Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.03.2026 - 1 StR 316/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge des wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verurteilten; Kein Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehens von Vortrags des Beschwerdeführers; Keine Verletzung sachlichen und formellen Rechts wegen materiell-rechtlicher Prüfung und Berücksichtigung sämtlicher Schriftsätze des Beschwerdeführers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 1 StR 316/25 Verwerfung der Anhörungsrüge des wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verurteilten;Dagegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhörungsrüge ( § 356a StPO ) vom 13. Februar 2026, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tage...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 20/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 20/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 18.03.2026 AktenzeichenBGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 242/07 , NStZ-RR 2007, 337). Hierfür bedarf es einer umfassenden Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und seiner Taten (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 , NStZ-RR 2021, 240)...

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BGH, 18.03.2026 - 6 StR 416/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 416/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 416/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12584 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - 6 StR 41/26 - Anrechnung der Erfüllung der erteilten Bewährungsauflage mit 30 Tagen auf die Strafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: 6 StR 41/26 Anrechnung der Erfüllung der erteilten Bewährungsauflage mit 30 Tagen auf die StrafeGericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen 6 StR 41/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13620 Entscheidungsname...

BGH, 18.03.2026 - XII ZB 409/25 - Wunsch eines Betroffenen zur Bestellung einer bestimmten Person zum Betreuer (hier: Ehefrau)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 409/25 Wunsch eines Betroffenen zur Bestellung einer bestimmten Person zum Betreuer (hier: Ehefrau) Gericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen XII ZB 409/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15846...

BGH, 18.03.2026 - XII ZB 529/25 - Grundsätzliches Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht gegenüber Bestellung eines Betreuers; Versäumnis der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bzgl. "erweiterter Vollmacht"

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 529/25 Grundsätzliches Entgegenstehen einer Vorsorgevollmacht gegenüber Bestellung eines Betreuers; Versäumnis der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung bzgl. "erweiterter Vollmacht"Gericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen XII ZB 529/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13388...

BGH, 18.03.2026 - IV ZB 28/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung bzgl. Geltendmachung von Ansprüches aus sog. Dieselskandal als unzulässig; Keine Erforderlichkeit einer Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: IV ZB 28/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus Rechtsschutzversicherung bzgl.Schöpft er - wie hier - eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (s. nur BGH, Beschluss vom 24...

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BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24 - Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Auslegung des Begriffs "beziffert"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.03.2026, Az.: IV ZR 184/24 Bemessung eines kapitalmarktabhängigen Stornoabzugs bei Lebensversicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen; Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Auslegung des Begriffs "beziffert"Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird ( BGH, Beschluss vom 29...

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BGH, 18.03.2026 - XII ZB 227/25 - Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil bei Betreuung eines Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell; Bemessung des ungedeckten Bedarfs für den Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil grundsätzlich jeweils allein nach dem Erwerbseinkommen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: XII ZB 227/25 Unterhaltsanspruch für jeden Elternteil bei Betreuung eines Kindes nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:180326BXIIZB227.25.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Koblenz - 30.04.2025 - AZ: 13 UF 397/24...

BGH, 18.03.2026 - IV ZR 20/25 - Verwerfung der Gegenvorstellung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung; Rechtsmäßige Streitwertwertfestsetzung durch Addition der Verurteilung der Beklagten durch das Berufungsgericht zur Zahlung und der vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.03.2026, Az.: IV ZR 20/25 Verwerfung der Gegenvorstellung zur Abänderung der Streitwertfestsetzung;Gericht BGH Datum 18.03.2026 Aktenzeichen IV ZR 20/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12364 Entscheidungsname...