Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.03.2021, Az.: 2 BvC 16/20

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (hier: a-limine-Abweisung)

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
26.03.2021
Aktenzeichen
2 BvC 16/20
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 17093
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210326.2bvc001620

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

[Gründe]

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 25. Januar 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken