Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.04.2026 - XII ZB 460/25 - Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren

...dem Bundesgerichtshof nicht folgen und dafür beachtenswerte Argumente entwickeln, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. etwa BGH Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: XII ZB 460/25 Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 199/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 199/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 4 StR 575/25 - Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der Untreue

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 575/25 Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der UntreueGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 575/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14862 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 102/26 - Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl. Entlassung eines Zeugen und Entziehung des Fragerechts der Verteidigung; Unzulässige Rüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Fehlende Bestimmung einer Geldstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 102/26 Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl.BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18 , NStZ 2019, 407, 408; BT-Drucks. 18/9097, S. 23). Daran gemessen weist die Beweiswürdigung keine Rechtsfehler auf...

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BGH, 21.04.2026 - 4 StR 105/26 - Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. Ermessens

...BGH, Urteil vom 14. Januar 2026 - 2 StR 132/25 Rn. 25 ff.; vgl. diesen Wert nicht beanstandend bereits BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 4 StR 105/26 Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kfz i.R.d. Ermessens...

BGH, 21.04.2026 - 5 StR 113/26 - Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 5 StR 113/26 Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO ergänzt; das Verbot der Schlechterstellung ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO ) hindert die Verböserung des Schuldspruchs nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 1 StR 127/23 )...

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BGH, 21.04.2026 - XI ZR 232/23 - Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags; Anspruch auf Schadensersatz nicht vom sachlichen Schutzzweck des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG umfasst; Schutzwirkung zugunsten Vermögensinteressen einezelner Zahlungsdienstnutzer durch ZAG nicht weiter als diejenige des Geldwäschegesetzes

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 232/23 Kein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz aufgrund Durchführung eines Treuhandvertrags;Die geltend gemachte Rechtsgutsverletzung bzw. der geltend gemachte Schaden müssen also auch nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fallen (BGH, Urteile vom 14...

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BGH, 21.04.2026 - 2 StR 590/25 - Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig; Fehlende Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 2 StR 590/25 Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig; Fehlende Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels Die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 5 StR 129/00 , BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10 )...

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BGH, 21.04.2026 - X ZB 4/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellungen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: X ZB 4/25 Zurückweisung der Gegenvorstellungen BibliographieECLI ECLI:DE:BGH:2026:210426BXZB4.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Dachau - 18.03.2024 - AZ: 3 C 494/22 LG München II - 07.02.2025 - AZ: 2 S 1280/24...

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25 - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten; Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs; Verpflichtung des Geirchts zur Kenntnisnahme des Vortrags der Parteien und Berücksichtigung bei Entscheidung; Falsche gerichtliche Annahme einer nach wie vor bestehenden belegten Zahlungspflicht von Avalzinsen durch Klägerin

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: XI ZR 12/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Streit der Parteien über Forbestand von Bürgschaftsrechten;Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG , wenn sie offenkundig unrichtig ist ( BGH, Beschlüsse vom 12...

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