BVerwG, 21.08.2023 - BVerwG 6 A 3.21 - Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen; Zurechnung des Verhalten ihrer Teilorganisation; Subsumtion des Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG
...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.08.2023, Az.: BVerwG 6 A 3.21 Gerichtliche Prüfung der Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot in materiell-rechtlicher Hinsicht auf die Verwirklichung von Verbotsgründen;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni, 27. Juni, 5. Juli, 15. August und 16. August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...
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