Gerichtsbeschlüsse

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 10/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 10/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 9 V 16/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 9 V 16/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Februar 2025 durch den Richter Othmer als Vorsitzenden sowie die Richter Dr. Röhl und Dr. Schmidt beschlossen:...

BSG, 13.02.2025 - B 8 AY 1/24 BH - Beanspruchung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

...BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 2/20 R - BSGE 132, 224 = SozR 4-1300 § 44 Nr 43 , RdNr 20 ff; BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 4/20 R - BSGE 132, 232 = SozR 4-3520 § 2 Nr 8 , RdNr 15 ff;BSG vom 7.4.2022 - B 8/7 AY 4/21 B - RdNr 7; betreffend die Kläger bereits BSG vom 3.8.2016 - B 7 AY 5/16 B)...

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BSG, 13.02.2025 - B 2 U 11/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 11/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 6/24 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 6/24 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 11 AL 20/24 BH, B 11 AL 21/24 BH, B 11 AL 22/24 BH, B 11 AL 23/24 BH - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 11 AL 20/24 BH, B 11 AL 21/24 BH, B 11 AL 22/24 BH, B 11 AL 23/24 BH Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin S . Knickrehm sowie die Richterin Siefert und den Richter Söhngen beschlossen:...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 14/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 14/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 15/24 BH - Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 15/24 BH Ablehnung des Antrgas auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...

BSG, 13.02.2025 - B 2 U 29/24 BH - Verwerfung der Gegenvorstellung und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht oder die Frage bereits durch das BSG bzw ein anderes oberstes Bundesgericht entschieden ist ( BVerwG Beschlüsse vom 16.11.2007 - 9 B 36/07 - juris RdNr 11 und vom 6.3.2006 - 10 B 80/05 - juris RdNr 5; zum Ganzen vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 BSie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 72 mwN)...

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BSG, 13.02.2025 - B 2 U 8/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.02.2025, Az.: B 2 U 8/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeEin Prozesskostenhilfeverfahren wird von der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretenen Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens dagegen nicht erfasst (BSG Beschluss vom 14.6.2018 - B 5 RE 2/17 BH - juris RdNr 1 mwN;...