BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23 - Anordnung einer 5-Punkt-Fixierung während einer vorübergehenden zivilrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anspruch auf rechtliches Gehör als Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren
...BVerfGE 72, 122 [BVerfG 18.06.1986 - 1 BvR 857/85] <131>). Es ist vom Beschwerdeführer zu 2. auch nicht substantiiert dargelegt, dass die für den Verfahrenspfleger als Partei kraft Amtes (vgl. § 315 Abs. 2 FamFG ) anerkannte Ausnahme (vgl.BVerfGE 21, 191 [BVerfG 15.02.1967 - 2 BvR 658/65] <194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat...
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