...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 4/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:130326BANWZ.BRFG.4.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 24.10.2025 - AZ: 1 AGH 26/25...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 122/25 Kein Anspruch des Insolvenzverwalters als Kläger aus inkongruenter Deckung gegen das beklagte Universitätsklinikums; Kein Ausspruch eines Auszahlungsverbots durch BaFin; Leistung der Schuldnerin auf einredefreie vertragliche VerpflichtungGericht BGH Datum 12.03.2026 Aktenzeichen IX ZR 122/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15582 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/08 , BGHZ 181, 132 Rn. 19 mwN). Der Schuldner muss über sie tatsächlich verfügen oder sie binnen drei Wochen verfügbar machen können ( BGH, Urteil vom 31.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 18/25 Anfechtung der Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner als inkongruente Deckung;...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 745/22 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin auf Differenzschaden wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 670/25 Beschränkung des Verfahrens aus Gründen der VerfahrensökonomieECLI ECLI:DE:BGH:2026:120326B2STR670.25.1 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 28.05.2025 - AZ: 5-21 Ks 4/24 3590 Js 232699/23...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 505/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 140/25 Verwerfung der Unzulässigkeitsbeschwerde mangaels Anspruchs der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts;b) Davon abgesehen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin - die Absagen annähernd aller beim Bundesgerichtshof zugelassenen und wegen einer Mandatsübernahme angeschriebenen Rechtsanwälte vorgelegt hat - auch aussichtslos...
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...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, dass die Anordnung eines Zahlungsverbots gemäß § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aF (jetzt: § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG ) - nur - zu einem vorübergehenden Leistungshindernis für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger analog § 275 Abs. 1 BGB führt (vgl. BGH, Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: IX ZR 81/25 Erfolgreiche Revision des beklagten Gläubigers gegen Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr wegen Insolvenzanfechutng;...
...BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 , BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 48 Rn. 4 f.). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 780/25 Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 700/25 Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl.Was indes dem Tatgericht im Beschlusswege erlaubt ist, kann ihm im Fall der vorrangigen Entscheidung durch Urteil nicht verwehrt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 , NStZ-RR 2020, 7 mwN)...
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