Gerichtsbeschlüsse

BSG, 16.01.2026 - B 1 KR 7/25 B - Verwerfung der unzulässigen Bescherde gegen Nichtzulassung der Revision mangels unzureichender Begründung; Zum Vorliegen einer geplanten vertragsärztlichen Versorgung mit Cannabis

...beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 BBundessozialgericht Beschl. v. 16.01.2026, Az.: B 1 KR 7/25 B Verwerfung der unzulässigen Bescherde gegen Nichtzulassung der Revision mangels unzureichender Begründung; Zum Vorliegen einer geplanten vertragsärztlichen Versorgung mit Cannabis...

BSG, 16.01.2026 - B 12 BA 1/25 BH - Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.01.2026, Az.: B 12 BA 1/25 BH Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung nach einer BetriebsprüfungDie Behauptung, die Entscheidung des Berufungsgerichts sei inhaltlich unrichtig, kann im sozialgerichtlichen Verfahren nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG Beschluss vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18)...

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BSG, 16.01.2026 - B 12 P 1/25 B - Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Beitragsrückstände zur privaten Pflegepflichtversicherung)

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 Bangeführte Rechtsprechung des BSG nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern auch durch einen widersprechenden abstrakten Rechtssatz in Frage gestellt hätte (vgl BSG Beschluss vom 12.6.2025 - B 12 BA 8/24 B - juris RdNr 10)...

BSG, 16.01.2026 - B 5 R 142/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.01.2026, Az.: B 5 R 142/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieDiese ist innerhalb der verlängerten Frist auch nicht durch einen anderen vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten begründet worden ( § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG , § 73 Abs 4 SGG )...

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BSG, 16.01.2026 - B 4 AS 238/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Insbesondere liegt kein Verfahrensmangel darin, dass das LSG in Abwesenheit des Klägers mündlich verhandelt und entschieden hat, weil der Kläger ordnungsgemäß geladen worden war (vgl BSG vom 11.9.2025 - B 4 AS 168/25 BH - juris RdNr 5; BSG vom 17.9.2025 - B 4 AS 207/25 BH - juris RdNr 5) .Bundessozialgericht Beschl. v. 16.01.2026, Az.: B 4 AS 238/25 BH Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 15.01.2026 - B 1 KR 50/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für Beschwerdeverfahren unter Beiladung eines anwaltlichen Bevollächtigten gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Vorlage einer hinreichenden Erklärung über persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin

...Bundessozialgericht Beschl. v. 15.01.2026, Az.: B 1 KR 50/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH für Beschwerdeverfahren unter Beiladung eines anwaltlichen Bevollächtigten gegen Nichtzulassung der Revision;2. Die von der Klägerin selbst eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht von einem vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist ( § 73 Abs 4 SGG ) ....

BSG, 15.01.2026 - B 11 AL 23/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN) . Dazu gehört, dass der Beschwerdeführer eine abstrakt-generelle, aus sich heraus verständliche Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts mit höherrangigem Recht formuliert, die mit einer verallgemeinerungsfähigen Aussage zu beantworten ist (vgl etwa BSG vom 4.1.2022 - B 11 AL 58/21 B - juris RdNr 3; BSG vom 3.5.2023 - B 7 AS 19/23 BBundessozialgericht Beschl. v. 15.01.2026, Az.: B 11 AL 23/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 15.01.2026 - B 6a KR 25/25 BH - Antrag einer Prozesspartei auf Bestellung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich Aussichtslosigkeit

...(vgl BSG Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S - juris RdNr 2; BSG Beschluss vom 7.4.2022 - B 2 U 1/22 BH - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 10.3.2025 - B 3 KR 14/24 BH - juris RdNr 3)einem abstrakten Rechtssatz in einer (anderen) Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG abweicht (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B...

BSG, 15.01.2026 - B 2 U 1/26 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des LSG mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 17.11.2025, welches nach Weiterleitung durch das LSG am 5.1.2026 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen ist, sinngemäß Beschwerde eingelegt.Bundessozialgericht Beschl. v. 15.01.2026, Az.: B 2 U 1/26 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 15.01.2026 - B 5 R 62/25 B - Bezeichnung des Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

...vgl zB BSG Beschluss vom 26.6.2025 - B 5 R 34/25 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 5.2.2025 - B 2 U 55/23 B - juris RdNr 7) .Bundessozialgericht Beschl. v. 15.01.2026, Az.: B 5 R 62/25 B Bezeichnung des Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung...