Gerichtsbeschlüsse

BGH, 07.04.2026 - 5 StR 67/26 - Körperverletzung mit Todesfolge durch Verbrühen eines Kindes mit sehr heißem Wasser in der Badewanne

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 5 StR 67/26 Körperverletzung mit Todesfolge durch Verbrühen eines Kindes mit sehr heißem Wasser in der BadewanneBGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 300/21 Rn. 7; vom 3. Juni 2025 - 2 StR 353/24 Rn. 10). Der Senat sieht in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO hinsichtlich der Feststellungsbegehren von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag ab...

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BGH, 07.04.2026 - 5 StR 127/26 - Anordnung der Einziehung des Pkw als Tatmittel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 5 StR 127/26 Anordnung der Einziehung des Pkw als TatmittelGericht BGH Datum 07.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 127/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13433 Entscheidungsname...

BGH, 07.04.2026 - I ZB 36/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, nicht durch Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) modifiziert (zu § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: I ZB 36/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie Gericht...

BGH, 07.04.2026 - 4 StR 20/26 - Voraussetzungen eines besonders schweren Raubes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 4 StR 20/26 Voraussetzungen eines besonders schweren RaubesGericht BGH Datum 07.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 20/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14423 Entscheidungsname...

BGH, 07.04.2026 - 4 StR 99/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 4 StR 99/24 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 07.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 99/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15461 Entscheidungsname...

BGH, 07.04.2026 - 5 StR 685/25 - Verwerfung der Revision als begründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 5 StR 685/25 Verwerfung der Revision als begründet BibliographieBGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 28; vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 50). Der Sache nach erhebt der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die Beweiswürdigung, mit denen jedoch keine Rechtsfehler aufgezeigt werden...

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BGH, 07.04.2026 - AnwZ (Brfg) 35/25 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 35/25 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:070426BANWZ.BRFG.35.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 19.09.2025 - AZ: 1 AGH 24/25...

BGH, 07.04.2026 - 4 StR 685/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen erfolgloser Verfahrensrüge; Keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; Rechtmäßige Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts des Angeklagten auch vom Tötungsversuch zum Nachteil des ersten Geschädigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 4 StR 685/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen erfolgloser Verfahrensrüge;Ob ein Fehlschlag vorliegt, ist für jedes im Versuchsstadium stecken gebliebene Delikt ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Bewertung gesondert zu prüfen ( BGH, Beschluss vom 4...

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BGH, 02.04.2026 - 1 StR 441/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge des Verurteilten mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Rechtmäßige Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Kein Vorliegen von Verfahrensfehlern

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 1 StR 441/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Verurteilten mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Rechtmäßige Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Kein Vorliegen von Verfahrensfehlern Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2...

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BGH, 02.04.2026 - 6 StR 7/26 - Konkrete Bezeichnungen der einzuziehenden Gegenstände in der Urteilsformel

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 6 StR 7/26 Konkrete Bezeichnungen der einzuziehenden Gegenstände in der UrteilsformelDezember 2019 - 2 StR 331/19, Rn.17). Da sich die konkreten Mengen jedoch den Urteilsgründen entnehmen lassen, hat der Senat die Entscheidungsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO präzisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - 6 StR 61/24 , Rn. 2)...

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