Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19 - Anordnung der Vorführung zur Untersuchung durch einen Sachverständigen in einem Betreuungs- und Unterbringungsverfahren; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierten Vortrags; Beruhen der gerügten Grundrechtsverletzung auf dem Unterbleiben einer Anhörung bei mangelnder Kooperationsbereitschaft im bisherigen Betreuungsverfahren

...BVerfGE 36, 85 [BVerfG 09.10.1973 - 2 BvR 482/72] <88>). Maßgebend für diese Pflicht des Gerichts ist der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen.BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 108, 370 <386 f.>; 130, 1 <21>). Dabei hat die Beschwerdeführerin auch relevante Dokumente vorzulegen, soweit diese für die verfassungsrechtliche Bewertung der fachgerichtlichen Entscheidung erforderlich sind (vgl...

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BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 502/20 - Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

...In diesen Fällen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <369>; BVerfG, Beschluss der 1.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.03.2021, Az.: 2 BvR 502/20 Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfassungsbeschwerdeverfahren...

BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Schadensersatzpflicht wegen der Beschädigung einer Grabstätte

...BVerfGE 30, 173 [BVerfG 24.02.1971 - 1 BvR 435/68] <188 f.>; 67, 213 <224 ff.>), hat der Beschwerdeführer jedenfalls nicht dargelegt, dass die von ihm an dem verfahrensgegenständlichen Grabmal durchgeführten Aktionen ein Kunstwerk darstellen.Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 142, 74 [BVerfG 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13]...

BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1344/20 - Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung hinsichtlich Verletzung des Resozialisierungsanspruchs

...BVerfGE 67, 43 [BVerfG 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83] <58>; stRspr). Die Gerichte sind verpflichtet, bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl.BVerfGE 77, 275 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85] <284>) und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl...

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BVerfG, 29.03.2021 - 1 BvR 1794/18 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <327>; 88, 40 <45>; 93, 266 <288>; BVerfGK 5, 170 <171>; stRspr).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.03.2021, Az.: 1 BvR 1794/18 Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Darlegung...

BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 55/19 - Ableitung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters in Bezug auf die frühere politische Berufstätigkeit und Parteizugehörigkeit

...BVerfGE 2, 295 [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51] <297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>; 141, 182 <185 Rn. 12>) - ob aktiv wahrgenommen oder ruhend (vgl.BVerfGE 154, 312 [BVerfG 19.05.2020 - 2 BvC 11/19] <316 Rn. 15>). Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht...

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BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 16/20 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2021, Az.: 2 BvC 16/20 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)ECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210326.2bvc001620 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvC 43/19 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2021, Az.: 2 BvC 43/19 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)ECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210326.2bvc004319 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 26.03.2021 - 2 BvR 547/21 - Eigenmittelbeschluss-Ratifizierung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2021, Az.: 2 BvR 547/21 Eigenmittelbeschluss-Ratifizierung Bibliographie(Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz - ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag...

BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11 - Vereinbarkeit des § 52 Abs. 30 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes 2004(EURLUmsG) mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes; Berücksichtigung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erbbauzinsen i.R. des Werbungskostenabzugs bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen; Beruhen des grundsätzlichen Verbots rückwirkender belastender Gesetze außerhalb des Strafrechts auf den grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes; Minderung des grundsätzlich schutzwürdigen Vertrauens der Steuerpflichtigen in das geltende Recht durch internes Verwaltungshandeln ohne Beteiligung der zur Gesetzesinitiative Berechtigten; Bestimmung der sachlichen Steuerpflicht bei der Einkommensteuer durch die Unterscheidung zwischen Gewinneinkünften und Überschusseinkünften; Besteuerung des Nettoeinkommens (Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen) auf Grundlage des "objektiven Nettoprinzips"

...Der Einkommensteuer liegt damit das "objektive Nettoprinzip" zugrunde, nach dem nur das Nettoeinkommen - die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen - besteuert wird (vgl. BVerfGE 99, 280 [BVerfG 11.11.1998 - 2 BvL 10/95] <290 f.>).Verkündung der Neuregelung erbracht worden seien, liege nach der Veranlagungszeitraumrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine zulässige unechte Rückwirkung vor (mit Hinweis auf BVerfGE 97, 67 [BVerfG 03.12.1997 - 2 BvR 882/97]...