Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 2061/19 - Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

...BVerfGE 21, 50; 89, 113 [BVerfG 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92] <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.11.2020, Az.: 2 BvR 2061/19 Zweite Wiederholung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe...

BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger mangels hinreichender Substantiierung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Fehlende hinreichende Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung; Voraussetzungen eines gerichtlichen Willkürverstoßes; Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht fürBVerfGE 39, 1 <36 ff.>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57 f.>; 77, 170 <214>; 88, 203 <251>; 90, 145 <195>; 92, 26 <46>; 97, 169 <176 f.>; 109, 190 <236>; BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG; Mitwirkung von Verfassungsrichtern an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers; Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen; Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG; Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und gegebenenfalls ärztlichen Behandlung eines der Kinder

...BVerfGE 152, 332 [BVerfG 05.12.2019 - 1 BvL 7/18] <336 Rn. 9> m.w.N.; stRspr). Dazu gehören andere verfassungsgerichtliche Verfahren nicht, mögen sie auch teilweise denselben Lebenssachverhalt wie das gegenständliche betreffen.BVerfGE 24, 119 <144 f.>; 60, 79 <91>; 103, 89 <107>). Jede zum Zwecke der Abwendung einer Kindeswohlgefährdung getroffene staatliche Maßnahme muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (vgl. BVerfGE 76, 1 <50 f.> m.w.N.)...

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BVerfG, 23.11.2020 - 1 BvR 2518/20 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Voraussetzungen einer Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 BVerfGG; Mitwirkung von Verfassungsrichtern an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Androhung einer Missbrauchsgebühr

...das gilt auch dann, wenn es eine bestimmte Rechtsauffassung ständig vertritt (vgl. BVerfGE 133, 177 <406 Rn. 71>; BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; 142, 1 <4 Rn. 12> m.w.N.; stRspr)...

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BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20 - Erfolgloser Eilantrag gegen eine infektionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Untersagung einer Versammlung; Erforderlichkeit eines Versammlungsverbots zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus; Heranziehung der Erfahrungen mit früheren Versammlungen der "Querdenken-Bewegung" im Rahmen der Gefahrenprognose

...BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 20.11.2020 - 2 BvQ 86/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer in der Hauptsache noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Klageerzwingung

...BVerfGE 3, 267 [BVerfG 24.02.1954 - 2 BvQ 1/54] <277>; 11, 339 <342>; 16, 236 <238>; 35, 193 <195>; 71, 350 <352>; 150, 163 <166 Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom BVerfGE 89, 344 [BVerfG 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92] <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87>; 145, 348 <356 Rn. 28>; 150, 163 <166 Rn. 9>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom...

BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvR 1912/20 - Ablehnung einer beantragten Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit einer erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde; Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen; Beschwerdeeinlegung vor Rechtswegerschöpfung

...BVerfGE 49, 70 [BVerfG 02.08.1978 - 2 BvK 1/77] <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl...

BVerfG, 19.11.2020 - 2 BvC 49/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019; A-limine-Abweisung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.11.2020, Az.: 2 BvC 49/19 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2019; A-limine-AbweisungECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201119.2bvc004919 Rechtsgrundlagen § 24 S. 1 BVerfGG § 24 S. 2 BVerfGG § 26 Abs. 3 S. 3 EuWG...

BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte; Ablehnung von Schadensersatz nach einem Bombenangriff auf Tanklastwagen; Ablehnung völkerrechtlicher Entschädigungs- und Ersatzansprüche; Ablehnung von Ansprüchen aus enteignungsgleichem Eingriff und Aufopferung; Anwendbarkeit von Amtshaftungsansprüchen gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Einsätze der Bundeswehr im Ausland; Umfang der Mediatisierung des Einzelnen durch den Staat im Völkerrecht

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 f.>; 96, 245 <248>). Soweit vorliegend verfassungsrechtliche Fragen - insbesondere zur Herleitung und Reichweite des Amtshaftungsanspruchs - in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht geklärt sind, können sie auch hier offen bleibenBVerfGE 27, 253 [BVerfG 03.12.1969 - 1 BvR 624/56] <273 f.>; 94, 315 <329 f.>; 112, 1 <32 f.>; BVerfGK 3, 277 <283 f.>; BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 17.11.2020 - 2 BvQ 89/20 - Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.11.2020, Az.: 2 BvQ 89/20 Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Im Hinblick auf die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201117.2bvq008920 Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Lichtenberg - 20.08.2020 - AZ: 35 M M 768/20...