BVerfG, 18.03.2020 - 1 BvR 337/20 - Verfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben GegenstandVerfassungsbeschwerde wegen der Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.03.2020 Referenz: JurionRS 2020, 15621 Aktenzeichen ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des TrassenpreissystemsZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 1320/14 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter Vorbehalt geleisteten Stationsnutzungsentgelte; Billigkeitskontrolle der InfrastrukturentgelteZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines ...
BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 3509/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. der unter Vorbehalt geleisteten Stationsnutzungsentgelte; Billigkeitskontrolle der InfrastrukturentgelteZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Rückzahlungsbegehren eines ...
BGH, 16.04.2024 - XI ZR 474/21 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14038 Aktenzeichen: XI ZR 474/21 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 12.04.2024 - IX ZB 7/24 - Statthaftigkeit der RechtsbeschwerdeStatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14030 Aktenzeichen: IX ZB 7/24 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 11.04.2024 - V ZR 94/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13929 Aktenzeichen: V ZR 94/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 09.04.2024 - XI ZR 91/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13931 Aktenzeichen: XI ZR 91/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...
BGH, 08.04.2024 - IX ZA 15/23 - Zurückweisung der Gegenvorstellung eines SchuldnersZurückweisung der Gegenvorstellung eines Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.04.2024 Referenz: JurionRS 2024, 14028 Aktenzeichen: IX ZA 15/23 ECLI: ECLI:DE ...
BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 72/23 - Zurückweisung der NichtzulassungsbeschwerdeZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13382 Aktenzeichen: VIa ZR 72/23 ECLI: ECLI:DE:BGH:2024 ...