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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerfG, 03.02.2026 - 2 BvR 1626/25 - Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Genehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel (hier: Panzergetriebeteile); Drittanfechtungsbefugnis mit Blick auf eine außenwirtschaftsrechtlich erteilte Ausfuhrgenehmigung; Schutzwirkung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit; Allgemeiner Schutzauftrag zugunsten des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.02.2026, Az.: 2 BvR 1626/25 Verfassungsbeschwerde eines Palästinensers gegen Genehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel (hier: Panzergetriebeteile);Drittanfechtungsbefugnis mit Blick auf eine außenwirtschaftsrechtlich erteilte Ausfuhrgenehmigung; Schutzwirkung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit;...

• BSG, 02.02.2026 - B 7 AS 1/26 AR - Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Nichteinhaltung der Formerfordernis mangels Einlegung der Beschwerde durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 7 AS 1/26 AR Vewerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Nichteinhaltung der Formerfordernis mangels Einlegung der Beschwerde durch einen beim BSG zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 7 AS 1/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13670...

• BSG, 02.02.2026 - B 8 SO 8/25 B - Anforderung an die Begründung einer Beschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 8 SO 8/25 B Anforderung an die Begründung einer BeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 8/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14135...

• BSG, 02.02.2026 - B 8 SO 9/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 8 SO 9/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 9/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14136...

• BSG, 02.02.2026 - B 8 SO 10/25 B - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: B 8 SO 10/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BSG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 10/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14138...

• BVerwG, 02.02.2026 - BVerwG 2 B 50.25 - Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen Urteil des OVG bzgl. rechtswidriger Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anknüpfung der Nichtbewährung "in der Probezeit" ausschließlich an ein während der Probezeit aufgeführtes Verhalten

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: BVerwG 2 B 50.25 Erfolglose Beschwerde des Dienstherrn gegen Urteil des OVG bzgl. rechtswidriger Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Anknüpfung der Nichtbewährung "in der Probezeit" ausschließlich an ein während derBibliographie Gericht BVerwG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 50.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 02.02.2026 - BVerwG 2 VR 21.25 - Entscheidung über Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Berücksichtigung des Sacb- uns Streitstandes; Einstellung des Verfahrens nach übereisntimmender Erledigungserklärug

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 02.02.2026, Az.: BVerwG 2 VR 21.25 Entscheidung über Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach billigem Ermessen; Berücksichtigung des Sacb- uns Streitstandes; Einstellung des Verfahrens nach übereisntimmender ErledigungserklärugBibliographie Gericht BVerwG Datum 02.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 VR 21.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 30.01.2026 - BVerwG 3 B 14.25 - Rechtmäßigkeit von Maßnahmen bei der Einreise aus dem Vereinigten Königreich im Juni 2021 nach der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Coronavirus-Einreiseverordnung; Pflicht zur Absonderung bei Einreise aus einem Risikogebiet

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2026, Az.: BVerwG 3 B 14.25 Rechtmäßigkeit von Maßnahmen bei der Einreise aus dem Vereinigten Königreich im Juni 2021 nach der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Coronavirus-Einreiseverordnung; Pflicht zur Absonderung bei Einreise aus einem RisikogebietBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 B 14.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 30.01.2026 - BVerwG 5 PB 1.25 - Behinderung der Personalratsarbeit durch das Verhalten der Dienststellenleitung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2026, Az.: BVerwG 5 PB 1.25 Behinderung der Personalratsarbeit durch das Verhalten der DienststellenleitungBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 PB 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 30.01.2026 - BVerwG 8 B 28.25 (8 B 30.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 30.01.2026, Az.: BVerwG 8 B 28.25 (8 B 30.24) Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörBibliographie Gericht BVerwG Datum 30.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 28.25 (8 B 30.24) Entscheidungsform Beschluss...