Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 17.10.2023 - BVerwG 4 BN 5.23 - Gebotenheit der Wiederholung des Satzungsbeschlusses über einen Regionalplan bei Überarbeitung der Planbegründung; Ausweisung eines Vorranggebiets für die Windenergienutzung i.R.d. Konzentrationsflächenplanung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.10.2023, Az.: BVerwG 4 BN 5.23 Gebotenheit der Wiederholung des Satzungsbeschlusses über einen Regionalplan bei Überarbeitung der Planbegründung; Ausweisung eines Vorranggebiets für die Windenergienutzung i.R.d. KonzentrationsflächenplanungIn der Normenkontrollsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Hammer beschlossen:...

BVerwG, 17.10.2023 - BVerwG 9 CN 3.22 - Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen; Wechsel des Einrichtungsträgers von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unterschiedlich hohen (gespaltenen) Gebührensätzen für Grundstücke; Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 17.10.2023, Az.: BVerwG 9 CN 3.22 Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen;Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr...

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BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 4 BN 11.23 - Bestimmung des Geltungsbereichs einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage einer Abwägung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.10.2023, Az.: BVerwG 4 BN 11.23 Bestimmung des Geltungsbereichs einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage einer AbwägungSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Emmenegger beschlossen:...

BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 6 B 6.23 - Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für die Erfüllung des subjektiven Verbotstatbestandes im Falle der Unterstützung einer terroristischen Organisation die Identifizierung mit Aktivitäten und Zielen der Terrororganisation erforderlich sei

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.10.2023, Az.: BVerwG 6 B 6.23 Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah;Denn der Grundsatz der freien Beweiswürdigung wird nicht schon dadurch infrage gestellt, dass ein Beteiligter aus dem vorliegenden Prozessstoff andere Schlüsse ziehen will als der Tatrichter ( BVerwG, Urteil vom 2. März 2022 - 6 C 7.20 - BVerwGE 175, 76 Rn. 40 )...

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BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 4 BN 12.23 - Normenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen Normen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.10.2023, Az.: BVerwG 4 BN 12.23 Normenkontrollklage gegen eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; Gerichtliche Kontrolle von untergesetzlichen NormenSenat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Külpmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Emmenegger beschlossen:...

BVerwG, 13.10.2023 - BVerwG 2 C 3.23 - Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Pflicht zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln und zur allgemeinorientierten Amtswaltung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 13.10.2023, Az.: BVerwG 2 C 3.23 Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Pflicht zum rechtmäßigen Verwaltungshandeln und zur allgemeinorientierten AmtswaltungKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 2 A 5.22 - Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung zur förderlichen Besetzung eines Dienstpostens; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Rechtsstreit über förderliche Dienstpostenvergabe in der Statusgruppe der Soldaten beim BND

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.10.2023, Az.: BVerwG 2 A 5.22 Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung zur förderlichen Besetzung eines Dienstpostens;Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Antrag eines Senatsmitglieds am BVerwG auf Einsicht in Gruß- und Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten; Befangenheit eines Richters und dessen Ablehnung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.10.2023, Az.: BVerwG 10 C 4.22 Antrag eines Senatsmitglieds am BVerwG auf Einsicht in Gruß- und Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten; Befangenheit eines Richters und dessen AblehnungIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2023 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr beschlossen:...

BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 2 A 7.22 - Begründungspflicht bei wesentlicher Abweichung einer Regelbeurteilung von der vorangegangenen Regelbeurteilung; Beförderung eines Beamten während des Beurteilungszeitraums; Vermeidung von Beurteilungslücken in der dienstlichen Beurteilung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.10.2023, Az.: BVerwG 2 A 7.22 Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 10 B 19.23 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren um die Herausgabe eines auf dem St. Johannisfriedhof in Nürnberg liegenden Grabsteins

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.10.2023, Az.: BVerwG 10 B 19.23 Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren um die Herausgabe eines auf dem St. Johannisfriedhof in Nürnberg liegenden GrabsteinsIn der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Oktober 2023 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther beschlossen:...