Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.04.2026, Az.: 2 StR 590/25
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig; Fehlende Verfolgung eines zulässigen Anfechtungsziels
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 21.04.2026
- Aktenzeichen
- 2 StR 590/25
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2026, 15153
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:210426B2STR590.25.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Darmstadt - 13.05.2025 - AZ: 11 Ks 400 Js 52/24 (14/24)
Rechtsgrundlage
Verfahrensgegenstand
Versuchter Totschlag u.a.
hier: Revision des Nebenklägers Y
Tenor:
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Die Revision ist unzulässig, weil sich aus dem Vorbringen nicht mit der gebotenen Klarheit ergibt, dass der Beschwerdeführer ein nach § 400 Abs. 1 StPO zulässiges Anfechtungsziel verfolgt. Nach dieser Vorschrift kann der Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Deshalb bedarf es bei einer Nebenklagerevision grundsätzlich der Mitteilung, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich einer zum Anschluss als Nebenkläger berechtigenden Gesetzesverletzung angefochten wird (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2008 - 3 StR 459/08, NStZ-RR 2009, 57 mwN). Die nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2000 - 5 StR 129/00, BGHR StPO § 400 Abs. 1 Zulässigkeit 10).
Eine Erstattung der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren findet nicht statt, weil seine Revision ebenfalls erfolglos ist (BGH, Beschlüsse vom 21. April 1999 - 2 StR 64/99, Rn. 4, und vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 361/14, Rn. 2 mwN).
