Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 474/20 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.05.2020, Az.: 2 BvR 474/20 Nichtannahme einer VerfassungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.2bvr047420 Verfahrensgang vorgehend LG München II - 18.03.2020 - AZ: 2 KLs 44 Js 5781/19...

BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17 - Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundesnachrichtendienstes zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, zur Übermittlung der dadurch gewonnenen Erkenntnisse an inländische und ausländische Stellen und zu in diesem Zusammenhang ermöglichten Kooperationen mit ausländischen Nachrichtendiensten

...Eine vorherige Klärung und Aufbereitung des Streitstoffs vor den Fachgerichten, wie sie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kennzeichenerfassung (BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09]Die Befugnisse zur Datenübermittlung in Einzelfällen genügten nicht den aktuellen, insbesondere in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz (BVerfGE 141, 220 [BVerfG 20.04.2016 - 1 BvR 966/09; 1 BvR 1140/09] ) entfalteten Anforderungen...

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BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB; Unzureichende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden; Voraussetzungen der Qualifikation einer ehrkränkenden Aussage als unzulässige Schmähkritik

...BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <208>. Als solche begründet die Vermutungsregel keinen generellen Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsschutz.BVerfGE 93, 266 <295>. Darüber hinaus können sich hieraus auch für die Konfliktbewältigung im Einzelnen Vorrangregeln ergeben (vgl. etwa zur Auslegung von Äußerungen BVerfGE...

BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19 - Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Finanzministers; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB; Unzureichende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden; Voraussetzungen der Qualifikation einer ehrkränkenden Aussage als unzulässige Schmähkritik; Vorhandener Sachbezug

...BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <208>). Als solche begründet die Vermutungsregel keinen generellen Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsschutz.BVerfGE 93, 266 <295>). Darüber hinaus können sich hieraus auch für die Konfliktbewältigung im Einzelnen Vorrangregeln ergeben (vgl. etwa zur Auslegung von Äußerungen BVerfGE...

BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2459/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer kommunalen Amtsträgerin; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden; Element der Schmähung im Vordergrund; Verleumderisches Element

...BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <208>). Als solche begründet die Vermutungsregel keinen generellen Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsschutz.BVerfGE 93, 266 <295>). Darüber hinaus können sich hieraus auch für die Konfliktbewältigung im Einzelnen Vorrangregeln ergeben (vgl. etwa zur Auslegung von Äußerungen BVerfGE...

BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung durch im Internet veröffentlichte Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter; Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit auf die Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB; Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Äußerung Betroffenen und der Meinungsfreiheit des Äußernden; Beleidigende Verbreitung von Informationen durch "soziale Netzwerke" im Internet; Infragestellung der beruflichen Integrität der betroffenen Richter; Prangerwirkung

...BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <208>). Als solche begründet die Vermutungsregel keinen generellen Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsschutz.BVerfGE 93, 266 <295>). Darüber hinaus können sich hieraus auch für die Konfliktbewältigung im Einzelnen Vorrangregeln ergeben (vgl. etwa zur Auslegung von Äußerungen BVerfGE...

BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion; Umfang der staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung

...BVerfGE 21, 139 [BVerfG 08.02.1967 - 2 BvR 235/64] <143>) und es deshalb dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes widerspräche, vor Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.BVerfGE 56, 54 [BVerfG 14.01.1981 - 1 BvR 612/72] <80 f.>; 77, 170 <215>; 92, 26 <46>; 125, 39 <78 f.>; 142, 313 <337 f. Rn. 70>)...

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BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19 - Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerden gegen eine neu eingefügte Regelung zur Tarifkollision in das Tarifvertragsgesetz (TVG); Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Unmittelbare Betroffenheit von Gewerkschaften; Möglichkeit der Verletzung in eigenen Rechten; Verweisung auf fachgerichtlichen Rechtsschutz nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 123, 186 <226 f.>) oder ihr Verhalten in einem grundrechtssensiblen Bereich an die neue Regelung anpassen müssen (vgl. BVerfGE 97, 157 <165 f.>; 146, 71 <108 Rn. 111>).[BVerfG 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83] <74 f.>). Damit soll insbesondere erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl...

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BVerfG, 18.05.2020 - 1 BvQ 51/20 - Eilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.05.2020, Az.: 1 BvQ 51/20 Eilantrag gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich; Fehlende Erfolgsaussichten in der HauptsacheGericht BVerfG Datum 18.05.2020 Aktenzeichen 1 BvQ 51/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 22764...

BVerfG, 18.05.2020 - 2 BvR 2404/18 - Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

...BVerfGE 49, 70 [BVerfG 02.08.1978 - 2 BvK 1/77] <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl...