Gerichtsbeschlüsse

BSG, 05.12.2025 - B 2 U 21/25 B - Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung im Überprüfungsverfahren

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 BBSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG Beschlüsse vom 6.11.2023 - B 2 U 170/22 B - juris RdNr 15, vom...

BSG, 05.12.2025 - B 9 V 14/25 B - Beschädigtenversorgung als Opfer eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs in Form der geschilderten sexuellen Übergriffe; Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

...es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen ( BSG Beschluss vom 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - juris RdNr 35; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr 1 - juris RdNr 20) .der zwei eingeholten Sachverständigengutachten getroffen und sich dabei auch an der Rechtsprechung des BSG zur Einholung von Glaubhaftigkeitsgutachten orientiert (vgl hierzu BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R - BSGE 122, 218 =...

BSG, 05.12.2025 - B 2 U 114/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unfall auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Arbeitsweg

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.12.2025, Az.: B 2 U 114/24 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Unfall auf einem nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten ArbeitswegBSG Beschlüsse vom 6.2.2025 - B 2 U 48/24 B - juris RdNr 14, vom 24.1.2024 - B 2 U 107/23 B - juris RdNr 7 und vom 31.5.2022 - B 2 U 120/21 B - juris RdNr 16, jeweils mwN)...

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BSG, 05.12.2025 - B 2 U 101/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.12.2025, Az.: B 2 U 101/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeWortlaut des Gesetzes ("einmal bis zu einem Monat") nicht weiter verlängerbaren Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten...

BSG, 05.12.2025 - B 2 U 17/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG Beschlüsse vom 6.11.2023 - B 2 U 170/22 B - juris RdNr 15, vom Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B...

BSG, 05.12.2025 - B 1 KR 60/24 B - Anforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

...BSG vom 28.8.2024 - B 1 KR 33/23 R - BSGE 138, 272 <vorgesehen> = SozR 4-5560 § 17c Nr 15 KHG <vorgesehen>, juris RdNr 45) eine Pflicht des MDK abgeleitet, das Krankenhaus auf eine für ihn ohne Weiteres erkennbare Unvollständigkeit der übermittelten Unterlagen hinzuweisen ( BSG vom 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 RWer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 B...

BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 199/25 BH - Berücksichtigung von Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage als Einkommen

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 198/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründen; Keine andere Behandlung von Einkünfte aus Betrieb einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Vermietung

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 , RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 197/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründen; Keine andere Behandlung von Einkünfte aus Betrieb einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Vermietung

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 , RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 211/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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