Gerichtsbeschlüsse

BSG, 20.01.2025 - B 12 BA 1/24 B - Versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung einer Erwerbstätigkeit; Vorwurf einer unverschuldeten Unkenntnis im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV gegenüber dem Beitragsschuldner; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage dann anzusehen, wenn sie zwar vom BSG noch nicht ausdrücklich entschieden worden ist, zur Auslegung der anzuwendenden Vorschrift aber schon höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung dieser Frage geben ( BSG Beschluss vom 13.5.1997 - 13 BJ 271/96Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: B 12 BA 1/24 B Versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung einer Erwerbstätigkeit; Vorwurf einer unverschuldeten Unkenntnis im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB IV gegenüber dem Beitragsschuldner; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 20.01.2025 - B 3 KR 8/24 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: B 3 KR 8/24 BH Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von ProzesskostenhilfeDer 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Oppermann sowie die Richterin Behrend und den Richter Prof. Dr. Flint beschlossen:...

BSG, 20.01.2025 - B 3 KR 11/24 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: B 3 KR 11/24 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDer 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Oppermann sowie die Richterin Behrend und den Richter Prof. Dr. Flint beschlossen:...

BSG, 20.01.2025 - B 3 KR 12/24 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.01.2025, Az.: B 3 KR 12/24 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDer 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Oppermann sowie die Richterin Behrend und den Richter Prof. Dr. Flint beschlossen:...

BSG, 17.01.2025 - B 5 R 34/24 BH - Leistung einer höheren Regelaltersrente

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.01.2025, Az.: B 5 R 34/24 BH Leistung einer höheren RegelaltersrenteDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Prof. Dr. Körner und Dr. Hannes beschlossen:...

BSG, 17.01.2025 - B 9 V 8/24 B - Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streit über die Gewährung von Beschädigtenversorgung; Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels; Gutachtenauftrag

...zB BSG Beschluss vom 24.1.2023 - B 9 V 31/22 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 10.6.2022 - B 9 V 33/21 B - juris RdNr 10; BVerfG <Kammer> Beschluss vom 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - BVerfGK 19, 377 - juris RdNr 18) .BSG Beschluss vom 2.2.2022 - B 9 SB 47/21 B - juris RdNr 18; BSG Beschluss vom 11.3.2021 - B 9 SB 51/20 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 2.10.2020 - B 9 SB 10/20 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 5.7.2018 - B 9 SB 26/18 B...

BSG, 17.01.2025 - B 3 KR 3/24 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.01.2025, Az.: B 3 KR 3/24 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Januar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Prof. Dr. Oppermann sowie die Richterinnen Behrend und Dr. Knorr beschlossen:...

BSG, 17.01.2025 - B 5 R 52/24 BH - Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog "Grundrente"); Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfefür das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.01.2025, Az.: B 5 R 52/24 BH Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog "Grundrente");Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Prof. Dr. Körner und Hahn beschlossen:...

BSG, 17.01.2025 - B 11 AL 1/25 BH - Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Die vom Kläger durch seinen Großvater als Bevollmächtigten beim BSG erhobene sinngemäße Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 17.01.2025, Az.: B 11 AL 1/25 BH Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 16.01.2025 - B 9 SB 41/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 16.01.2025, Az.: B 9 SB 41/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeMit Schriftsatz vom 27.12.2024, eingegangen beim BSG am selben Tag, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers das Mandat niedergelegt, ohne zuvor die Beschwerde zu begründen...

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