7 AS 146/25 AR - Verweisung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.11.2025, Az.: B 7 AS 146/25 AR Verweisung des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Das Bundessozialgericht erklärt sich für instanziell unzuständig und verweist die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2025 - S 11 AS 1716/25 - an das Landessozialgericht Baden-Württemberg...

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BSG, 13.11.2025 - B 8 SO 26/24 B - Antrag auf Bewilligung von Sozialleistungen während einer Unterbringung im Maßregelvollzug

...geltend machen will, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze in der Entscheidung des Berufungsgerichts einerseits und der herangezogenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), des Gemeinsamen SenatsSenats des BSG vom 15.2.2023 (B 4 AS 101/22 B) zu den Voraussetzungen von Erteilung und Widerruf einer Prozessvollmacht bezeichnet, legt er weder dar, welchen von in dieser Entscheidung aufgestellten Rechtssatz abweichenden Rechtssatz das LSG aufgestellt hat, noch dass es sich bei diesen Rechtssätzen des BSG bzw des LSG jeweils um die Entscheidung tragende Rechtssätze gehandelt hat und schließlich die Entscheidung des LSG auf dieser - vermeintlichen - Abweichung beruht...

BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 6/23 R - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen; Zugrundelegung des Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag unter Berücksichtigung des Anspruchs auf Zahlung des Mindestlohns für die Beitragsbemessung

...vgl BSG Urteil vom 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - BSGE 126, 226 = SozR 4-7815 § 10 Nr 3 , RdNr 15; BSG Urteil vom 27.4.2021 - B 12 R 18/19 R - SozR 4-7815 § 10 Nr 4 RdNr 15 mwN) .BSG Urteil vom 26.1.2022 - B 6 KA 8/21 R - SozR 4-5531 Nr 31148 Nr 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 25.5.2022 - B 11 AL 29/21 R...

BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R - Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung für die Tätigkeit als Arzt im Krankenhaus; Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers als Anhaltspunkte für eine Beschäftigung

...zur isolierten Feststellung über das Vorliegen von Beschäftigung war die Beklagte nicht ermächtigt (grundlegend BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R - BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2 , RdNr 14 ff).BSG Urteil vom 26.5.1966 - 2 RU 178/64 - BSGE 25, 51 = SozR Nr 43 zu § 537 RVO aF, juris RdNr 17; BSG Urteil vom 20.7.1988 - 12 RK 23/87 - SozR 7610 § 705 Nr 3, juris RdNr 31; zur Arbeitgeberstellung einer Außen-GbR gegenüber einem Gesellschafter vgl BSG Urteil vom 26.1.2022 - B 6 KA 2/21 R - BSGE 133, 220 =...