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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.689 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BFH, 12.05.2026 - IX B 120/25 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Verwerfung desselben als unzulässig; Beschwer des Beschwerdeführers durch Unrichtigkeit

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 12.05.2026, Az.: IX B 120/25 Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Tatbestandsberichtigung bei Verwerfung desselben als unzulässig; Beschwer des Beschwerdeführers durch UnrichtigkeitBibliographie Gericht BFH Datum 12.05.2026 Aktenzeichen IX B 120/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15071...

• BSG, 11.05.2026 - B 4 AS 90/26 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 11.05.2026, Az.: B 4 AS 90/26 BH Antrag auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeBibliographie Gericht BSG Datum 11.05.2026 Aktenzeichen B 4 AS 90/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14820...

• BGH, 11.05.2026 - VIa ZR 412/24 - Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wegfall des Differenzschadens durch nachträgliche Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung wegen möglicher Aufwertung des Fahrzeugs; Reduzierung im Wege der Vorteilsausgleichung oder durch Wegfall des Differenzschadens; Keine Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.05.2026, Az.: VIa ZR 412/24 Ablehnung der Beschwerde des Fahrzeugkäufers als Kläger gegen Nichtzulassung der Revision bzgl.Inanspruchnahme der Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Wegfall des Differenzschadens durch nachträgliche Beseitigung einer unzulässigen Abschalteinrichtung wegen möglicher Aufwertung des Fahrzeugs;...

• BAG, 07.05.2026 - 8 AZB 25/25 - Keine Anspruch des ehemaligen Geschäfstführer als Gläubiger Festsetzung eines Zwangsgelds gegen ehemaligen Arbeitgeber als Schuldner zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses; Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsmitteln nur bei hinreichend bestimmten Vollstreckungstitel (hier bejaht); Unzulässigkeit der Fessetzung bei Streitigkeiten der Parteien über Übernahme der vorgegebenen Formulierung durch Gläubiger wegen Verletzung der Grundsätze der Zeugniswahrheit oder Zeugnisklarheit

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 07.05.2026, Az.: 8 AZB 25/25 Keine Anspruch des ehemaligen Geschäfstführer als Gläubiger Festsetzung eines Zwangsgelds gegen ehemaligen Arbeitgeber als Schuldner zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsmitteln nur bei hinreichend bestimmten Vollstreckungstitel (hier bejaht);...

• BSG, 07.05.2026 - B 3 KS 1/26 AR - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil wegen Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Formvorschriften; Einlegung der Beschwerde nur durch einen beim BSG zugelasssenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.05.2026, Az.: B 3 KS 1/26 AR Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Urteil wegen Unzulässigkeit wegen Nichteinhaltung der Formvorschriften; Einlegung der Beschwerde nur durch einen beim BSG zugelasssenenBibliographie Gericht BSG Datum 07.05.2026 Aktenzeichen B 3 KS 1/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14649...

• BSG, 07.05.2026 - B 3 P 11/26 AR - Verwerfung der vom LSG an das BSG weitergeleitete Beschwerde des Klägers wegen Unzulässigkeit; Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen des LSG mit Beschwerde an BSG

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.05.2026, Az.: B 3 P 11/26 AR Verwerfung der vom LSG an das BSG weitergeleitete Beschwerde des Klägers wegen Unzulässigkeit; Keine Anfechtbarkeit von Entscheidungen des LSG mit Beschwerde an BSG Bibliographie Gericht BSG Datum 07.05.2026 Aktenzeichen B 3 P 11/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14536...

• BVerwG, 07.05.2026 - BVerwG 7 A 1.25

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.05.2026, Az.: BVerwG 7 A 1.25 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 07.05.2026Aktenzeichen BVerwG 7 A 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15429 Entscheidungsname [keine Angabe]...

• BGH, 07.05.2026 - III ZR 6/24 - Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast - Rückabwicklung und Schadensersatz wegen (behaupteter) Falschberatung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung; Darlegungs- und Beweislast eines Schuldners hinsichtlich der Eintragung einer Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister; Sonderverjährung nur für den Fall der tatsächlichen Auflösung der Gesellschaft

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: III ZR 6/24 „Verjährungsbeginn, Darlegungs- und Beweislast“Rückabwicklung und Schadensersatz wegen (behaupteter) Falschberatung im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung;...

• BGH, 07.05.2026 - III ZR 142/25 - Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen gegen sie geltend gemachten Anspruchs durch Klägerin auf Rückzahlung der für ein "Business Class Mentoring" gezahlten Vergütung; Kein Vorliegen einer Zulassung des Mentorin nach FernUSG; Bloße physische räumliche Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem nicht ausreichend für Annahme einer räumlichen Trennung nach FernUSG; Zur Feststellung eines qualitativen Überwiegens der als synchron einzuordnenden Formate der Veranstaltungen neben den zur Verfügung gestellten Erklär-Videos, Skripten und "Workbooks

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: III ZR 142/25 Erfolgreiche Revision der Beklagten wegen gegen sie geltend gemachten Anspruchs durch Klägerin auf Rückzahlung der für ein "Business Class Mentoring" gezahlten Vergütung;Kein Vorliegen einer Zulassung des Mentorin nach FernUSG; Bloße physische räumliche Trennung zwischen Lehrendem und Lernendem nicht ausreichend für Annahme einer räumlichen Trennung nach FernUSG;...

• BGH, 07.05.2026 - VII ZR 20/25 - Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines Bestellers

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 07.05.2026, Az.: VII ZR 20/25 Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag über die Instandsetzung des Motors eines Fahrzeugs; Ersatz eines Nutzungsausfallschadens eines BestellersBibliographie Gericht BGH Datum 07.05.2026 Aktenzeichen VII ZR 20/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14785...