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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 29.01.2026 - 2 StR 229/25 - Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit; Unzulässigkeit der Anfechtung des Urteils des Nebenkläges mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge für die Tat wegen Verurteilung einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 2 StR 229/25 Zurückweisung der Revision wegen Unzulässigkeit; Unzulässigkeit der Anfechtung des Urteils des Nebenkläges mit dem Ziel der Verhängung einer anderen Rechtsfolge für die Tat wegen Verurteilung einer nicht zum Anschluss berechtigendenBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 229/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11073...

• BGH, 29.01.2026 - 2 StR 549/25 - Abänderung der Einziehungsentscheidung zugunsten des Angeklagte wegen doppelter Erfassung seiner Tatlohns

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 2 StR 549/25 Abänderung der Einziehungsentscheidung zugunsten des Angeklagte wegen doppelter Erfassung seiner TatlohnsBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 549/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11214...

• BGH, 29.01.2026 - 2 StR 668/25 - Zulassung der Nebenklägerin

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 2 StR 668/25 Zulassung der Nebenklägerin Bibliographie GerichtBGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 668/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10671 Entscheidungsname...

• BGH, 29.01.2026 - 4 StR 368/25 - Abänderung des Urteils des LG durch Einbeziehung auch der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des AG; Zäsurwirkung des Strafbefehls durch vorher begangene Tat

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 368/25 Abänderung des Urteils des LG durch Einbeziehung auch der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des AG; Zäsurwirkung des Strafbefehls durch vorher begangene TatBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 368/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12358...

• BGH, 29.01.2026 - 4 StR 539/25 - Aufhebung des Urteils wegen Verurteilung u.a. zum versuchten Totschlag des Angeklagten mit Feststellungzur inneren Tatseite; Kein Bestand des Schuldspruchs wegen tateinheitlich versuchten Totschlags mangels rechtlich nicht tragfähiger Erwägungen des LG einen Rücktritts vom Versuch

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 539/25 Aufhebung des Urteils wegen Verurteilung u.a. zum versuchten Totschlag des Angeklagten mit Feststellungzur inneren Tatseite;Kein Bestand des Schuldspruchs wegen tateinheitlich versuchten Totschlags mangels rechtlich nicht tragfähiger Erwägungen des LG einen Rücktritts vom Versuch...

• BGH, 29.01.2026 - 4 StR 553/25 - Entfallen der angeordneten Einziehung wegen eines Verfahrenshindernisses

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 553/25 Entfallen der angeordneten Einziehung wegen eines VerfahrenshindernissesBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 553/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11281...

• BGH, 29.01.2026 - 4 StR 598/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: 4 StR 598/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 598/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11376...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 10.25 - Annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume als Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten; Regelbeurteilung als eine dienstliche Maßnahme

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 10.25 Annähernd gleichlange Beurteilungszeiträume als Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Soldaten; Regelbeurteilung als eine dienstliche MaßnahmeBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 10.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 18.25 - Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2019; Nachweiserbringung zu mittlerer Reife, körperlicher Eignung und körperlicher Leistungsfähigkeit

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 18.25 Zulassung eines Soldaten zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Auswahljahr 2019; Nachweiserbringung zu mittlerer Reife, körperlicher Eignung und körperlicher LeistungsfähigkeitBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 18.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 19.25 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Vorrang des Sicherheitsinteresses im Zweifel vor anderen Belangen

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 19.25 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Vorrang des Sicherheitsinteresses im Zweifel vor anderen BelangenBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 19.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...