...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 5 StR 358/25 Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von ArbeitsentgeltDie prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten, die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 1 StR 433/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur EinziehungGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 1 StR 433/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 31963 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 6 StR 461/25 teilerfolgreiche Revision wegen Aufrechterhaltung der Einziehungsanordnung; Erforderliche einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der EinziehungsbeträgeGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 6 StR 461/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29943 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 2 StR 272/24 , Rn. 6). Demgegenüber ist die gemeinschaftliche Begehungsweise nicht in den Urteilstenor aufzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 153/25 Beruhen des Tatnachweises im Wesentlichen auf einem Wiedererkennen eines Angeklagten durch Tatzeugen (hier: Wahllichtbildvorlage); Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung und deren Darstellung im Urteil...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 5 StR 581/25 Erfolgreiche Revision wegen rechtsfehlerhafter Prüfung der Schuldfähigkeit; Kein Nachweis der Zurückführung der jeweiligen Handlungen auf angenommenen psychischen Zustand des AngeklagtenDaraus folgt, dass auf die Revision eines Angeklagten ein mit der Maßregelanordnung ergangenes freisprechendes Erkenntnis ebenfalls aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 92/24 Rn. 9 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 5 StR 537/25 Verabredung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 537/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30127 Entscheidungsname...
...BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - 5 StR 536/14 , Rn. 3; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16 , NStZ-RR 2017, 117, 118 [BGH 16.11.2016 - 2 StR 246/16] , und vom 21.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.12.2025, Az.: 2 StR 288/25 Heranziehung eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als ein Akt der Strafzumessung...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: VII ZR 56/25 Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen VII ZR 56/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28509 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 1 StR 403/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieDer Umstand, dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision nicht gefolgt ist, begründet aber keine Gehörsverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 StR 627/16 Rn. 6)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.12.2025, Az.: 5 StR 515/25 Verwerfung der Revision als unbegündet BibliographieGericht BGH Datum 17.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 515/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28969 Entscheidungsname...
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