BVerwG, 18.08.2023 - BVerwG 2 WDB 5.23 - Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn; Bestehen einer politischen Treuepflicht eines Soldaten unter Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes; Gefährdung des Dienstbetriebs bei einem Verbleiben des Soldaten im besonderen Maße
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.08.2023, Az.: BVerwG 2 WDB 5.23 Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn;BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 26; vgl. auch Herrmann, Kriminalistik 2022, 195 ff.; Wagner, NZWehrr 2022, 223 ff.). Ist ein solches "staatsnegierendes Verständnis" ( BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 2 WDB 3.22 - juris Rn. 38) zudem Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Soldaten, womit er nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht eintritt, sondern sie auch nicht im Sinne des § 8 Alt. 1 SG anerkennt ( BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - BWV 2021, 187 <187>), bildet die Höchstmaßnahme - bei einem aktiven Soldaten folglich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis - den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ( BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21...