BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens (hier: Korruptionsvorwurf); Ansehen einer Äußerung dem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung
...BVerfGE 152, 152 [BVerfG 06.11.2019 - 1 BvR 16/13] <199>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20 -, Rn. 33 f.; Beschluss der 2.BVerfGE 54, 129 [BVerfG 13.05.1980 - 1 BvR 103/77] <138 f.>; 61, 1 <7 f.>; 93, 266 <289 f.>). Der Schutz der Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert seine Bedeutung (vgl...
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