Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 07.04.2026 - BVerwG 2 B 44.25 (2 C 4.26) - Erfolgreiche Beschwerde gegen Entscheidung des OVG NRW über Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Disziplinarklage als Rechtssache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.04.2026, Az.: BVerwG 2 B 44.25 (2 C 4.26) Erfolgreiche Beschwerde gegen Entscheidung des OVG NRW über Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der Disziplinarklage als RechtssacheGericht BVerwG Datum 07.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 44.25 (2 C 4.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 07.04.2026 - BVerwG 1 WNB 4.24 - Aufhebung des Beschlusses des Truppendienstgerichts wegen erfolgreicher Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschwerde des Bundesdienstministeriums der Verteidigung und des Beschwerdeführers gegen Aufhebung einer Dienstbeurteilung; Kein Existenz eines Erfahrungssatzes des grundsätzlichen Nichteinverständnisses eines Stabsoffizier mit einer sehr schlechten Beurteilung (mit Benennung von Defiziten in der Arbeitsleistung unter Persönlichkeit des Beurteilten); Zum Vorliegen einer Überraschungsentscheidung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 07.04.2026, Az.: BVerwG 1 WNB 4.24 BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 1990 - 1 WB 36.88 - BVerwGE 86, 244 <252 f.> , vom 27. Januar 1998 - 1 WB 51.97 - NZWehrr 1998, 248 <248>, vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 - BVerwGE 118, 25 <33> , vom 25...

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BVerwG, 02.04.2026 - BVerwG 4 B 8.25 - Entfallen des Bestandsschutzes für ein materiell-rechtlich legal errichtetes Gebäude im Außenbereich bei längerer Nichtnutzung; Abgrenzung einer Erweiterung von einer Neuerrichtung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.04.2026, Az.: BVerwG 4 B 8.25 Entfallen des Bestandsschutzes für ein materiell-rechtlich legal errichtetes Gebäude im Außenbereich bei längerer Nichtnutzung; Abgrenzung einer Erweiterung von einer NeuerrichtungBVerwG, Urteil vom 3. August 2016 a. a. O. Rn. 31 m. w. N.). Das ist der Fall, wenn dieser erkennbar von dem Bestandsschutz keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 - NVwZ 1989, 667 <668>)...

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BVerwG, 02.04.2026 - BVerwG 4 B 9.25 - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen eine Baugenehmigung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.04.2026, Az.: BVerwG 4 B 9.25 Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage gegen eine BaugenehmigungIn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung nur dann nicht gegeben ist, wenn der Kläger mit der Klage eine Verbesserung seiner Rechtsstellung nicht erreichen kann, die Klage also zurzeit nutzlos ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 4 C 23.94...

BVerwG, 31.03.2026 - BVerwG 6 B 7.26 (6 B 4.26) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 31.03.2026, Az.: BVerwG 6 B 7.26 (6 B 4.26) Zurückweisung der AnhörungsrügeGericht BVerwG Datum 31.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 7.26 (6 B 4.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 27.03.2026 - BVerwG 1 VR 1.26 (1 C 1.26) - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.03.2026, Az.: BVerwG 1 VR 1.26 (1 C 1.26) Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei übereinstimmender ErledigungserklärungGericht BVerwG Datum 27.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.26 (1 C 1.26) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 26.03.2026 - BVerwG 1 WB 26.25 - Ablehnung des Antrags des Soldaten auf Werdegangs- bzw. Verwendungswechsels zum Staboffizier Recht; Kein Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf bestimmten Dienstposte; Keine formelle Fehlerhaftigkeit wegen Nichtbeteiligung einer Vertrauensperson oder Soldatenvertreters im Personalrat mangels Erforderlichkeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 26.25 Ablehnung des Antrags des Soldaten auf Werdegangs- bzw.Gericht BVerwG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 26.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15150...

BVerwG, 26.03.2026 - BVerwG 1 WB 44.25 - Wenden eines Soldaten gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum Stichtag; Verpflichtung eines Dienstherrn zur regelmäßigen Erstellung der planmäßigen Beurteilung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 44.25 Wenden eines Soldaten gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum Stichtag; Verpflichtung eines Dienstherrn zur regelmäßigen Erstellung der planmäßigen BeurteilungDies betreffe etwa die Antragsteller aus den Verfahren BVerwG 1 WB 27.24 und BVerwG 1 WB 60.22. Er habe trotz seiner zwischenzeitlichen Beförderung zum Oberstarzt noch ein Interesse an der Entscheidung...

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BVerwG, 26.03.2026 - BVerwG 1 WB 38.25 - Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung zum Sprechen mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten als truppendienstliche Maßnahme; Unzulässigkeit des gestellten Untätigkeitsantrags mangels hinreichender Konkretisierung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 38.25 Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung zum Sprechen mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten als truppendienstliche Maßnahme; Unzulässigkeit des gestellten Untätigkeitsantrags mangels hinreichender Konkretisierunga) Zwar ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet und im Hinblick auf die abschließende Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet ( BVerwG, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 WB 24.08...

BVerwG, 26.03.2026 - BVerwG 1 WRB 1.25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Soldatin gegen Befehl des Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des Impfausweises; Feststellung der Rechtswidrigkeit des Befehls eines Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des privaten Impfausweises; Keine Berechtigung des Disziplinarvorgesetzten zur Datenverarbeitung als nicht zum Sanitätsdienst der Bundeswehr Gehörender

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WRB 1.25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Soldatin gegen Befehl des Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des Impfausweises;BVerwG, Urteile vom 16. Dezember 1980 - 1 D 129.79 - BVerwGE 73, 118 <118 f.> und vom 21. Dezember 2006 - 2 WD 19.05 - NZWehrr 2009, 119 <121>; s. a...

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