Gerichtsbeschlüsse

BSG, 27.02.2025 - B 8 SO 10/23 R - Zurückweisung der Revision wgen Kostenübernahme für Besuchsfahrten zu Tagesförderungsstätte; Besuchshilfe als eigenständige Form der Eingliederungshilfe; Reduzierung der Entscheidung über Bewilligung der Besuchsbeihilfe zu einer gebundenen Entscheidung

...BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr 1 RdNr 12 mwN) , bedarf es einer Verurteilung zum Erlass eines (endgültigen) Verwaltungsaktes mit Drittwirkung (Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller an der Leistungsverschaffung Beteiligter einen (endgültigen) Rechtsgrund für die Zahlung schafft (vgl BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 20/14 RBSG vom 23.2.2023 - B 8 SO 2/22 R - SozR 4-3500 § 30 Nr 7 RdNr 18 ff) . Schon durch die Stellung der Besuchsbeihilfen im Sechsten Kapitel stellt der Gesetzgeber demgegenüber klar, dass mit dieser Leistung über die Bedarfe des Lebensunterhalts hinaus ein spezifischer eingliederungshilferechtlicher Zweck verfolgt wird, ohne dass es vorliegend auf eine abschließende Abgrenzung ankommt (vgl bereits BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R...

BSG, 26.02.2025 - B 5 R 118/24 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BSG Beschluss vom 1.12.2022 - B 7 AS 93/22 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 1.6.2017 - B 8 SO 24/17 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - juris RdNr 4).BSG Beschluss vom 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 20.2.2017 - B 12 KR 65/16 B - juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 2.6.2017 - B 9 V 16/17 B - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 8.6.2001 - B 12 KR 8/01 B...

BSG, 26.02.2025 - B 7 AS 11/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2025, Az.: B 7 AS 11/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDer 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin S . Knickrehm sowie die Richterinnen Siefert und Neumann beschlossen:...

BSG, 25.02.2025 - B 2 U 4/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH.

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2025, Az.: B 2 U 4/24 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH.Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richterin Dr. Karl und den Richter Dr. Wahl beschlossen:...

BSG, 25.02.2025 - B 5 R 140/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2025, Az.: B 5 R 140/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Dr. Hannes und Hahn beschlossen:...

BSG, 25.02.2025 - B 5 R 14/25 AR - Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig

...richtet, ist die Entscheidung vom 12.2.2025 - worauf das LSG bereits in seinem Beschluss hingewiesen hat - vor dem BSG weder mit der Beschwerde noch mit einem anderen Rechtsbehelf anfechtbar. Eine sonstige Rechtsgrundlage für eine Überprüfung des Beschlusses durch das BSG besteht nicht.Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2025, Az.: B 5 R 14/25 AR Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig...

BSG, 24.02.2025 - B 4 AS 230/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Das BSG hat bereits wiederholt entschieden, wann von einem unabweisbaren Bedarf iS von § 21 Abs 6 SGB II auszugehen ist (zusammenfassend BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 88/20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 35 RdNr 20 mwN) .Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen sich damit für den genannten Zeitraum nicht mehr (vgl etwa BSG vom 10.2.2020 - B 14 AS 32/19 BH - juris RdNr 3; BSG vom 11.2.2020 - B 4 AS 24/20 BH - juris RdNr 3 für 2018 und 2019;...

BSG, 24.02.2025 - B 5 R 2/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2025, Az.: B 5 R 2/25 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kaltenstein sowie die Richterinnen Dr. Hannes und Hahn beschlossen:...

BSG, 24.02.2025 - B 5 R 111/24 B - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Insbesondere befasst er sich nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu dem angedeuteten Problemkreis der Wegefähigkeit beim Einsatz eines PKW (zB BSG Urteil vom 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R - BSGE 110, 1 = SozR 4-2600 § 43 Nr 17 , RdNr 20 f;BSG Urteil vom 9.8.2001 - B 10 LW 18/00 R - SozR 3-5868 § 13 Nr 1 - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 28.11.1978 - 4 RJ 117/77 - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 19.7.1963 - 1 RA 6/60 - SozR Nr 27 zu § 1246 RVO - juris RdNr 13)...

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BSG, 24.02.2025 - B 4 AS 17/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften des § 73 Abs 4 SGG über den Vertretungszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2025, Az.: B 4 AS 17/25 BH Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...